Die Wahlen des Basler Bürgergemeinderats führen zu keinen Verschiebungen der politischen Kräfteverhältnisse: Während die LDP aber von Verlusten bei der CVP, SVP und der FDP profitiert, können die SP und das Grüne Bündnis ihre Anteile halten.
So wenig Aufsehen die Wahlen des Bürgergemeinderats im Vorfeld entfachen konnten, so wenig dürften nun auch die Wahlresultate für Gesprächsstoff sorgen. Was die politischen Kräfteverhältnisse angeht, bleibt alles beim Alten:
- Der Bürgerblock mit LDP, CVP, SVP und FDP bleibt mit 19 Sitzen knapp unter der Mehrheit im 40-köpfigen Bürgergemeinderat.
- SP und Grünes Bündnis bleiben auf ihren 17 Sitzen, wobei sich die SP darüber freuen kann, mit 12 Vertretern klar stärkste Fraktion zu bleiben.
- GLP und EVP bleiben mit zusammen vier Sitzen das einflussreiche Mitte-Zünglein auf der Waage.
Klare Verschiebung innerhalb des Bürgerblocks
Zu klaren Verschiebungen kam es indes innerhalb des Bürgerblocks. Die LDP, die vor sechs Jahren herbe Verluste hatte hinnehmen müssen, gewann drei neue Sitze hinzu und ist nun mit sieben Sitzen wieder stärkste bürgerliche Partei im Bürgergemeinderat. Je einen Sitz an die LDP verloren haben die Parteien SVP (neu 5 Sitze), CVP (neu 4 Sitze) und FDP (neu 3 Sitze).
Auch in der Mitte kam es zur Verschiebung: Die Grünliberalen (neu 2 Sitze) verloren ein Mandat an die EVP (neu ebenfalls 2 Sitze).
Der Bürgergemeinderat ist die Legislative. Nicht von den Basler Bürgerinnen und Bürger gewählt wurde die Exekutive, Bürgerrat genannt. Dieser wird vom Bürgergemeinderat ernannt.
» Hier sind die Namen der Gewählten. Viele unter ihnen sind gleichzeitig amtierende oder ehemalige Grossrätinnen und Grossräte. Bei der LDP sind es gleich vier von sieben Gewählte.
(Bild: Bürgergemeinde Basel)