Der Bundesrat hält weiterhin mit konkreten Plänen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zurück. Die Gegner der SVP-Initiative sehen nun ihre Chance, den Verfassungsartikel rückgängig zu machen.
Die Spannung war gross, als sich der Bundesrat am Mittwoch zur Diskussion der Masseneinwanderungsinitiative traf. Doch die Schweiz muss sich punkto Entscheid gedulden.
Es habe eine erste Diskussion zum Thema stattgefunden, sagt Bundesratssprecher André Simonazzi. Konkrete Pläne zur Umsetzung des Einwanderungsartikels will der Bundesrat aber frühestens am 11. Februar präsentieren.
Heute Donnerstag weilt Energieministerin Doris Leuthard in Brüssel, um eine Zwischenlösung für das EU-Stromabkommen zu besprechen. Am Montag reist die Justizministerin Simonetta Sommaruga in die EU-Hauptstadt zu einem «Arbeitstreffen» mit dem höchsten Mandatsträger der EU, Jean-Claude Juncker.
Dahinter könnte die Motivation stehen, konkrete Vorschläge zum neuen Gesetz mit EU-Abgeordneten zu besprechen. Die Verschiebung der Einwanderungsdiskussion könnte auch damit zu tun haben, dass die Aufhebung des Euro-Mindestkurses neue Fakten schuf.
Rasa-Initiative als Plan B
Die Gegner der SVP-Initiative wittern nun Morgenluft. Im Winter 2014 formierte sich das Initiativkomitee «Raus aus der Sackgasse» (Rasa), das den Masseneinwanderungsartikel aus der Verfassung streichen will.
Beat Ringger vom Initiativkomitee ist nicht überrascht, dass der Bundesrat die Entscheidung weiter hinausschiebt: «Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die EU Spielraum hat, was die Personenfreizügigkeit betrifft.» Sondierungsgespräche würden in der jetzigen Situation nicht weiterhelfen.
Mit der Rasa-Initiative solle die Schweizer Bevölkerung das letzte Wort haben, sagt Ringger. Rasa sei als Plan B gedacht – und den brauche es nun noch dringender.
Gedenkanlass zum 9. Februar
«Das Schweigen des Bundesrates vergrössert nun noch die Unsicherheit», schreiben die Rasa-Befürworter in einem Communiqué. Deshalb sehe sich die Rasa-Gruppe in ihrem Vorgehen bestätigt.
In Zürich lancieren die Initianten heute eine Unterschriftensammlung mit Mediengesprächen. Am 9. Februar sind Gedenkanlässe in einigen Städten – auch in Basel – geplant, die an das knappe Ja zur Masseneinwanderungsinitiative erinnern sollen.
Das Initiativkomitee hat sich ambitionierte Ziele gesetzt: Bis im Sommer sollen 100’000 Unterschriften gesammelt werden. Die Gruppe zähle rund 400 Unterstützer. Ob auch die Bevölkerung das Rückgängigmachen des Masseneinwanderungsartikels unterstützt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.