So geschlossen, wie sich die bürgerliche Opposition gegen das Basler Budget 2015 präsentiert, ist sie nicht. SVP-Grossrat Alexander Gröflin stemmt sich gegen das Nein zum Staatshaushalt – und kritisiert seine Kollegen scharf.
Zur Kraftprobe kommt es kurz vor Weihnachten. In der letzten Sitzung vor den Festtagen, am 17. Dezember, stehen sich das bürgerliche und das linke Lager im Grossen Rat gegenüber, um das Budget für das nächste Jahr zu verabschieden – oder es zu versenken. Eine Rückweisung hätte zur Folge, dass die Verwaltung ohne Budget ins neue Jahr starten müsste.
Von der Basler Zeitung wird die neue Eintracht bereits gefeiert, SVP-Mann Joël Thüring und Patricia von Falkenstein (LDP) als Architekten des Zusammenschlusses aufs Podest gehoben. Vor den National- und Ständeratswahlen im nächsten Oktober wollen sich die notorisch zerstrittenen konservativen Kräfte harmonisch geben.
Nun zeigen sich aber bereits erste Risse im neuen Block. SVP-Grossrat Alexander Gröflin will die Rückweisung verhindern, wie er auf Anfrage bestätigt. «Ich hoffe, wir können uns noch auf einen Kompromiss einigen», sagt Gröflin. «Eine Rückweisung würde die Kantonsangestellten verunsichern. Das sollte man erst ab deutlich höheren Fehlbeträgen in Kauf nehmen.»
«Eine starke Finanzkommission hätte das hinbekommen.»
«Verstehen Sie mich nicht falsch, ich teile die Kritik der Finanzkommission (Fiko) am Budget», beteuert Gröflin. Mit einer 7 zu 6 Mehrheit hat die Fiko die Rückweisung beantragt. Auch er wolle, dass die versteckten Reserven aufgelöst und das Ausgabenwachstum gestoppt werde. Er hält nur den Weg, den die Finanzkommission, eingeschlagen hat, für falsch. Statt die 31 Millionen Franken Defizit über Diskussionen mit dem Finanzdepartment aus dem Budget zu streichen, ist die Fiko von Beginn weg auf Konfrontation gegangen.
Gröflin, der früher selber in der wichtigen Aufsichtskommission sass, erinnert sich zurück: «Wir waren nie mit allem einverstanden, was uns die Regierung vorlegt hat – doch in Streitfällen haben wir versucht, einen Kompromiss zu finden.» Es sei immer gelungen, Beträge in der Höhe des nun monierten Defizits von 2015 im Dialog mit der Verwaltung und der Regierung rauszustreichen. «Eine starke Finanzkommission hätte das hinbekommen», glaubt Gröflin. Die Rückweisung würde vor allem die Kommission selber schwächen.
Kein Kürzungsantrag gestellt
Für Irritationen sorgt der Entscheid der von SVP-Mann Patrick Hafner angeführten Kommission auch in der Basler Exekutive. Wie aus Regierungskreisen zu vernehmen ist, brachte die Fiko in mehreren Hearings mit Finanzdirektorin Eva Herzog die Rückweisung des Budgets nicht ein einziges Mal zur Sprache. Einen Antrag, die 31 Millionen einzusparen, stellten die Bürgerlichen erst gar nicht. Dabei wäre das der übliche Weg gewesen, um eine Änderung im Budget durchzudrücken.
Mittlerweile dürfte die von den Grünliberalen oder der CVP vorgebrachte Beteuerung, bei der Attacke auf das Budget gehe es um die Sache und nicht um politische Ziele, nicht mehr zu halten sein. Die Rückweisung scheint von Beginn weg geplant gewesen zu sein. Ein Kompromiss, die Bereitschaft eine Einigung zu erzielen, stand nie zur Debatte. Das Ziel lautete: ein Zeichen setzen, bürgerliche Geschlossenheit demonstrieren und die auch von der konservativen Wählerschaft gestützte und bislang als unantastbar geltende SP-Regierungsrätin Eva Herzog angreifen.
Abweichler unerwünscht
Ob der bürgerliche Block bis am 17. Dezember durchhält ist unklar. Hinter den Kulissen arbeitet nicht nur Gröflin an einem Kompromiss, der es allen ermöglicht, das Gesicht zu wahren – und die Bürgerlichen allenfalls vor einer Niederlage bewahrt.
Denn die Mehrheit der Rechten ist mit 54:46 Stimmen dünn. Martin Gschwind, der fraktionslose ehemalige Weggefährte vom Rechtsaussen Eric Weber wird zwar von bürgerlichen Vertretern umgarnt, hat aber in den letzten Monaten mehrheitlich links gestimmt.
Abweichler werden auch im Lager der CVP/EVP-Fraktion vermutet. Dort gilt derzeit Kontaktsperre. Nur Fraktionschef Remo Gallacchi darf Auskunft geben. Zu fragil ist die Mehrheit, als dass eine öffentliche Diskussion erwünscht wäre. Gallacchi geht davon aus, das seine Fraktion geschlossen die Rückweisung unterstützen wird. Er habe seine Leute über das Vorhaben informiert: «Zweifler hat es keine gegeben.»