Das sagt Wessels zur Behörden-Posse um Laden-Bewilligung

Nach einem TagesWoche-Bericht über den Monate dauernden Gang zweier Lädelibesitzer durch die Mühlen der Bürokratie musste Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels im Grossen Rat Stellung beziehen. 

Alles nicht so schwierig: Regierungsrat Hans-Peter Wessels bezeichnete das Bewilligungsverfahren als kundenfreundlich.

Monatelange mussten Anita Hettich und Bernhard Minnig auf eine Bewilligung warten. Am 31. August 2016 hatten die beiden das Gesuch für ihr Lädeli Apartix an der Jungstrasse 36 im St. Johann beim Basler Bau- und Gastgewerbeinspektorat eingereicht – bis zur Bewilligung sollten fast acht Monate verstreichen.

Ein Artikel in der TagesWoche veranlasste Grossrat Christain C. Moesch (FDP, Kulturstadt Jetzt) dazu, eine Interpellation zum «Bürokratielauf» einzureichen. Diese musste Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels am Mittwoch beantworten. Spezifisch auf den Fall Apartix ging der SP-Regierungsrat nicht ein, vielmehr blieb er allgemein und stellte das Bewilligungsverfahren im Grossen und Ganzen als kundenfreundlich  dar.

https://tageswoche.ch/stadtleben/das-lange-leiden-bis-zur-laden-bewilligung-eine-basler-behoerden-posse/

Keine Vereinfachung in Sicht

Wessels räumte jedoch ein, dass die «Zusammenarbeit mit mehreren Fachämtern und die Komplexität der Verfahren» teilweise von den Gesuchsstellern «Expertenwissen» erfordern.

Dass das Bau- und Gastgewerbeinspektorat letzten Oktober ohne Begründung ein erstes Begehren der Ladenbetreiber abgelehnt hatte, war auch aus Wessels’ Sicht ungenügend.

«Entscheide müssen immer begründet sein, dementsprechend gehört die Begründung zum festen Bestandteil eines Entscheids des Bau- und Gastgewerbeinspektorats. Eine unbegründete Abweisung wäre eindeutig mangelhaft.»

Wessels hat nicht vor, das Bewilligungsverfahren zu vereinfachen. So sprach er sich gegen eine Reduktion der involvierten Ämter bei einem Verfahren aus. «Würde man die involvierten Ämter reduzieren, so gäbe es immer noch gleich viele und gleich komplexe Bewilligungen.»

Christian C. Moesch zeigte sich nach der Beantwortung der Interpellation trotzdem zufrieden.

Die ganze Antwort des Regierungsrats finden Sie hier als PDF.

Konversation

  1. Wir bedanken uns bei Grossrat Christian C. Moesch, dass er unsere Geschchte zum Anlass nahm, kritische Fragen zu stellen. Die Antworten von Herr Wessels empfinden wir als in weiten Teilen zu allgemein gehalten und teilweise auch beschönigend.

    «Sprechstunde» suggeriert Beratung, «öffentlich» lässt den Bürger im Glauben, er erhalte für ihn verständliche Auskünfte und Unterstützung bei der Abwicklung seines Anliegens. Beides haben wir nicht so erlebt.

    Die geringe Anzahl an Beschwerden erstaunt dennoch wenig. Viele Gesuchsteller nehmen wohl ohne zu Murren die hohen Kosten für Experten trotz Minimalanliegen einfach so in Kauf. Wer das nicht tut, ist nach endlich erlangter Bewilligung oft nur noch froh, sich nun seinem ursprünglichen Projekt widmen zu können und verzichtet in aller Regel auf noch mehr Aufwand. Die geringe Anzahl von Beschwerden ist somit keine Qualitätsgarantie für die geleistete Arbeit der Behörden.

    Hinzu kommt in unserem Fall, dass uns versichert wurde, es handle sich um eine reine Formsache, von der Notwendigkeit einen Experten beizuziehen war nischt die Rede. Offenbar eine klare Fehlinformation die erst gegen Ende der langen Geschichte (als es um die «Bauabnahme» ging) berichtigt wurde.

    Nie haben wir in Frage gestellt, dass die verschiedenen Ämter sich ausnahmslos alle um wichtige Bereiche kümmern und auf ihren jeweiligen Fachgebieten die Spezialisten sind. Bemängelt wird lediglich und dafür umso deutlicher die Zusammenarbeit von Dienststellen im Falle von unerwartet auftauchenden Fragestellungen.

    Insbesondere dann, wenn zwei Dienststellen eine sich stellende Frage anders beurteilen und das verweigerte Baubewilligungsgesuch (in unserem Fall ohne bauliche Massnahmen, so deklariert wie verlangt) gerade eben keine Rechtssicherheit schafft für die Beteiligten.

    Durch die unverständlich langen Fristen wird ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden in Kauf genommen, daran ändern auch Förderbeiträge für Start-ups auf anderer Ebene nichts und Projekte wie das unsere kommen dafür sowieso nicht in Frage.

    Allenfalls an andere ausbezahlte Fördergelder können ja kaum den Zweck haben, Startups das Überleben von Bewilligungsmarathons überhaupt erst zu ermöglichen… Das wäre dann ein typischer Biss von der Katz in den Schwanz…

    Bleibt die Hoffnung, dass die Gesichtswahrung nach extern den geheimen kritischen Blick auf interne Abläufe nicht ganz verhindert, denn genau dazu sollte unsere öffentlich gemachte Geschichte dienen.

    apartix
    Anita Hettich

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  2. Ich verstehe nicht, warum in Basel die Eröffnung eines Lädelis „Expertenwissen“ erfordert. Und warum das in Basel einfach so akzeptiert wird.

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