Debatte über Ladenöffnungszeiten: Alles nochmals von vorne

Einmal mehr debattierte der Grosse Rat über längere Ladenöffnungszeiten. Obwohl die zuständige Kommission beantragt hatte, auf das Geschäft nicht einzutreten, muss sie sich nun noch einmal damit befassen.

Länger offen? Oder doch nicht? Die Debatte um die Ladenöffnungszeiten geht weiter. Und weiter ...

Einmal mehr debattierte der Grosse Rat über längere Ladenöffnungszeiten. Obwohl die zuständige Kommission beantragt hatte, auf das Geschäft nicht einzutreten, muss sie sich nun noch einmal damit befassen. Den Ausschlag gab der Stichentscheid des Grossratspräsidenten Joël Thüring, der die Debatte einst mit einem Vorstoss losgetreten hatte.

Neben den Parkplätzen gehören unter anderem die Ladenöffnungszeiten zu den Dauerthemen im Grossen Rat. In beiden Fällen geht es darum, den heimischen Detailhandel vor der Einkaufstourismus-Keule zu retten. Konkret ging es um einen Vorstoss von SVP-Grossrat Joël Thüring, der eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten forderte – bis 22 Uhr werktags und bis 20 Uhr an Samstagen.

Der Grosse Rat hatte den Vorstoss im November 2015 als verbindliche Motion an die Regierung überwiesen. Dies, obwohl das Basler Stimmvolk erst im März 2013 längere Öffnungszeiten an Samstagen mit 60 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt hatte. Die Regierung musste also contre coeur einen entsprechenden Gesetzesänderungsentwurf ausarbeiten, was sie «mehr oder weniger lustvoll» getan hat, wie im Rat festgestellt wurde.

Kommission mit grossem Mehr dagegen

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats sprach sich nun aber mit deutlichem Mehr gegen eine Gesetzesänderung aus. Kommissionspräsident Christophe Haller (FDP) brachte verschiedene Bedenken zur Sprache:

  • Bereits die heute erlaubten Öffnungszeiten an Werktagen bis 20 Uhr würden nur von einem Viertel der Geschäfte genutzt. Offenbar entsprächen noch längere Öffnungszeiten keinem verbreiteten Bedürfnis bei den betroffenen Detailhändlern.
  • Auch bestehe kein Bedürfnis vonseiten der Kunden, was sich aus der deutlichen Ablehnung der Volksinitiative von 2013 herauslesen lasse.
  • Längere Öffnungszeiten würden vor allem von Grossverteilern genutzt, was Klein- und Familienbetriebe noch stärker unter Konkurrenzdruck setzen würde.

Haller stellte in Aussicht, dass sich die WAK über die Ladenöffnungszeiten hinaus lieber grundsätzlich mit einer Verbesserung der Bedingungen für den Basler Detailhandel befassen wolle und allenfalls eigene Initiativen in den Grossen Rat einbringen werde.

Späte Änderungsanträge via Gewerbeverband

Im Grossen Rat selber präsentierten sich die Mehrheitsverhältnisse aber anders als in der Kommission. Mit der Aufgabe des Euro-Mindestkurses im Januar 2015 habe sich seit der letzten Abstimmung viel geändert, sagte SVP-Sprecherin Daniela Stumpf. Allerdings krebste sie im Namen der Partei zurück und schwächte die Forderung nach längeren Ladenöffnungszeiten mit einem Änderungsantrag für Samstage ab.

Auch FDP und CVP brachten Änderungsanträge in den Rat – kurzfristige Anträge, die während den Beratungen in der Grossratskommission nicht behandelt werden konnten. Die FDP fordert eine Aufhebung der verkürzten Öffnungszeiten an den Tagen vor Feiertagen, und die CVP brachte die Forderung nach acht frei wählbaren Jokertagen ein – beides Vorschläge, die vom Gewerbeverband kurzfristig eingebracht worden waren.

Stichentscheid des Grossratspräsidenten in eigener Sache

Dezidiert auf der Linie der Kommission äusserten sich nur die Sprecher der Ratslinken. Weil einige bürgerliche Grossräte abwesend waren, zeichnete sich ein knappes Abstimmungsresultat ab. Und es wurde schliesslich mehr als knapp: Mit 46 zu 46 Stimmen (bei 1 Enthaltung) kam es beim Kommissionsantrag, nicht auf das Geschäft einzutreten, zur Pattsituation.

Es kam also zur etwas pikanten Situation, dass Grossratspräsident Joël Thüring, der den Vorstoss verfasst hatte, einen Stichentscheid in eigener Sache fällen konnte.

Dieser Entscheid hat aber keine unmittelbaren Auswirkungen. Denn entschieden wurde faktisch nichts. Die ganze Debatte mündete in eine Rückweisung an die Grossratskommission, die sich nun nachträglich mit den spät eingereichten Abänderungsanträgen der bürgerlichen Parteien befassen muss. Es ist also wie bei den Parkplätzen: Die Debatte um die Ladenöffnungszeiten wird so rasch keinen Abschluss finden.

Konversation

    1. Sie sagen dazu: Ich schliesse einen Vertrag mit Abendarbeitszeiten und Abendlohn, wenn es mir passt. Oder: Ich schliesse einen Vertrag mit Morgenarbeitszeiten und Morgenlohn, wenn es mir passt. Sie überlegen sich, was ihnen wichtig ist und fällen die Entscheidung, die ihnen den höchsten Nutzen bringt.

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    2. Oder sie sagen: Ich kann es mir nicht erlauben zu wählen. Ich muss nehmen was kommt. Schliesslich habe ich Kinder. Ob ich mit ihnen noch Hausaufgaben machen oder sie ins Bett bringen kann, bezweifle ich.

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  1. Irgendwann werden auch die Basler einsehen, dass zu einer liberalen Gesellschaft liberale Ladenöffnungszeiten gehören. Der Staat hat hier einfach nichts dazu zu sagen.

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  2. Bei HIEBER kostet das Kilo Bio-Pouletbrust rund 30 €, bei COOP rund 74 Franken.

    Da könnt ihr die Läden rund um die Uhr offen halten, daran ändert sich nichts.

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    1. Dann nehmen wir doch das obige Beispiel: Wenn die COOP-Verkäuferin ihren Mindestlohn von Fr. 3’900,– verdient, dann hat sie real (also kaufkraftbereinigt) Fr. 1’741,– (brutto) im Sack.

      Glauben Sie immer noch, dass die hohen Preise mit den «hohen» Löhnen des Verkaufspersonals zusammenhängen?

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  3. Was soll diese Bevormundung von Detailhandel, Arbeitswilligen und Konsumenten? Der Markt wird sich selbst regulieren und bedarf keiner Eingriffe von Seite des Kantons. Wo bleibt die Gleichbehandlung gegenüber gewissen Zonen, Nachbarkantonen und Nachbarländern. Sämtliche Behinderungen sind abzuschaffen, auch wenn dann einigen Politikern das Dauer-Profilierungsthema abhanden kommen wird.

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