Wer künftig den Bankrat der BKB wählen soll, ist heftig umstritten. Letztlich geht es um die Frage, wem die Bank gehört. Die Wochendebatte ist lanciert.
Die beiden Skandale, der ASE-Betrugsfall und die Verwaltung von Vermögen amerikanischer Steuerflüchtlinge, sind noch nicht abgeschlossen, da hat bereits die politische Diskussion über die künftige Rolle der Basler Kantonalbank eingesetzt. Noch bevor klar ist, ob die Mitglieder des Bankrats für die beiden Skandale überhaupt je Verantwortung übernehmen, schickte die Basler Regierung die Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank in die Vernehmlassung.
Jetzt liegen die Antworten vor. Politisch umstritten ist vor allem die Frage, wer in Zukunft die lukrativen Bankratsmandate vergeben darf: Sollen weiterhin die Volksvertreter im Grossen Rat die Mitglieder des Bankrats wählen oder soll neu die Regierung bestimmen, wer dem Gremium angehören darf?
Bei unserer Wochendebatte zur Frage «Soll der Grosse Rat weiter den Bankrat der BKB wählen?» diskutieren der BastA!-Grossrat Urs Müller und der Vizepräsident der Basler FDP, Luca Urgese.
Müller versteht die BKB als «Dienstleistungsbetrieb der hiesigen Bevölkerung». Entsprechend argumentiert er für eine ausgedehnte Einflussnahme des Grossen Rates im Sinne der Wähler. Er sieht jedoch nicht nur die Wahl des Bankrates als dessen Aufgabe, sondern beispielsweise auch die Festlegung der Strategie und die Oberaufsicht.
Ihm gegenüber steht der Freisinnige Urgese, der eine komplette «Entpolitisierung» der Basler Kantonalbank fodert. Die BKB als Staatsbank bezeichnet er als eine Institution aus dem 19. Jahrhundert, deren Berechtigung längst vorbei ist. In der Vertretung der Politiker im Bankrat sieht er eine gefährliche Vermischung der Interessen, die jüngsten Skandale nimmt er als Beleg dafür.
Damit ist die Diskussion lanciert, noch stehen die Zeichen auf einen Sieg der Ja-Seite. Sie sind nicht einverstanden? Diskutieren Sie mit.