Der Nationalrat sagt deutlich Ja zur Beschaffung von 22 neuen Kampfjets. Nun wird ein Referendum lanciert – die Chancen auf ein Volks-Nein sind gross.
«Ich erinnere Sie noch einmal daran. Diese Debatte wird im Fernsehen gezeigt», sagte Nationalratspräsidentin Maya Graf am frühen Mittwochmorgen. Nötig gewesen wäre die Erinnerung wohl nicht: Wie immer, wenn das Schweizer Fernsehen eine Debatte live aus dem Parlament überträgt, werden die Herren und Damen Nationalräte noch etwas bedeutungsvoller und noch etwas wichtiger. Da wird mit Rhetorik gezaubert, man glaubt es kaum.
Fontanes Fabel von der Mücke und dem Löwen wird bemüht (Beat Flach, GLP/AG), das «alte Sprichwort» «Was lange währt, wird endlich gut» kommt zum Einsatz (Ida Glanzmann, CVP/AG), es ist von Ferraris und 4-Rad-Fahrzeugen die Rede (man kauft schliesslich ein Flugzeug, meinte Corina Eichenberger, FDP/AG) und selbst Adam und Eva müssen herhalten, wenn das Schweizer Parlament einen neuen Kampfjet will («Die hätten es klüger gemacht!», rief Hans Fehr, SVP/ZH, in den Saal). Fehlte nur, dass jemand mit einem selbst gebastelten Papierflieger auf dem Rednerpult herumfuchtelte – das machten die Parlamentarier dann doch lieber auf Twitter:
@alinetrede mit dem Wort des Tages in den Händen. PAPIERFLIEGER. #gripen #parlCH pic.twitter.com/AQiKFFwY50
— Balthasar Glättli (@bglaettli) September 11, 2013
Die #Gripen -Debatte auf einer A4-Seite. pic.twitter.com/1ZuPcbMHCO
— Stefan Müller (@MullerAltermatt) September 11, 2013
Die Debatte über die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken, die in Schweden erst noch gebaut werden müssen, verlief entlang den alten ideologischen Gräben. Die Linke lehnt den Kauf von Jets ab, weil sie grundsätzlich gegen die Armee ist (wie Balthasar Glättli, Grüne/ZH, offen zugab) oder weil das Geld an anderer Stelle besser eingesetzt sei (so die Argumentation von Evi Allemann, SP/BE).
Die innerbürgerliche Bruchstelle
Spannender an diesem Morgen war die innerbürgerliche Bruchstelle. Hans Fehr (SVP/ZH) appellierte an die Ehre jener Bürgerlichen, die dem Kauf kritisch gegenüber stehen – wie etwa Walter Müller FDP/SG oder Roland Borer SVP/SG, die das Geschäft an den Bundesrat zurückweisen wollten. «Heute kommt die Stunde der Wahrheit. Heute müssen Sie Farbe bekennen, ob Sie ohne Wenn und Aber für die Sicherheit der Schweiz einstehen», sagte Fehr. Es gehe ihm nicht darum, eine Predigt gegen gewisse Meinungen zu halten, sagte Fehr. Und machte dann doch genau das: «Seien Sie nicht Wasserträger der Linken, die keinen Jet und keine Armee wollen! Wenn es je darauf ankam, zusammen zu stehen, dann heute!»
Nun ja, der flammende Appell wäre wohl nicht nötig gewesen. Mit den Stimmen der bekehrten Freisinnigen, die noch vor einem Jahr den Gripen als «Papierflieger» verhöhnten und mit aller Kraft gegen das neue Flugzeug kämpften, ging das Projekt von Bundespräsident Ueli Maurer (Zitat: «Mit dem Gripen können wir nicht den vaterländischen Krieg gewinnen, aber wir halten vier Wochen durch») schliesslich sehr glatt durch. Mit 113 zu 68 Stimmen löste der Nationalrat die Ausgabenbremse und bewilligte damit den Kredit von 3,1 Milliarden Franken.
Gekauft ist der Gripen damit allerdings noch nicht. Noch während der Debatte kündigten Vertreter der Linken ein Referendum an:
— Cédric Wermuth (@cedricwermuth) September 11, 2013
Einen Schritt weiter ist bereits Glättli:
Gripen-Referendum: Unterschriftenbogen http://t.co/rDZLyLDFOc
— Balthasar Glättli (@bglaettli) September 11, 2013
Das Referendum dürfte gute Chancen haben. In einer repräsentativen Umfrage des «Sonntagsblick» sagten 63 Prozent der Befragten Nein zum Gripen.