Der Bildungsrat kommt einmal mehr vors Volk

Der Landrat beschäftigt sich schon wieder mit seinem Bildungsrat. Die Ratsrechte möchte ihn abschaffen, die Linke sieht damit die demokratischen Grundfeste gefährdet. Einzig die CVP schaffte es, einen Antrag durchzuboxen.

Ein Elfenbeinturm oder ein dringend nötiger Rat? Das Baselbiet streitet – wieder einmal – um seinen Bildungsrat.

2007, 2011 und 2016 wurden die Baselbieter an die Urne gebeten. Immer ging es direkt oder indirekt um den Bildungsrat und dessen Kompetenzen. Der Bildungsrat, dieses Gremium aus Vertretern der Wirtschaft, Politik und Bildung, ist einigen Parlamentariern immer wieder ein Dorn im Auge.

Dieses Mal ist es FDP-Landrat und -Präsident Paul Hofer. Aus seiner Feder stammt die Motion «Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat». Er will dem Bildungsrat nicht nur die Kompetenzen entziehen, sondern ihn gleich ganz abschaffen und durch einen «Beirat Bildung» ersetzen.

https://tageswoche.ch/politik/im-baselbiet-muss-der-bildungsrat-wieder-einmal-zittern

Im Landrat sind die Meinungen zu diesem Thema gemacht. Nicht weiter erstaunlich: Grüne und SP wollen gar nicht erst auf das Geschäft eintreten, SVP und FDP sind grossmehrheitlich dafür. Überraschend ist dafür eine parlamentarische Einigkeit darüber, dass die Zusammensetzung des Bildungsrates (sofern es ihn denn in Zukunft noch geben wird) überdenkt werden muss.

Ein äusserst klares Votum kommt von CVP-Landrat Pascal Ryf, der Schulleiter an einer Primarschule in Allschwil ist: «Ich bin einer derjenigen Parlamentarier, die sich immer wieder lautstark über den Bildungsrat beschwert haben. Aber wenn wir den Bildungsrat abschaffen, besteht die grosse Gefahr, dass die Bildung verpolitisiert wird.» Mit einem Vorstoss schaffte er es, dass bei einer allfälligen Abschaffung des Bildungsrates künftig ein zusätzliches Mitglied im «Beirat Bildung» Einsitz nehmen wird, das die Schulleitung vertritt.

«Es braucht die Zwängerei nicht»

Eine ähnliche Warnung kommt von SP-Fraktionspräsidentin Miriam Locher, die in Aesch als Unterstufenlehrerin tätig ist: «Die Bildung darf doch nicht zum Spielball der Politik werden», sagte sie. Locher befürchtet, dass es mit jedem neuem Vorsteher der Bildungsdirektion zu Richtungswechseln kommen wird.

Grünen-Landrätin und Sekundarlehrerin Florence Brenzikofer erinnerte noch einmal daran, dass sich das Baselbieter Volk in den vergangenen drei Abstimmungen immer hinter den Bildungsrat gestellt hatte: «Es braucht diese Zwängerei nicht noch ein viertes Mal.»

Dem widerspricht SVP-Landrat Paul Wenger: «Wir können uns auch fragen, ob diese Volksentscheide damals richtig waren und ob sie es heute noch sind», so der Mathematiklehrer.

Altbekanntes Kräftemessen

Letzten Endes war es ein Schlagabtausch, wie er in dieser Legislaturperiode schon oft stattfand: Die beiden Lager änderten ihren Standpunkt nicht, der Rückweisungsantrag wurde zugunsten der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt (44:37 Stimmen).

Das Bildungsgesetz kommt jetzt nochmals für eine zweite Lesung in den Landrat. Schon jetzt ist klar: Das letzte Wort zur Zukunft des Bildungsrates wird das Baselbieter Volk haben. Denn von einem Vier-Fünftel-Mehr, das nötig wäre, um einen Urnengang zu vermeiden, ist man meilenweit entfernt.

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