Er will keine Parallel-Regierung: Der Baselbieter FDP-Präsident und -Landrat Paul Hofer wird nicht müde, sein Totschlagargument zu wiederholen. Am 17. März 2016 reichte er seine Motion mit dem Namen «Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat» ein. Jetzt rückt die Erfüllung seiner Forderung ein grosses Stück näher: Am Montag gab die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission bekannt, dass sie dem Landrat beantragt, den Bildungsrat abzuschaffen.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Baselbieter Bildungsrat um seine Zukunft fürchten muss. Denn nicht nur Parlamentarier wollen seine Kompetenzen beschneiden oder abschaffen, auch seine eigene Präsidentin Monica Gschwind liebäugelt damit. Denn ohne den Bildungsrat würde dessen Entscheidungsgewalt an die Bildungsdirektorin fallen.
Ersatzlos gestrichen würde der Bildungsrat zwar nicht. An seine Stelle würde der sogenannte «Beirat Bildung» treten. Der grosse Unterschied: Der Beirat hätte keinerlei Entscheidungskompetenzen. Er wäre ein «vorberatendes Organ der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission», wie es in der Motion heisst. Die Entscheidungskompetenz über Lehrpläne und Stundentafeln, die bisher beim Bildungsrat lagen, würden an den Regierungsrat übergeben.
Für Paul Hofer ist der Bildungsrat ein struktureller Fehler: «Wenn etwas falsch läuft bei der Bildung, wird immer die Regierung kritisiert, auch wenn der Entscheid vom Bildungsrat kam.» Dass seine Regierungsrätin den Kopf hinhalten muss, findet er falsch. Denn auch wenn Monica Gschwind die Präsidentin des Bildungsrates ist – für ihn wird sie in der Funktion der Regierungsrätin angegriffen.
Ganz anders sieht das Florence Brenzikofer: Die Grünen-Landrätin befürchtet, dass Bildungsfragen noch stärker verpolitisiert würden, sollte der Bildungsrat abgeschafft werden. «Wir brauchen dieses Fachgremium», ist die Sekundarlehrerin überzeugt, «ein Beirat ohne Kompetenzen verkommt zum Abnickergremium.»
Auch wenn sich der bürgerlich dominierte Landrat dafür ausspricht, den Bildungsrat abzuschaffen, wird das letzte Wort wohl nicht im Parlament gesprochen: Für die Abschaffung bräuchte es eine Vier-Fünftel-Mehrheit, die mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht erreicht wird. Dann muss das Baselbieter Volk – wieder einmal – über die Zukunft des Bildungsrates entscheiden.