Demokratie für alle: Ausländer und 16-Jährige sollen im Baselbiet an die Urne dürfen

Die Baselbieter Juso und das Junge Grüne Bündnis haben zwei Initiativen eingereicht. Sie fordern das Ausländerstimmrecht und das Stimmrechtsalter 16 fürs Baselbiet.

Auch Ausländer und 16-Jährige sollen im Baselbiet ein Stimmrecht erhalten, fordern die Jungsozialisten und das Junge Grüne Bündnis per Initiativen.

(Bild: Nils Fisch )

Die Baselbieter Juso und das Junge Grüne Bündnis haben zwei Initiativen eingereicht. Sie fordern das Ausländerstimmrecht und das Stimmrechtsalter 16 fürs Baselbiet.

Im Baselbiet sollen Jugendliche künftig ab 16 Jahren abstimmen können – und auch Ausländer sollen an die Urne gehen dürfen. Das verlangen zwei Initiativen von den Juso und dem Jungen Grünen Bündnis, die am Dienstagmorgen bei der Landeskanzlei in Liestal eingereicht wurden.

Für die Initiative für das Stimmrechtsalter 16 sind gemäss den Initianten 1900 Unterschriften zusammengekommen, für das Volksbegehren «für ein Stimmrecht für Niedergelassene» 2253 (nötig wären je 1500 gewesen).

Mit den beiden Initiativen wollen die Jungparteien die Demokratie im Baselbiet ausbauen. «Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei uns ein Grossteil der Bevölkerung von politischen Entscheiden ausgeschlossen wird. In einer Demokratie werden Entscheide gemeinsam gefällt, und zwar von allen Menschen mit genau einer Stimme», sagt Joël Bühler, Co-Präsident der Baselbieter Juso.

16-Jährige seien von vielen Abstimmungsvorlagen genauso betroffen wie 30- oder 40-Jährige. «Ausserdem ist es unhaltbar, dass niedergelassene Ausländer in der Schweiz in undemokratischer Weise von Entscheiden ausgeschlossen werden», sagt Bühler.

In Basel chancenlos

Das Anliegen ist nicht neu, erhält aber nach der Entscheidung für einen britischen EU-Austritt grössere Brisanz: In Grossbritannien reagierten vor allem Jugendliche, die noch nicht abstimmen durften, äusserst frustriert über den Brexit und sehen ihre Zukunft in Gefahr.

In der Schweiz hat bisher der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16 eingeführt. Ein Stimmrecht für Ausländer kennen bereits die Kantone Jura und Neuenburg. In Basel-Stadt ist eine Initiative für ein Ausländerstimmrecht 2010 hingegen klar gescheitert: Nur 19 Prozent der Baslerinnen und Basler befürworteten das Mitspracherecht für Ausländer an der Urne. 2009 lehnte die Basler Bevölkerung auch die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 deutlich ab (Nein-Mehrheit von 72 Prozent). 

Joël Bühler möchte sich nicht über die Chancen der beiden Initiativen im konservativen Baselbiet äussern. «Wir wollen nicht spekulieren – machen uns aber keine Illusionen: Die Bürgerlichen haben sich bis jetzt immer gegen die Demokratie gestellt. Unser Ziel ist es, alle als Vertreterinnen und Vertreter der Demokratie zu gewinnen.»

Konversation

  1. Jeder Ausländer hat das Recht Schweizer zu werden unter befolgen des normalen Prozedere. In Basel-Stadt ist es ja auch unkompliziert das Bürgerrecht zu erlangen. Die Zeit bis dahin hilft einem sich mit der Schweiz, der Politik und gesellschaftlichen Aspekten zu befassen. Das Erteilen des Stimmrechts ohne Verpflichtung ist nicht zielführend fördert vor allem nicht die Integration.

    Danke Empfehlen (0 )
    1. Herr Meier, Sie glauben ernsthaft, dass man 12 Jahre braucht um „sich mit der Schweiz, der Politik und gesellschaftlichen Aspekten“ zu befassen? Wirklich?

      Danke Empfehlen (0 )
  2. Nur eine kleine Oberschicht kann überhaupt die Freizügigkeit geniessen. Es zeigt sich wieder einmal, wessen Horn die Grünen wirklich blasen.

    Von „Klassenbewusstsein“ ist da überhaupt nicht mehr viel… wobei… doch halt, vom Bewusstsein der Haushalte, die viel verdienen und der schönen Vororte, der problemfreien Zonen und vor allem der Reichen mit schlechtem Gewissen.

    Gruusig.

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (5)

Nächster Artikel