Der EU-Plan für Griechenland heisst: Ihr nehmt Flüchtlinge auf, wir erlassen euch Schulden

Trotz der Kälte kommen weiter täglich Flüchtlinge nach Griechenland. Bereits 44’000 Menschen landeten seit Jahresbeginn aus der Türkei auf den griechischen Inseln. Auf Pläne für ein riesiges Flüchtlingslager reagiert Migrationsminister Mouzalas empört.

Neue Schutzsuchende: Täglich kommen von den griechischen Inseln mehr Flüchtlinge auf dem Festland an.

(Bild: REUTERS/Alkis Konstantinidis)

Trotz der Kälte kommen weiter täglich Flüchtlinge nach Griechenland. Bereits 44’000 Menschen landeten seit Jahresbeginn aus der Türkei auf den griechischen Inseln. Auf Pläne für ein riesiges Flüchtlingslager reagiert Migrationsminister Mouzalas empört.

Griechenland kommt in der Flüchtlingskrise unter immer grösseren Druck. Täglich gelangen Tausende Menschen von der türkischen Küste über die Ägäis zu den griechischen Inseln. Die EU-Partner fordern von Athen eine wirksamere Sicherung der Aussengrenze, sagen aber bisher nicht, wie das in der Praxis aussehen könnte. Die Griechen fürchten, dass die Flüchtlinge im Land bleiben müssen.

Wie eine Bombe schlugen am Dienstag in Athen Berichte ein, wonach in der Umgebung der griechischen Hauptstadt ein riesiges Lager für bis zu 400’000 Flüchtlinge und Migranten errichtet werden soll. Das habe Belgien beim jüngsten Treffen der EU-Innenminister vorgeschlagen, sagte der griechische Vizeminister für Migrations- und Flüchtlingspolitik, Ioannis Mouzalas, im Fernsehsender Skai.

Die «Financial Times» berichtete, in der EU gebe es Pläne, Griechenland einen grosszügigen Schuldenerlass anzubieten, wenn das Land die ankommenden Flüchtlinge aufnehme. Deutschland unterstütze diese Überlegungen, schrieb die Zeitung. Mouzalas sagte dazu, es sei «empörend, Griechenland gegen Bezahlung zu Europas Flüchtlingsgefängnis zu machen».

Während immer mehr EU-Staaten den Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen versuchen, wächst in Griechenland die Sorge. Seit Jahresbeginn sind bereits rund 45’000 Schutzsuchende in Griechenland eingetroffen, trotz Sturm und Kälte. Allein am vergangenen Freitag kamen 4176. Im Frühjahr dürften die Zahlen weiter ansteigen.

Griechenland hat gar keine Möglichkeit, seine Grenzen zu schliessen

Mazedonien lässt seit einigen Wochen nur noch asylberechtigte Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan über seine Grenze, nicht hingegen die in immer grösserer Zahl über die Türkei nach Griechenland kommenden Migranten aus nordafrikanischen Ländern wie Marokko, Tunesien und Algerien. An der mazedonischen Grenze kommt es deshalb bereits zu grossen Verzögerungen. Über 2000 Menschen harrten dort am Dienstag aus, in der Hoffnung, vielleicht doch noch nach Westeuropa zu gelangen. Andere fuhren nach Athen zurück, wo bereits mehrere Tausend Migranten auf Plätzen und in Parks campieren.

Mit Unverständnis reagieren unterdessen griechische Medien und Politiker auf Drohungen von EU-Politikern, Griechenland aus der Schengenzone auszuschliessen, wenn es seine Aussengrenze nicht wirksam sichert. Dabei räumte inzwischen eine Sprecherin der EU-Grenzschutzagentur Frontex gegenüber der französischen Nachrichtenagentur afp ein, es gebe nach dem Völkerrecht keine Möglichkeit, Flüchtlinge in der Ägäis davon abzuhalten, nach Griechenland zu kommen.

Migrationsminister Mouzalas berichtete, Belgien habe bei der Innenministerkonferenz vorgeschlagen, die griechische Küstenwache solle die Flüchtlingsboote in der Ägäis in die türkischen Hoheitsgewässer zurückdrängen. Griechenland lehne das ab, weil ein solches «push back» völkerrechtswidrig sei, sagte Mouzalas. Er habe den Eindruck, dass immer mehr Staaten «in Panik» gerieten, so Mouzalas. Bereits am vergangenen Wochenende hatte der griechische Vize-Aussenminister Nikos Xydakis bekräftigt, Griechenland werde keine Flüchtlingsboote versenken und Menschen ertrinken lassen.

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Balkanstaaten bereiten sich wegen der Obergrenze-Pläne auf einen Rückstau vor – etwa Slowenien. Derweil hat das dänische Parlament das Asylgesetzt verschärft. Mehr zum Thema im Dossier.

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