Das Referendum gegen die Versicherungsspione ist schon jetzt eine demokratische Erfolgsgeschichte

Der Widerstand gegen das Gesetz zur Überwachung Versicherter wächst. Aus einem Mini-Aufschrei ist eine Bewegung geworden, die von liberaler Seite unterstützt wird.

Erst wenige, dann viele: Die Gegner haben erfolgreich für das Referendum mobilisiert.

Niemand will Betrüger. Das allein könnte erklären, warum laut einer Umfrage von Tamedia zwei Drittel der Stimmberechtigten Ja sagen wollen zur «Gesetzlichen Grundlage zur Überwachung von Versicherten». Laut einer SRG-Umfrage sagen allerdings rund 40 Prozent der Stimmberechtigten Nein zum neuen Überwachungsgesetz.

Aber mit nackten Zahlen ist die Geschichte um das Referendum gegen Versicherungsspione nicht erzählt. Es ist – selbst wenn das Resultat so oder ähnlich eintreten sollte – schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Und zwar für die Gegner des neuen Gesetzes.

Anfangs kniffen die Linken, wollten das Referendum nicht unterstützen, obwohl sie die Vorlage im Parlament ablehnten. Man wolle der SVP «keine Plattform bieten», hiess es, oder noch umständlicher: «Mir graut vor einem Abstimmungskampf, in dem die SVP während Monaten über Sozialhilfebezüger und Behinderte herzieht», so SP-Fraktionschef Roger Nordmann im «Blick».

Dass die SVP nicht nur im Abstimmungs-, sondern auch im Wahlkampf während Monaten gegen Sozialhilfebezüger und alle weiteren Wehrlosen herzieht, weiss auch Roger Nordmann. Die Politik verspürte vor dem Wahljahr 2019 schlicht keine Lust auf diese Debatte.

Ein Gesetz wie aus einem schlechten Film

Die Bevölkerung hingegen schon. Denn was Bund und Versicherungslobby verschwiegen, wurde bald bekannt: Das neue Gesetz schleift Schweizer Grundrechte. Nicht bloss auf Kosten der Schwachen, das wäre schlimm genug. Das Gesetz richtet sich gegen alle, die bei IV, Ausgleichskassen und Suva versichert sind. Also gegen die ganze Bevölkerung.

Sogar Krankenkassen können mit dem neuen Gesetz – ohne richterliche Kontrolle – Detektive auf Versicherte loslassen. In Wohnungen schauen, Aufnahmen machen. Die Polizei braucht bei Verdacht auf terroristische Aktivität eine richterliche Genehmigung, bevor sie zur Überwachung schreiten darf. Die Krankenkasse bei Verdacht auf Leistungsmissbrauch nicht. Sie darf gar das gesammelte Material frei mit anderen Firmen austauschen.

Der Widerstand, der als Unmutsbekundung einiger Schweizer Bürger gegen ein vom Bund beschlossenes Gesetz begann, wurde innert kürzester Zeit zu einer grossen Bewegung. So kam das erste Schweizer Referendum aus dem Internet zustande. Nur zwei Schweizer Medien verliehen dem Anliegen explizit Flügel: Die WoZ, und die TagesWoche.

Das Dossier zum Thema:

https://tageswoche.ch/story/schnueffeln-ohne-grenzen/

Der Rest ist Geschichte: Das Referendum ist zustande gekommen. Womöglich kommt es an der Urne am 25. November gar zur Sensation.

Laute liberale «Nein»-Stimmen

Und auch wenn es dazu nicht reichen sollte: Angesichts der anfangs fehlenden institutionellen Unterstützung grosser Organisationen sind schon die derzeitigen Umfragewerte eine Sensation.

SP und Grüne setzen sich mittlerweile für ein «Nein» ein. Und nicht nur sie. Ein Komitee mit Vertretern der Jungfreisinnigen, der Grünliberalen und der CVP stellt sich ebenfalls gegen das problematische Gesetz.

Rechtsexperten schaudert vor den neuen Paragrafen. Es handle sich «entgegen den Aussagen des Bundesrates nicht um eine korrekte Umsetzung des Entscheides» des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR, lautete etwa das vernichtende Urteil der Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz schon im Jahr 2017.

Der EGMR habe nämlich in seinem Urteil vom 18. Oktober 2016 «nicht nur in allgemeiner Form festgehalten, dass es für verdeckte Observationen eine gesetzliche Grundlage brauche». Die Richterinnen und Richter hätten auch  im Detail aufgelistet, «welche Fragen im Zusammenhang mit verdeckten Observationen in einer gesetzlichen Grundlage geregelt werden müssen». Die Gesetzesvorlage erfülle diese Vorgaben nicht.

Die Befürworter machen es sich leicht

Die mächtigen Befürworter des neuen Gesetzes – die bürgerliche Mehrheit des Parlaments mit der Versicherungslobby im Rücken – glauben leichtes Spiel zu haben.

Sie streiten einfach alles ab. Was Bürgerinnen und Bürger verschiedener Parteien und vielen Juristen Sorge bereitet? Stimmt alles nicht, sagen sie. Sogar die Suva mischt sich direkt in den Abstimmungskampf ein (ja, bezahlt von Ihren Suva-Beiträgen) – mit «juristisch und politisch unhaltbaren Behauptungen», wie die Junge GLP und Jungfreisinnige festhalten. Der Bundesrat setzt ebenfalls laut und deutlich auf die «Alles gar nicht wahr und halb so wild»-Strategie. 

Vielleicht machen es sich die Befürworter damit etwas zu einfach. Zwar geht die Saat auf: Viele Medien veröffentlichen jedes Wort der Befürworter. Doch Skepsis macht sich breit. Auch in den Medien nimmt die Ablehnung des neuen Gesetzes eindeutig zu. Die «Blick»-Politikchefin kommentiert: «Das Parlament hat schlechte Arbeit geleistet – zurück auf Feld 1!»

Eleganter, aber nicht minder deutlich, bezieht die NZZ Stellung. Auch hier die Empfehlung zum «Nein»-Stimmen: Es sei «nicht zu viel verlangt», dass man darauf poche, dass in einem so wichtigen Bereich «sorgfältig legiferiert» werden müsse. Das würde «schweizerischer Tradition und einem liberalen Credo» entsprechen.

Damit greift die NZZ elegant zum Zweihänder: Das Gesetz in der heutigen Form sei unliberal und unschweizerisch.

Übertragung des staatlichen Gewaltmonopols an Private?

Die Abstimmung stellt uns letztlich vor die Frage, wem wir glauben sollen: einer Lobby mit ihren Politikern – oder einer Vereinigung unabhängiger Bürger und Experten.

Die Wortführer für das neue Gesetz im Parlament stehen auf den Gehaltslisten der grossen Versicherungen. Sie wehren sich mit Händen und Füssen. Ihr Lieblingsargument: Es treffe nicht zu, dass private Versicherungsspione mehr Befugnisse als die Polizei erhielten.

Eine Behauptung, die schlicht nicht belegbar ist. Ein Auszug aus dem neuen Gesetz im Wortlaut:

Art. 43a Observation

1 Der Versicherungsträger kann eine versicherte Person verdeckt observieren und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen…

4 Die versicherte Person darf nur observiert werden, wenn sie sich:

a. an einem allgemein zugänglichen Ort befindet; oder

b. an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.

Die Befürworter behaupten: Bisher sei klar gewesen, dass in den eigenen vier Wänden ohne richterlichen Beschluss nicht observiert werden dürfe. Doch zum neuen Gesetz, das eine explizite Unterscheidung macht zwischen «allgemein zugänglichen» Orten und solchen, die von der Allmend «frei einsehbar» sind – etwa ein privates Wohnzimmer vom Trottoir aus –, gibt es logischerweise noch kein Urteil des Bundesgerichts. Über das Gesetz wird ja erst abgestimmt, es ist noch gar nicht in Kraft.

Anders gesagt: Selbst wenn es – was alles andere als sicher ist –  so herauskommen sollte, dass die Befugnisse privater Versicherungsdetektive jene der Polizei nicht überschreiten, so ist doch sicher: Ihre Befugnisse zur Überwachung von Bürgern sind denen der Polizei mindestens gleichgesetzt.

Das Gesetz sieht gegen einen Missbrauch der Missbrauchsbekämpfung keinerlei wirksame Schranken vor.

Deshalb muss sich jede und jeder die Frage stellen, ob sie oder er einer Übertragung des staatlichen Gewaltmonopols an private Schnüffler zustimmen will. An Detektive, die ihre Beobachtungen und Interpretationen an private Firmen und staatliche Institutionen liefern. Ohne richterlichen Beschluss. Ein anonymes Schreiben eines Nachbarn reicht, und Ihre Versicherung kann eine Überwachung gegen Sie anordnen. Das Gesetz sieht gegen einen Missbrauch der Missbrauchsbekämpfung keinerlei wirksame Schranken vor.

Darum geht es. Bekanntlich zeigt schon die heutige Überwachungspraxis oft verheerende Folgen für Betroffene. Wegen Stümpern, die ohne richtige Ausbildung herumschnüffeln dürfen. Oder einer Gutachter-Industrie, die zunehmend im Verdacht steht, nicht dem Wohl der Versicherten, sondern dem Geschäftsgewinn der Versicherer zu dienen. Wer von der privaten Spitzel-Industrie, die der Bund nun mit der Verordnung zum Gesetz  legitimiert, anderes erwartet, ist schlicht naiv.

Es sollte darum jedem und jeder klar sein, dass dieses Gesetz im Kampf gegen Versicherungsbetrüger das falsche Mittel ist. Wenn Politik und Lobbys im Eilverfahren Schnüffler ohne richterliche Kontrolle ausrücken lassen wollen, höhlen sie Schweizer Grundrechte und Grundprinzipien aus.

Niemand ist gegen die Bekämpfung von Versicherungsbetrug. Aber mit dem neuen Gesetz machen Bund und Lobbys uns allen etwas vor. Nur ein Nein am 25. November zwingt die Verantwortlichen, noch einmal über die Bücher zu gehen.

Konversation

  1. National-, Stände- und Bundesrat machen es sich einfach

    Etwas einfach machen es sich die Räte schon. Jetzt wird die gängige Überwachungspraxis von Versicherten vom EMRK gerügt worden. Eigentlich wäre das doch der Moment gewesen inne zu halten und zu reflektieren und ein möglichst nachhaltig wirksames und allen Aspekten Rechnung tragendes Gesetz auszuarbeiten. Aber die Räte sehen sich durch die Rüge in Zugzwang, auf dem falschen Bein erwischt und reagieren unüberlegt und überhastet in der hurtigen Nachreichung der fehlenden Grundlagen. In der Manier: So! Dann ist das jetzt aber wieder in Ordnung! Eigentlich sollte man von allen drei Räten etwas mehr Nachsichtigkeit und Umsicht beim Umgang mit solchen Urteilen erwarten können. Ich denke nicht, dass sich der gerügte Zustand so verbessert, sondern eher dass er damit noch zementiert wird. Die Versicherungen vergeben an Detektive Aufträge, bei denen ihre eigene Interessenlage ganz klar Partei ist. Ich würde sehr gerne dazu einen neuen kabarettistischen Film in den Kinos schauen mit dem Titel: Emil und die Detektive. Praktisch ein Remake von Steineggers Schweizermacher mit etwas anderem Hintergrund und immer noch in derselben charmanten Atmosphäre hier in der Schweiz.

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  2. Wir brauchen Spione gegen Missbrauch! Wer wenig Steuern zahlt, sollte unbedingt überwacht werden! Woher sein Maserati? Wie finanziert er seine Yacht? Seine Villa? Seinen Malediven-Urlaub? Wieso reist er ständig nach Malta? Da gäbe es noch viel Arbeit für Spione. Also, hopp, worauf wartet ihr?

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  3. Natürlich gibt es da ein paar Betrüger, wie in jedem Bus einer schwarz fährt und in jedem größeren Laden einer klaut.
    Das Hauptproblem sind die Versicherungen selber, besonders die IV oder neu SVA, die per Gutachten jede Menge Leute in die Sozialhilfe und damit in die Armut entlässt mit dem Argument einer theoretischen Arbeitsfähigkeit, weil sie so sparen kann, und das mit Zusehen des Staates und oft noch mit Hilfe der kantonalen Versicherungsgerichte, alles hochlegal.
    Auch das Bundesgericht spielt hier noch eine entsprechende Helferrolle.
    Aktuell wird noch weiter versucht, sich noch mehr Freiheit in diesem Handeln zu holen, und damit den Rechtsstaat noch weiter auszuhöhlen.
    Der Bürger wird so leicht zum Opfer der Versicherungen und insbesondere deren Gewinninteressen.

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  4. Als Psychiater haben wir es oft mit Patientinnen und Patienten zu tun, die selbst und im Sozialleben verunsichert sind. Ganz besonders ist dies der Fall, wenn wegen einer psychischen Krankheit die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt oder gar nicht mehr vorhanden ist. Menschen, die dies trifft, haben eine Tendenz, sich zurückzuziehen und Kontakte zu vermeiden. Oft befürchten sie auch, von den Mitmenschen negativ beurteilt und als Verlierer oder Schmarotzer angesehen zu werden, wenn sie auf Versicherungsleistungen angewiesen sind.
    Für uns Psychiater ist es darum sehr wichtig, unseren Patientinnen und Patienten wieder mehr Sicherheit vermitteln zu können, damit sie es wagen, sich zu zeigen, wagen, das Haus zu verlassen und sozialen Aktivitäten nachzugehen. Körperliche Aktivität und Sport spielen dabei auch eine grosse Rolle.
    Wir wollen unsere Patientinnen und Patienten ermuntern, ihr Selbstvertrauen nicht zu verlieren, und wir wollen ihnen vermitteln, dass ihr Leben nicht nur aus Beeinträchtigung und Krankheit besteht. Doch wie können wir dies tun, wenn wir selbst keine Sicherheit haben, dass sie nicht willkürlich auf Schritt und Tritt im Auftrag der Versicherung überwacht werden, die ihnen jedes Fünkchen Lebensfreude und jedes Restchen gesunden Verhaltens potentiell vorhalten kann, um Leistungen einzusparen?
    Für uns Psychiaterinnen und Psychiater ist es darum ganz wichtig, dass es eine unabhängige Instanz ist, nämlich ein Richter oder eine Richterin, die darüber verfügt, ob jemand beobachtet werden darf, weil Verdachtsmomente bestehen, dass er oder sie Versicherungsleistungen erschleichen könnte.
    Faire Kontrollen unterstützen wir, sie sind auch im Interesse unserer Patientinnen und Patienten, aber sie müssen in einem rechtsstaatlich gesicherten Rahmen stattfinden. Rechtssicherheit ist für die therapeutische Arbeit mit Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen und die wegen ihrer Krankheit ein hohes Risiko haben, diskriminiert zu werden, unverzichtbar. Ein Klima des Misstrauens schadet unseren Kranken.

    Dr. med. Marianne Winterhalter, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Basel
    Dr. med. Christian Kläui, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Basel

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    1. Sehr gut erklärt ! Lebensfreude, soviel Bewegung wie möglich etc., all das trägt zur gesundheitlichen Stabilisierung bei. Tasche tragen, ein Lächeln kann die Rente kosten. Die Versicherungsindustrie nutzt eine „Gesetzesnische“ um Leistungen zu kürzen. Mein Vorschlag: Durch Fachärzte & per Gutachten festlegen was bei jedem Betroffenen individuell je nach Invalititätsgrad noch möglich ist … also festhalten, dass er/sie noch Taschen tragen kann, noch Lachen kann, noch Treppe gehen kann, am besten per „Rezept“ mögliche Bewegung verordnen … so nimmt man den Detektiven/Versicherungen den Wind aus den Segeln und es herrscht auf allen Seiten Rechtssicherheit. Ich denke da müssen Fachärzte/innen & Juristen/innen neue Wege gehen um die Versicherungen in ihre Schranken zu weisen. Unabhängig vom Wahlausgang, überwacht wird weiterhin, mehr den je zuvor, auch in anderen Branchen. Es ist eine Frage der Zeit bis sich Ärzte/innen, Juristen/innen & Gerichte sich vermehrt mit den Folgen von Überwachungsopfern beschäftigen werden, insbesondere von grund- u. ergebnislosen Überwachungen.

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  5. Exakt von der Tageswoche recherchiert! Überwachungen JA, jedoch nur durch Gericht&Polizei. NEIN zu grenzenlosen Macht für ALLE Versicherungen (wenn das neue Gesetz durchkommt, werden auch Privat & Haftpflichtversicherer breit überwachen lassen, auch wenn wir nichts zu „verstecken“ haben … einfach so !!!! Sich schon mal gefragt warum diese sich im Abstimmungskampf zurückhalten ?????), NEIN zu Frau Humbel & Versicherungslobby (ein grosser Teil,wenn nicht gar der grösste, von Prämien & Co. geht für Lobbyarbeit & deren Vertreter/innen drauf). Das Millionen Franken durch grundlose Überwachungen ohne Ergebnis verschleudert werden wird verschwiegen. Verschwiegen wird auch, dass Überwachungsopfer für den Rest ihres Lebens traumatisiert sind, wenn sie Überwachungen bemerken und/oder darüber informiert werden. Die meisten wissen gar nicht, dass man rechtlich dagegen vorgehen kann und ihnen eine Entschädigung zusteht.

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