Der Kampf gegen die Angst vor Faulheit

Eine Volksinitiative fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 Franken für jeden in der Schweiz. Wie sich bei der Lancierung der Unterschriftensammlung zeigt, beschäftigt im Vorfeld vor allem eine Frage: Wieso noch arbeiten?

Oswald Sigg zeigt das Büchlein «die Befreiung der Schweiz» zum bedingungslosen Grundeinkommen. (Bild: Peter Schneider/Keystone)

Cash statt komplizierter Sozialwerke: Eine Volksinitiative fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von 2500 Franken für jeden in der Schweiz. Wie sich bei der Lancierung der Unterschriftensammlung zeigt, beschäftigt im Vorfeld vor allem eine Frage: Wieso noch arbeiten?

Den ersten Schritt haben die Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens erfolgreich hinter sich: Aufmerksamkeit generieren. Die Lancierung der Unterschriftensammlung von heute ist Thema in allen grossen Medien gewesen. Nicht zuletzt wegen des Mannes, welcher am Donnerstagmorgen an einer Medienkonferenz in Bern auf dem Podest Platz nahm: Oswald Sigg. Der ehemalige Bundesratssprecher und seine sieben Mit-Initianten wollen in erster Linie eine politische Diskussion auslösen und letztlich die Idee zur Volksabstimmung bringen – «mit der Hoffnung auf ein Ja», wie Sigg einleitend sagte.

18 Monate haben die Initianten und ihre Befürworter, um die nötigen 100 000 Unterschriften zu sammeln. Wer die Bögen zeichnet, verlangt, dass die Bundesverfassung mit dem Artikel 110a ergänzt wird: «Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.» Wie hoch dieser Betrag sein soll, geben die Initianten nicht vor. Diskussionsbasis sind 2500 Franken für jeden Erwachsenen und ein Viertel davon für jedes Kind (weitere Antworten auf konkrete Fragen zum Grundeinkommen in separatem Artikel).

Das Anliegen ist nicht neu. Der Nationalrat stimmte im Juni 2011 über eine parlamentarische Initiative vom Waadtländer Josef Zisyadis (PdA) und der Zürcherin Katharina Prelicz-Huber (Grüne) ab. Gerade mal 23 Parlamentarier sprachen sich dafür aus. Der Nationalrat fürchtete, dass der Anreiz zu arbeiten geschwächt würde. Die Angst davor, dass ein Mensch mit den monatlich 2500 Franken zu Hause bleibe, äusserten Gegner auch im Vorfeld der aktuellen Lancierung.

SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli schrieb etwa in der Wochendebatte der TagesWoche: «Der real existierende Mensch ist eine Homo oeconomicus. […] Wird ihm das Grundeinkommen vom Staat geschenkt, legt er die Hände in den Schoss und tut nichts Produktives mehr..»

Mehr Leistung dank Überzeugung

Dass sich das Verhältnis zur Arbeit verändern würde, bestreiten die Befürworter nicht. Sie sehen viel mehr genau darin einen Gewinn. Erst mit einem von seiner Leistung unabhängigen Grundeinkommen könnten die Arbeitnehmer ihre Existenzangst hinter sich lassen und sich überlegen, was sie tatsächlich tun und tun wollen. Das Verständnis dahinter ist: Wo aus Überzeugung statt Existenzangst gearbeitet wird, sind Resultate und Lebensqualität besser.

Ein weiteres Argument brachte der Zürcher Mit-Initiant Daniel Straub ins Spiel. «Angesichts der steigenden Produktivität stellt sich die Frage, wie lange noch genügend Arbeitsstellen für alle da sind», so Straub. Das bisherige System bestrafe eigentlich den Erfolg: Wer die gleiche Arbeit in weniger Stunden verrichte, mache die restliche Zeit überflüssig. Er rationalisiere unter Umständen einen Platz weg. «Muss sich aber anschliessend rechtfertigen, dass er keinen Job hat und Arbeitslosengeld bezieht.» Erhalte er aber ein bedingungsloses Grundeinkommen, falle diese Stigmatisierung weg.

Hinzu kommt, dass bisher unbezahlte Arbeit plötzlich entlöhnt würde. Hausfrauen würden für ihren Einsatz genau dieselbe finanzielle Basis erhalten wie der Top-Banker. Stipendien für Studenten wären überflüssig. Vielleicht würde der eine oder andere sich sogar zu mehr Freiwilligenarbeit motivieren lassen, weil er nicht um seine Existenz bangen müsste. «Der springende Punkt dabei ist», sagt «unternehmen mitte»-Gründer und Grundeinkommen-Pionier Daniel Häni, «dass nicht der Banker mehr Geld kriegt, sondern die Hausfrau eine Existenzsicherung.»

«Effizienteste Form der Armutsbekämpfung»

Das bedingungslose Grundkommen soll nach Vorstellung der Initianten den Sockel des Einkommens decken. Wer bisher 6000 Franken verdient, verdient auch weiterhin 6000 Franken. 2500 Franken erhält er als Grundeinkommen, der Rest ist Lohn. In der Konsequenz ergibt sich aber die Frage, wer dann einen schlechten Job für den bisherigen Lohn von 2800 Franken machen würde? Die Erklärung der Initianten war überraschend ehrlich: «In erster Linie wohl niemand. Der Arbeitgeber wird die Bedingungen anpassen müssen.»

Die Angst vor der Faulheit der Leute war eine von zwei Hauptfragen an die Initianten, die andere war die Finanzierung. Gedanken hat sich Daniel Häni dazu gemacht. Er schätzt die jährlichen Kosten auf 200 Milliarden Franken. 110 davon stammten aus bisherigen Löhnen, 60 aus den Sozialleistungen, die überflüssig würden. Die fehlenden 30 Milliarden könnten aus einer Erhöhung der Mehrwertsteuer stammen. Mit Betonung auf könnten, ein konkretes Finanzierungsmodell fehlt noch, wie Oswald Sigg meinte. «Die Finanzierung ist erst ein Thema, wenn die 100 000 Unterschriften gesammelt sind.» Die Initianten versprechen sich dadurch, dass weniger über das nötige Geld für das Grundeinkommen gesprochen wird als über die Idee an sich.

Dass eine solche Finanzierung möglich wäre, bestätigen auch bekannte Befürworter wie der Ökonom Klaus Wellershoff oder Ökonomie-Professor Thomas Straubhaar. «Das bedingungslose Grundeinkommen», sagt etwa Straubhaar, «würde ein effizientes, transparentes und gerechtes Sozialsystem schaffen.» Der radikal-neoliberale Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman bezeichnete bereits in den 40er-Jahren eine Transferleistung, die das Existenzminimum deckt, als «effizienteste Form der Armutsbekämpfung».

Die Zahl der Anhänger des bedingungslosen Grundeinkommens steigt jedenfalls täglich, sagt Dani Häni. Nach den Medienberichten in den vergangenen Tagen haben sich bereits mehrere hundert Personen gemeldet, die Unterschriften sammeln möchten. In Deutschland hat die Piraten-Partei es sich sogar zum politischen Programm gemacht. Sollte es dennoch nicht klappen mit den 100 000 Unterschriften, will Häni nicht aufhören. «Die Zeit war dann einfach noch nicht reif dafür.» Ihr erstes Ziel haben sie aber sowieso bereits erreicht: Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen ist gestartet.

Quellen

Konversation

  1. Ich bin grundlegend davon ueberzeugt das ein Grundgehalt, das ein laecherliches „Existenzminimum“ uebersteigen wuerde, die Kreativitaet in vielen Menschen foerdern wuerde und auf Dauer eine enorme Umwaelzung der gesellschaftlichen, wie wirtschaftlichen Strukturen erbringen wuerde!

    Und kein Jaulen um die ewig „Faulen“, die gab es immer und wird es immer geben, aber vielleicht haben viele nur die falsche Sichtweise und es gibt garnicht so viele „Faule“, sie lebenund wirken nur anders!

    Vielleicht fuehlen sich weit mehr von den bestehen unmenschlichen Arbeitsmarktsklavenverhaeltnissen verstoert als ermuntert und entmuendigt!

    Existenzangst, verbunden mit dem Zwang fuer relativ kleine Gratifikation tag-taeglich 5 Tage die Woche, mindestens 45 Jahre seines Lebens fuer ANDERE zu opfern, entbehrt jedweder Rechtfertigung, wenn der/die Anderen durch die Arbeitsleistung der Angestellten eine weit, weit groessere Wertschoepfung ihr „Eigen“ nennen duerfen, dann stimmt etwas nicht!

    Wer auf die Zeit schaut in der die Muenster und Dome erbaut wurden und wie in dieser Zeit Vermoegen versteuert wurden, dem wird klar das in der heutigen Zeit viele Dinge grundlegend falsch gehandhabt werden, allem voraus die Bestuerung von grossen Einkommen und von angehaeuften Reichtum!

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  2. …wird zusammen mit „Festung Europa“ dafür sorgen, dass wenigstens die Grundversorgung der Massen gesichert ist. Was dazu gehört, ist nicht festgeschrieben. Wohl Nahrung, Grundmobilität in der jeweiligen Zone und ein wenig Internet zur Unterhaltung.

    Wobei ich die 2500 Franken ein wenig zu hoch angesetzt finde. 1000 wären schon in Ordnung und würden die Krankenkassenbeiträge und anderes unnötig machen. Gleichzeitig sollten aber Karitativorganisationen dafür sorgen, dass Reiche an einem Anlass mit „gediegenem Essen“ den Beitrag öffentlich spenden. Bei z.b. 200 Anwesenden wären das 1000 bis 10’000 Franken pro Person,, die man einfach so einsammeln kann. Geschickt geplant und über das Jahr verteilt ist das eine valable Einnahmequelle.

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  3. Es gibt schon Menschen, die sozusagen ein Grundeinkommen haben, die privilegiertesten unserer Gesellschaft!
    Mit ihren riesigen Vermögen handeln sie an den Aktien und Devisenmärkten. Dieses erwirtschaftete Geld stammt nicht aus ihrer Hände Arbeit, sondern wird aus der Arbeit, der vielen erwirtschaftet und statt, dass das dort wieder reinvestiert wird, landet es bei den Aktionnären.

    Alle Strukturen, was die Arbeit, die Wirtschaft betrifft, sind dermassen verfilzt, verbockt, unfrei und je länger je mehr irrationaler, dass ein Erdbeben oder eine grundlegende Erschütterung nur förderlich sein kann.
    Das Grundeinkommen ist dazu prädestinniert, so etwas auszulösen.
    Klar ist ja, dass die Profiteure von unserem jetzigen System nur dagegen sein können. Die Idee und der Wille zum Grundeinkommen muss von unten kommen, von all denen, die die Wirtschaft am Laufen halten. Ebenso muss es von den Verlierern kommen, die mehr oder weniger durch die Maschen gefallen sind. Gerade sie werden die grössten Gewinner sein. Es wird nicht mehr von oben gesagt, dass sie nicht mehr oder nicht mehr richtig zu gebrauchen sind. Sie können selbst in eigener Verantwortung nach Lücken suchen im System und sich dort einbringen, nach ihren Möglichkeiten.

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  4. Den Initianten schwebt als Ziel eine grundlegend veränderte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung vor. Nur so kann das „BGE“ allenfalls funktionieren. Das ist sicher Stoff für eine interessante Auseinandersetzung.
    Mit einem neuen Artikel 110a in der Bundesverfassung werden derartige Veränderungen aber sicher nicht herbei geführt, – vor allem dann nicht, wenn der Initiativtext zentrale Fragen, z.B. nach der Höhe des Anspruchs und dessen Finanzierung, offen lässt, und sich die Stimmberechtigten daher gar keine klaren Vorstellungen machen können. Selbst bei einer Annahme der Initiative wäre daher noch gar nichts erreicht. Doch damit rechnen die Initianten gar nicht. Das Initiativrecht wird hier ausschliesslich als Mittel zum Erregen von Aufsehen verwendet. Auch wenn dies etablierte Parteien u.a. vor Wahlen auch tun (vgl. z.B. die FDP mit ihrer Anti-Bürokratie-Initiative), so ist dies doch ein fragwürdiger Gebrauch des Initiativrechtes.

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  5. Reichlich abstrakt kommt der Initiativtext daher:
    .
    (Zitat Bundesblatt):
    Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
    Art. 110a (neu)
    Bedingungsloses Grundeinkommen
    1 Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
    2 Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein
    und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
    3 Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.
    (Ende Zitat)
    .
    Das Konzept ist keineswegs neu. Wer sich genauer mit diesem interessanten Konzept befassen will, statt sie nur mit pauschaliserenden Schlagworten plattzureden, dem empfehle ich ein paar Quellen zu konsultieren:
    Bei Wiki gibt’s eine schöne erste Übersicht:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen.
    Dazu Götz Werner, der diese Vision seit Jahren sehr eloquent vertritt:
    http://www.unternimm-die-zukunft.de/de/medien/.
    Oder eine kritische Betrachtung findet sich bei:
    http://www.grundeinkommen-buergergeld.de/
    Im Kulturplatz wird das Buch der Initianten zum Thema vorgestellt:
    http://www.videoportal.sf.tv/video?id=ebda5c6f-40d6-4dae-b617-047652231a78
    .
    Das bisherige Medienecho zeigt, dass noch sehr viel Aufklärungsarbeit zu leisten ist, bis sich eine kritische Masse überhaupt damit befassen will. Dies obwohl jeder denkende Mensch ehrlicherweise zugeben muss, dass wir neue Ansätze dringend brauchen. Unser westliches Wirtschafts- und Konsummodell, im Fahrwasser des American Dream, ist grandios gescheitert, weil es so gar nicht globalisierbar ist. Nicht nur Devisen und Rohstoffe, sondern auch Arbeitskräfte werden nur nach Gewinnmaximierung, also ohne Rücksicht auf das Gesellschaftsmodell einzelner Staaten manipuliert. Jedes halbwegs lokale und faire, mühsam aufgebaute Modell einer Sozialen Marktwirtschaft wird damit ausgehebelt.
    Mehr als den Start einer Debatte kann diese Initiative nicht erreichen. Dass sie angenommen werde, kann ich mir beim Vorwissen in der Bevölkerung nicht vorstellen. Sogar wenn die Initiative tatsächlich angenommen würde, traue ich unserem, von Partikular-Interessen dominierten und gesteuerten Parlament nicht zu, einen so grossen System-Umbau zu wagen.
    Natürlich werde ich dennoch unterschreiben!

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  6. Bisheriges Motto:
    Wir müssen (oder dürfen) arbeiten, um damit leben zu können!
    Man kann auch so sagen: Wir verkaufen unsere Arbeitskraft, um ein Auskommen zum Leben zu haben.

    Vision Grundeinkommen:
    Wir bekommen eine materielle Grundlage für jeden. Damit haben wir die Grundlage um zu arbeiten, uns in die Gesellschaft einzubringen, für andere da zu sein, unsere Visionen zu verwirklichen, usw.

    Bei unserer heutigen Version geht es um die Arbeitskraft, die bezalt wird. Der Mensch muss darauf achten, seine Arbeitskraft gut zu verkaufen, um damit als ganzer Mensch leben zu können.
    Bei der Zukunftsversion geht es um den ganzen Menschen, der sich nach seinen Möglichkeiten einbringen kann. Es geht nicht mehr um den (hochgelobten?) Wettbewerb. Es geht nun darum, der Sache zu dienen. So bekommt der Einzelne viel mehr Raum.

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  7. Fairer Lohn für alle. Auch Reinigungspersonal, Handlanger, oder andere Arbeiten fordern einen Einsatz von mindestens 40 Stunden pro Woche (bei 100% Pensum). Deshalb müstte mindestens CHF 4000.00 Lohn im Arbeitsgesetzt als Mindestlohn verankert werden. Die Argumente sind bekannt. Wäre das nicht eine Initiative wert?

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