Der Kantons-Streit geht in die nächste Runde: Dieses Jahr sind die Spitäler dran

Was 2017 die Uni Basel war, wird 2018 die Spitalfusion werden: ein Zankapfel der beiden Halbkantone. Wir dürfen uns auf Streitereien, böses Blut und jede Menge Drohungen freuen.

Die Gesundheitsdirektoren stehen 2018 im Mittelpunkt der partnerschaftlichen Diskussionen.

Der Startschuss erfolgt am 11. Januar 2018, dann können die Streitereien losbrechen: Der Landrat diskutiert erstmals über die Spitalfusion, bei der das Kantonsspital Baselland (KSBL) mit dem Universitätsspital Basel (USB) gemeinsame Sache machen will.

War es bei der Uni Basel ein bestehender Vertrag, der auf Biegen und Brechen verlängert werden musste, ist es heuer eine neue Zusammenarbeit, die bei den Spitälern angestrebt wird. Nach den ersten Reaktionen nahmen die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (SVP, BL) und Lukas Engelberger (CVP, BS) Anpassungen vor, um das Geschäft den Land- und Grossräten schmackhaft zu machen.

Verkaufen statt zusammenlegen

Diese diskutieren dann zeitgleich im Februar über die geplante Spitalfusion. Weber hat das Thema allerdings bereits für Januar traktandiert, um mehrere Postulate zum Thema aus dem Weg räumen zu können, bevor die eigentliche Debatte beginnt. Denn auch bei diesem Geschäft gehen die Meinungen auseinander: Die Baselbieter FDP würde am liebsten eine Privatisierung vorantreiben, andere Politiker sorgen sich um die Standorte Bruderholz und Laufen.

Aber auch in der Stadt reagierten nicht alle Parteien mit Wohlwollen: Die SP kritisierte unter anderem die Beteiligungsverhältnisse. So steuert Basel-Stadt 70 Prozent des Aktienkapitals bei, bei wichtigen Entscheidungen müssen aber 75 Prozent der Aktionäre für das Anliegen stimmen.

https://tageswoche.ch/politik/die-spitalfusion-klammert-das-wesentliche-aus

Die Gesundheitsdirektoren rechnen vor, dass die beiden Basel mit der geplanten Zusammenlegung jährlich 10 Millionen Franken einsparen können. Nach Abschluss der Harmonisierung im Jahr 2026 sollen es sogar 70 Millionen sein.

Ein weiterer Vorteil: Auch in Sachen Forschung könnte das Universitätsspital Basel einen Sprung nach vorne machen. Die zu erwartenden höheren Fallzahlen sind nämlich auch für Forschung und Lehre interessant. Sind es derzeit rund 37’000 stationäre Fälle, die jährlich im USB behandelt werden, wären es nach der Spitalfusion rund 63’000. Zum Vergleich: Im Unispital Zürich sind es jährlich rund 41’000, in Bern 61’000 Fälle.

Keine Zeit für langwierige Diskussionen

Der Zeitplan für die Fusionierung ist eng, die Regierungsräte müssen aufs Gaspedal drücken, um den Termin noch einzuhalten. Ursprünglich erhofften sich die Beteiligten einen Zusammenschluss auf den 1. Januar 2019, mittlerweile wird der 1. Januar 2020 angepeilt.

Damit dieser Termin eingehalten werden kann, müssen 2018 die Weichen gestellt werden: unterschreiben des Staatsvertrages, Parlamentsdebatte, vielleicht auch noch eine Referendumsabstimmung.

Am lieben Geld sollte es also (auch) dieses Mal nicht scheitern. Aber wie das bei Geschwistern so ist: Sie sind manchmal unberechenbar. Für 2018 bleibt also noch viel Zeit für nachbarkantonliches Gezanke.

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