Die Basler Polizei soll unter dem Label «Radikalisierung und Terrorismus» aufgerüstet werden: Konkret beantragt die Regierung einen Kredit von 4,5 Millionen Franken. Damit sollen 380 neue Maschinenpistolen (aktuell verfügt die Polizei über 170 Stück), ein gepanzertes «Sonderschutzfahrzeug» und neue Schutzbekleidung gekauft werden.
Dieses Beschaffungsprogramm wird es im Grossen Rat alles andere als leicht haben. Das zeigt der Bericht der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats. Mit Stichentscheid der Präsidentin beantragt sie, den «Ratschlag und Massnahmenplan» an die Regierung zurückzuweisen. Die bürgerlichen Kommissionsmitglieder konnten sich wegen einer Enthaltung aus ihren Reihen nicht durchsetzen.
Terrorgefahr als Alibi für Beschaffungsprogramme
Die obsiegende Hälfte der Kommission moniert, dass die Regierung unter dem Label «Terror und Radikalisierung» Beschaffungsprogramme durchdrücken wolle. Sie kann nicht nachvollziehen, warum die Polizei die grosse Anzahl von 380 Maschinenpistolen braucht, und befürchtet, dass das «Sonderschutzfahrzeug» zur Abschreckung bei Grossanlässen oder Kundgebungen eingesetzt werden könnte.
Von einem «Massnahmenplan», wie es im Titel des entsprechenden Ratschlags heisst, könne nicht die Rede sein. Namentlich vermisst die Kommission «eine gesamtheitliche Betrachtungsweise», welche konkreten Massnahmen die Regierung zur Terrorbekämpfung und zur Verhinderung von Radikalisierungen entwickeln wolle.
Die Regierung stütze sich zu sehr auf den Lagebericht 2017 des Nachrichtendienstes des Bundes, ohne «die Bedrohungslage auf unseren Kanton herunterzubrechen», schreibt sie in ihrem Bericht.
Vor allem aber vermisst die Kommission einen «ganzheitlichen Ansatz» bei der Terrorbekämpfung, bei dem auch die Früherkennung und präventive Massnahmen gegen die Radikalisierung von Menschen eine wichtige Rolle spielen sollten. Das «Ausblenden gesellschaftlicher Zusammenhänge» bezeichnet sie als «fahrlässig».
Keine Verzögerung angebracht
Die unterlegene bürgerliche Hälfte der Kommission indes spricht von einer «absolut sinnvollen und notwendigen Ergänzung» der Ausrüstung der Polizei. «Es kann im Moment nicht darum gehen, den vorhandenen und handlichen Massnahmenkatalog im Kampf gegen den Terrorismus zeitraubend auszuwalzen», heisst es im Bericht an den Grossen Rat.
Neue Maschinenpistolen und Schutzwesten müssten dringend angeschafft werden, «wenn man keinen ungenügenden Eigenschutz unserer Polizistinnen und Polizisten in Kauf nehmen will», schreibt sie. Das gelte auch auch für das «Sonderschutzfahrzeug», das Polizisten geschützt in Gefahrengebiete transportieren könne. Und weiter: «Der kürzlich ausgelöste Amok-Fehlalarm an einer Basler Schule hat gezeigt, dass solche Situationen sehr schnell real werden können.»