Baselland muss noch drei Vorlagen gutheissen, bevor der 80-Millionen-Deal zwischen den beiden Halbkantonen zustande kommt. Der Landrat entscheidet am Donnerstag über zwei davon.
Die historische Einigung der beiden Halbkantone Baselland und Basel-Stadt steht nun kurz vor der Vollendung. Damit alle Bedingungen erfüllt sind, muss der Landrat noch drei Vorlagen gutheissen. Dann kommt der 80-Millionen-Deal zustande.
Das partnerschaftliche Übereinkommen haben die Regierungen der beiden Halbkantone am 23. Oktober bekannt gemacht. Ziel ist es, die Kündigung von Universitäts- und Kulturvertrag zu verhindern. Die Stadt zahlt dafür 80 Millionen Franken an den finanziell angeschlagenen Landkanton, verteilt auf vier Jahre.
Damit die Gelder ab 2016 fliessen, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
- Der Universitäts-, der Kulturvertrag und die Immobilienvereinbarungen für die Universität laufen ungekündigt bis Ende 2019 weiter.
- Die beiden Halbkantone einigen sich gemeinsam mit der Universität Basel auf die künftige Finanzierung der Universität.
- Baselland beteiligt sich an der Reform der Pensionskasse der Universität, was einem Zusatzbeitrag von 15 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis 2021 entspricht.
- Die beiden Kantone beteiligen sich an einer Kooperation der Universität Basel mit der ETH Zürich, die einen einmaligen Beitrag von jeweils 5 Millionen Franken beinhaltet.
- Baselland beteiligt sich mit einer gemeinsamen Trägerschaft am Tropeninstitut (Swiss TPH), was einen jährlichen Beitrag von 3,6 Millionen Franken ab 2017 zur Folge hätte.
Am Donnerstag behandelt nun der Landrat die Sanierung der Pensionskasse der Universität sowie die Impulsinvestition mit der ETH Zürich. Die Impulsinvestition ist kaum umstritten. Die Vorlage dürfte mit grosser Mehrheit angenommen werden.
Die Reform der Pensionskasse stösst bei der SVP hingegen auf Widerstand. Parteipräsident Oskar Kämpfer will die Zusatzfinanzierung zur Umsetzung der Pensionskassengesetzesreform nicht akzeptieren. Es gehe ihm jedoch nur um inhaltliche Kritik an der Vorlage und nicht um den 80-Millionen-Deal, der damit steht oder fällt.
SVP-Referendum offen
De facto kann der Landrat den Deal jedoch umstossen, sofern eine Mehrheit gegen die Pensionskassen-Reform stimmt. Auch falls eine Partei das Referendum ergreift, könnte der Deal noch verhindert werden. Ob die SVP diesen Schritt gehen werde, lässt Kämpfer offen. «Die Partei wird prüfen, ob ein Referendum bei der Partei-Basis auf Zustimmung stösst.»
Die dritte Vorlage zur gemeinsamen Trägerschaft am Tropeninstitut wird ebenfalls im Dezember behandelt. Das Geschäft ist jedoch unumstritten. Die SVP wolle die gemeinsame Trägerschaft unterstützen, insbesondere deshalb, weil ein wesentlicher Teil des Tropeninstituts nach Allschwil verlagert werden soll, sagt Kämpfer.
Da es sich um partnerschaftliche Geschäfte handelt, muss nach dem Landrat auch der Grosse Rat die drei Vorlagen behandeln. Dort ist jedoch mit keinem Widerstand zu rechnen.
Weitere Details zum Partnerschaftsdeal:
Warum will die Basler Regierung 80 Millionen an Baselland zahlen?
Der Kanton Basel-Landschaft befindet sich seit sieben Jahren in einem strukturellen Defizit. Das heisst, der Kanton gibt laufend mehr Geld aus, als er einnimmt. Im Juli gab die Baselbieter Regierung bekannt, dass sie die Staatsausgaben bis 2019 um 188 Millionen Franken reduzieren will.
Eine der vorgestellten Massnahmen war, dass das Baselbiet seine Beiträge an die gemeinsame Universität ab 2018 um 25 Millionen Franken kürzen möchte. Auch die Kulturvertragspauschale wollte die Baselbieter Regierung um die Hälfte auf 5 Millionen Franken reduzieren.
Über diese geplanten Einsparungen zeigte sich die Basler Regierung «sehr befremdet» und besorgt, weshalb es nun zu dieser Vereinbarung mit den Baselbieter Kollegen gekommen ist. Mit den 80 Millionen kauft sich Basel-Stadt quasi mehr Zeit, um für die betroffenen Institutionen eine neue Lösung mit Basel-Landschaft zu finden.
Woher hat Basel-Stadt das Geld, wenn die Regierung sparen will?
Im Februar hatte die Basler Regierung noch selber ein «Entlastungspaket» vorgestellt, das jährliche Einsparungen von 69,5 Millionen Franken bringen soll. So sollen den Staatsangestellten die Dienstaltergeschenke gestrichen und überdies Beiträge an die Unfallversicherung aufgebürdet werden. 49 Stellen sollen insgesamt abgebaut werden.
Finanzdirektorin Eva Herzog begründete die Sparübung damals hauptsächlich mit hohen Steuerausfällen, die der Kanton Basel-Stadt wegen der Unternehmenssteuerrefom II erwarten müsse. Und damit, dass in den kommenden Jahren mit einem deutlichen strukturellen Defizit zu rechnen sei, falls nicht rechtzeitig Massnahmen ergriffen würden.
Inzwischen präsentiert sich die finanzielle Situation des Stadtkantons aber wieder besser: So schloss die Staatsrechnung 2014 mit einem Plus von 179,3 Millionen Franken ab, und für 2016 budgetiert der Kanton Basel-Stadt einen Überschuss von 85,8 Millionen Franken. Grund für das erwartete Plus im kommenden Jahr sind laut Herzog unter anderem höhere Einnahmen an Einkommenssteuern bei den natürlichen Personen und eine kontrollierte Ausgabenpolitik. Die 80 Millionen an Baselland seien demnach für Basel-Stadt verkraftbar, sagt Herzog.
Die Gewerkschaften VPOD und BGB fordern nun, dass die Sparmassnahmen beim Staatspersonal rückgängig gemacht werden, wenn die Stadtregierung Baselland unterstütze. Laut Herzog liegt es nun am Grossen Rat, wie er mit den Massnahmen umgehen will. Die Linken haben bereits angekündigt, dass sie gewisse Sparbemühungen bei der Budgetdebatte im Dezember verhindern wollen.
Wie hat der Grosse Rat entschieden?
Dem Grossen Rat wurde das Paket, das die beiden Regierungen ausarbeiteten, als Ratschlag unterbreitet. Das Parlament stimmte am 12. November mit 80 zu 12 Stimmen zu. Theoretisch ist es noch möglich, dass ein Referendum ergriffen wird. Die Basler Parteien haben sich jedoch allesamt dagegen ausgesprochen.
Die Stadt gibt also grünes Licht für den Deal. Im Landkanton steht die Entscheidung noch aus.
Was passiert, wenn der Landrat eine der Vorlagen ablehnt?
Sofern eine der Bedingungen nicht erfüllt ist, wird der Stadtkanton kein Geld überweisen. Die Regierung in Liestal wird voraussichtlich den Universitäts- und Kulturvertrag auf den 31. Dezember hin kündigen.
Falls das Referendum gegen eine der Vorlagen ergriffen wird, steht es der Baselbieter Regierung ebenfalls offen, Uni- und Kulturvertrag zu kündigen. Die Regierung würde dann vermutlich die Kündigung prüfen und die Entscheidung davon abhängig machen, wie gross die Chancen für ein Ja oder Nein in der Bevölkerung stehen.