Die Basler Regierung, Befürworter und Gegner eines gemeinsamen Kantons Basel
– sie alle ärgern sich über Isaac Reber. Dabei wollte es der Baselbieter Sicherheitsdirektor allen recht machen.
Isaac Reber meinte es ja eigentlich nur gut. Er wollte verhindern, dass im Baselbiet ein wüster Streit um die Initiative für die Fusion der beiden Basel ausbricht. Ein Streit, der seinen Kanton spalten könnte.
Gleichzeitig wollte Reber die nicht immer ganz einfache Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton Basel-Stadt verbessern. Aus diesen Gründen sondiert er bereits seit Wochen bei den Regierungskollegen in Liestal und den Baselbieter Parteien, ob es nicht möglich wäre, die explosive Initiative mit einem Gegenvorschlag zumindest etwas zu entschärfen.
Anders als bei der Initiative soll darin gefordert werden, dass neben einer Fusion der beiden Kantone auch ein «weiterer Ausbau der Partnerschaft und der regionalen Zusammenarbeit» geprüft werde. Je nach Ergebnis könne man sich dann in aller Ruhe für die beste Lösung entscheiden, sagt Reber: «Ohne wie bei der Initiative gleich die Brechstange auszupacken.» Am Freitag hat Reber seine Überlegungen an einer Pressekonferenz in Liestal erstmals offiziell dargelegt – und damit weder für Frieden im eigenen Kanton noch in der Partnerschaft mit Basel gesorgt – sondern eher für das Gegenteil.
Morin murrt
Der Basler Regierungspräsident Guy Morin beschwert sich in der Basler Zeitung darüber, dass seine Regierung von den Amtskollegen in Liestal nie offiziell über ihr Vorgehen informiert worden sei. «Natürlich haben wir in beiden Kantonen eine andere Ausgangslage. Dennoch müssen wir den Prozess zusammenführen», sagt Morin. Die Bevölkerung müsse in beiden Kantonen gleichzeitig über das Gleiche abstimmen. «Nur so kommt ein verbindliches Resultat zusammen», sagt er. Damit das doch noch möglich ist, hat Morin seinen Parteikollegen Reber nun zu einer Aussprache aufgeboten, die noch in diesem Monat stattfinden soll.
Wahrscheinlich wird aber auch diese Sitzung keine Lösung bringen, so vertrackt die Ausgangslage nach Rebers Vorpreschen jetzt schon ist. Was etwa, wenn die Basler Regierung nicht bereit ist, den Baselbieter Gegenvorschlag zu übernehmen? Was, wenn sie einen eigenen ins Spiel bringt? Wenn das Volk auf dem Land den Gegenvorschlag annimmt und in der Stadt die Initiative? Oder umgekehrt? Welcher Auftrag gilt dann für den Verfassungsrat?
Liestal beschwichtigt
Beide – lautet die Antwort aus Liestal. Der Gegenvorschlag werde kein Widerspruch zur Initiative sein, sondern eine Ergänzung, sagt Stephan Mathis, Generalsekretär der Baselbieter Sicherheitsdirektion. Der Verfassungsrat könne neben den Vorteilen einer Fusion auch jene einer vertieften Zusammenarbeit abklären, wenn sich zumindest ein Kanton das wünscht.
In Basel sieht mal allerdings auch das ganz anders. Ein zweigeteilter Auftrag für ein und denselben Verfassungsrat sei undenkbar. Aufgabe eines solchen Gremiums sei die Totalrevision der Verfassung und nichts anderes. Für eine Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit brauche es keine neue Verfassung und keinen Verfassungsrat.
Gegner und Befürworter plötzlich vereint
Tatsächlich schreibt schon die jetzige Verfassung den Behörden eine «wirksame Zusammenarbeit» vor. Mit bedingtem Erfolg allerdings, wie auch der aktuelle Fall zeigt.
Für böses Blut sorgt das nicht nur in Basel, sondern auch im Baselbiet. Dabei sind sich die Vorkämpfer für und wider eine Fusion der beiden Basel wie Elisabeth Schneider (CVP) und Oskar Kämpfer (SVP) für einmal sogar einig. Sie beide ärgern sich über die «totale Verwirrung», die Reber angerichtet habe. Und sie beide sprechen von «taktischen Spielchen». Ihre Forderung: ein Verzicht auf den Gegenvorschlag.
Damit hat es sich allerdings auch schon wieder mit der ungewohnten Einigkeit. Schneider ist überzeugt, dass Reber die Initiative mit seinem ganzen Hin und Her verhindern will, während Kämpfer im Gegenvorschlag den Versuch sieht, der chancenlosen Initiative doch noch zum Durchbruch zu verhelfen.
Rebers neue Rolle
Irgendwie scheint niemand mehr so richtig zu wissen, wofür Reber überhaupt noch steht. Früher galt er als Verfechter einer möglichst guten Zusammenarbeit in der Region. Nach seiner überraschenden Wahl im Frühjahr 2011 hat er sich dann aber gut an das bürgerliche und eher stadtkritische Klima in der Baselbieter Regierung angepasst.
Unter anderem auch in einem (übrigens sehr originellen) Beitrag in der TagesWoche gibt sich Reber nun als Pragmatiker, der über dem Parteigeplänkel steht und es einfach gut meint mit seinem Kanton und der ganzen Region – eigentlich.