Der Lockruf der Mitte

Nach dem Rauswurf aus der Regierung findet sich die Baselbieter SP in der Opposition wieder. Die Juso melden bereits Führungsansprüche an. Doch für die SP könnte der Weg auch in eine ganz andere Richtung führen.

Wo lang? Die Baselbieter SP steht vor einem Richtungsentscheid. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Nach dem Rauswurf aus der Regierung findet sich die Baselbieter SP in der Opposition wieder. Die Juso melden bereits Führungsansprüche an. Doch für die SP könnte der Weg auch in eine ganz andere Richtung führen.

Oppositionspolitik nach Handbuch ist leicht gemacht: schlecht finden, was die anderen gut finden. Wenn man dann noch achtgibt, niemals den Eindruck eines Verhinderers zu erwecken, nennt man das konstruktive Opposition. Ein Terminus, der derzeit in der Baselbieter SP Konjunktur geniesst.

Nachdem die Wähler am Sonntag die Sozialdemokraten unsanft aus der Regierung spediert haben, werden in der zweitstärksten Partei Basellands eifrig Diskussionen geführt, wie man in den nächsten Monaten auftreten will. Dabei scheint das Ergebnis der Debatte bereits festzustehen.

Jedenfalls in den Augen des Juso-Mannes Jan Kirchmayr. «Wir sollten aufhören, die staatstragende Partei zu spielen. Staatstragend sind spätestens jetzt die anderen.» Kirchmayr bläst zum Angriff: «Statt Korrekturen an der verpfuschten Wirtschaftsoffensive anzubringen, müssen wir eigene Alternativen aufzeigen.» 

«Wir hätten die bürgerliche Allianz attackieren können.» – SP-Vizepräsident Christoph Hänggi.

Christoph Hänggi stützt diese Forderung, als Vizepräsident der Partei ist er mitverantwortlich für die konsensorientierte Politik seiner Partei in den letzten Jahren: «In der Wirtschafts-, aber auch in der Gesundheitspolitik hätten wir die bürgerliche Allianz angreifen können.»

Der junge Kirchmayr wird noch deutlicher: «Es war ein strategischer Fehlentscheid, dass unsere Regierungskandidaten nie hingestanden sind und deutlich gemacht haben, was alles schiefläuft und warum sie es besser machen würden. Wir waren in der Defensive und wurden für eine Politik verantwortlich gemacht, die eine bürgerliche Mehrheit zu verantworten hat. Darum sind wir gescheitert.»

Während Hänggi noch auf laufende Gespräche verweist, wie man die neue Rolle interpretieren will, reklamieren die Juso bereits mehr Einfluss für sich: «Wir wissen, wie das geht. Wir haben noch nie etwas anderes gemacht als Opposition. Die SP kann von uns lernen.»

Regula Nebiker.

Fest verknüpft mit einer Kurskorrektur ist in der öffentlichen Debatte ein Generationenwechsel. Verwiesen wird auf das überraschend starke Wahlresultat des 28-jährigen Diego Stoll in Liestal. Er erzielte hinter der SVP-Malermeisterin Sandra Sollberger das zweitbeste Ergebnis im Kanton. Dabei ist lediglich unbestritten: Stoll zählt zur nächsten Generation bei den Genossen. Doch ansonsten verbindet ihn wenig mit den Jungsozialisten.

«Das Wichtigste ist jetzt, Distanz zu gewinnen», mahnt Stoll. Bevor ein Entschluss gefasst werde, brauche es eine sorgfältige Analyse. Der gefeierte Landratsneuling hat seine Wahl geschafft, indem er mit seiner soliden Arbeit im Einwohnerrat Liestal warb.

Dass ihm ein angriffiger Oppositionskurs entspricht, darf bezweifelt werden. «Es bringt nichts, aus Prinzip dagegen zu sein, auch wenn man in der Opposition ist; auch künftig wird es darum gehen, Mehrheiten zu beschaffen», so Stoll.

SP-Fraktionschefin Kathrin Schweizer im Videointerview 

Welchen Kurs die SP einschlägt, wird auch davon abhängen, wo man Wachstumspotenzial sieht. Die Stammwählerschaft hat sich in der Landratswahl als verlässlich, aber begrenzt erwiesen. Von links droht vorerst keine Gefahr: Die zuletzt aufmüpfigen Grünen wurden deutlich geschwächt.

Neue Wählerschichten anbohren, das weiss man in der SP-Geschäftsleitung, auch wenn man es nicht öffentlich sagen darf, lassen sich in der Mitte. Bei der GLP wackelt der Boden beträchtlich, die BDP wurde an der Urne pulverisiert. Und die CVP konnte als Juniorpartnerin der Rechtsbürgerlichen nicht vom allgemeinen Rechtsrutsch profitieren.

CVP unter Druck

Obwohl ihr Finanzdirektor Anton Lauber astronomische Zustimmungsquoten aufweist, ging die CVP im Landrat leer aus. Toni Lauber wurde offenbar vor allem als Toni Lauber wahrgenommen und nicht als Vertreter seiner Partei. Wechselwähler wurden bei SVP und FDP fündig.

Mit einem Schwenk in die Mitte könnte die SP die CVP unter Druck setzen und damit den bürgerlichen Block spalten. Das sind verlockende Aussichten. Aber mit einer konsequenten Oppositionspolitik nur schwer vereinbar. 

Wie Oppositionspolitik geht, kann die SP auch von der Rechten lernen. 2011 schasste das Stimmvolk den damaligen SVP-Baudirektor Jörg Krähenbühl und wählte an seiner Stelle den Grünen Isaac Reber in die Regierung. «So kompliziert war das nicht für uns», sagt Dominik Straumann, heutiger Fraktionschef der SVP.

Daumen hoch: CVP-Finanzdirektor Anton Lauber, mit astronomischer Zustimmung im Amt bestätigt.

Daumen hoch: CVP-Finanzdirektor Anton Lauber, mit astronomischer Zustimmung im Amt bestätigt. (Bild: Hans-Jörg Walter)

«Da Landrat und Regierung damals bürgerliche Mehrheiten aufwiesen, konnten wir uns trotzdem einbringen. Und wenn wir nicht weiterkamen, gingen wir halt vors Volk», so Straumann. Ungemütlich sei nur gewesen, dass der Informationsfluss aus der Regierung fehlte. 

Über Initiativen will auch die SP weiter die Geschicke im Basler Landkanton mitbestimmen. Da die Linken nach wie vor über eine Sperrminorität verfügen, müssen die Bürgerlichen im Landrat stets mit Referenden rechnen. Dass darin eine Gefahr liegt, sieht auch Straumann. In den nächsten Tagen werde man sich mit CVP und FDP absprechen, ob und in welcher Form man die Linken einbinden will.

Eine – zumindest in der Unterschriftensammlung äusserst erfolgreiche – Volksinitiative hat die SP bereits auf den Weg gebracht. Mit «Wohnen für alle» soll günstiger Wohnraum gefördert werden. Ein Anliegen, dass durchaus in der Mitte verfangen kann. Auch der CVPler wünscht sich für seine Familie eine bezahlbare Unterkunft.

Guter alter Klassenkampf

Die Wohn-Initiative wird von Juso-Politiker Jan Kirchmayr als Schritt in die richtige Richtung betrachtet, nur mit dem Timing habe man sich vertan: «Leider ist sie zu spät gekommen, um uns zu nützen.» Die Baselbieter SP orientiert sich damit auch erstmals erkennbar an den städtischen Genossen, die das Thema Wohnen seit Jahren bewirtschaften.

Allerdings hat sich die Basler SP zeitgleich auffällig entideologisiert. Ihr letzter und erfolgreicher Wahlslogan lautete «Wohne – Schaffe – Läbe». Darunter liess sich ein durchaus linkes Programm verkaufen, aber das merkte nur, wer genau hinschaute.

Auch im Baselbiet versuchte es die SP mit einem Dreiklang. «Gerecht – Sozial – Mutig». Der tönt aber noch ganz nach dem guten alten Klassenkampf.

Konversation

  1. @Bärbeiss: Die Lage der SP sehe ich ähnlich, letztlich ist diese Partei aber auch nur so substanzlos wie jene der BüZa – weit über BL hinaus. Ich denke, dass der verpasste Regierungssitz von der grössenwahnsinnigen Doppelkandidatur kommt.

    Doch welche Partei hat uns überhaupt irgend etwas Konstruktives zu den wichtigen Fragen unserer Zeit zu berichten?
    Bei der Parteipolitik geht es nur um die Wurst: Wer darf die nächsten vier Jahre am grossen Wurstkessel sitzen? Letztlich ist dies aber wurstegal, denn die Regierung ist nur eine Reagierung. Und die reagiert ohne weitreichende Konzepte.
    Fairerweise ist zu sagen, dass der Job eines Politikers ausser dem Gehalt der Reagierungsmitglieder nicht attraktiv ist. Zu viele Dossiers, zu viele Rücksichten und kein Respekt für das Amt (von beiden Seiten!) prägen den Alltag. Klardenker sind unerwünscht. Wie einmal ein früher Chef zu mir sagte: „Ich diskutiere grundsätzlich nur Fragen, die innert eines Jahres umgesetzt werden können“.

    Bei den grossen Fragen sind wir alle überfordert: Wie soll eine soziale Marktwirtschaft V2.0 aussehen? Wie gehen wir mit der Migration um? Wie sieht ein glaubhaftes Businessmodell der Firma Schweiz aus? Wie lernen wir, unsere Lebensqualität zu einem Ziel zu machen, statt den so genannten Wohlstand am BIP zu messen? u.s.w.

    Es läge der sinnvolle Zeitmassstab für die Optimierung der Lebensqualität mit seinen unzähligen Dimensionen bei unserer Lebenserwartung, also bei ca. 80 Jahren.
    Mir wei nid grüble! Wer will denn schon so konsequent sein. Lang lebe die Wurstelei.

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  2. Bequem eingerichtet, wohlversorgt als Lehrer, Sozialarbeiter, «Gewerkschafter» oder sonst als Staatsangestellter, hat man in der Wohlfühlzone ignoriert, dass zur Glaubwürdigkeit Haltung gehört und linientreues Geschwätz nichts bedeutet.

    Der Fall «Arslan» hat auch dem hinterletzten Sympathisanten klar gemacht, wie die Seilschaft funktioniert.

    Jetzt zu glauben, dass man mit fünfundzwanzigjährigen Studienabgängern das Steuer herumreissen und Glaubwürdigkeit schaffen kann bedeutet nicht mehr, als die junge Generation an den Kaffeeautomaten zu holen.

    Mein Vater jedenfalls, beinahe Achtzigjährig, und sein sein Leben lang Sozialdemokratiewähler, hat nach diesem Ergebnis einen Schampus aufgemacht.

    Soweit haben die’s gebracht.

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    1. Ach, Herr Beck.

      Es geht um Blöcke, nicht um die präzise Zuteilung der Blöcke.

      Um es abzukürzen. Hören Sie wieder mal BAP: «Widderlich».

      Ist zwar schon alt, aber es trifft es auf den Punkt und ist sogar für ihr Alter lehrreich.

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  3. In die Opposition ist man unfreiwillig geworfen worden. Diese Rolle hat die SP nicht gewählt und daher ist man darauf vorerst auch nicht vorbereitet.
    Ich würde zuerst in Klausur gehen und sorgfältig und selbstkritisch analysieren, was schief gelaufen ist.

    Im Rückblick kann man sagen: Zu keinem Zeitpunkt konnte man erahnen, wofür die beiden KandidatInnen Münger & Nebiker stehen und für was die Partei insgesamt steht. Weder die Partei noch die KandidatInnen waren in den letzten Monaten je eine fassbare Alternative. Münger & Nebiker versuchten sich in den wenigen öffentlichen Interviews in einer Art politischer Kuscheltour an den relevanten Themen vorbei zu mogeln. Zudem war die Doppelkandidatur mit Sicherheit keine Stärkung, sondern eine Schwächung.

    Der Niedergang als ernstzunehmende und gestaltende politische Kraft, hat aber bei der SP Baselland mit Sicherheit sehr viel früher angefangen. Ein äusserst schwaches Präsidium hat über Monate kaum kommuniziert und musste quasi via Presse aufgefordert werden sich zu politischen Themen verlauten zu lassen. Weit und breit keine politische Konzeption, keine Strategie, kein Programm, keine politische Agenda.

    Dann hat man es eindeutig versäumt rechtzeitig junge und taffe KandidatInnen aufzubauen. Die Juso’s wurden lediglich als Wasserträger eingesetzt. Angetreten ist man zu den Wahlen mit der allen Garde. Einer Garde, welche altersmässig bereits das Karrierenende überschritten hat. Die Bürgerlichen waren in diesem Sinne bedeutend besser (und jünger) aufgestellt und ihren KandidatInnen konnte man einen Turnaround abnehmen.

    Juso-Politiker Jan Kirchmayr & Co. müssten nicht lange fackeln und eine Palastrevolution anzetteln. Man hört es ungern, aber das Durchschnittsalter der landrätlichen „Speerspitze“ ist (ohne die drei jüngsten ParlamentarierInnen 33/35 & 28) im Durchschnittsalter 57-jährig. Gleichzeitig muss man feststellen, dass die Generation der Dreissig- und Vierzigjährigen fast vollständig fehlt.

    Ein Konzept für eine konstruktive und kreative Oppositionspolitik muss erarbeitet werden. OppositionspolitikerInnen können nicht die Bremser und Verhinderer vom Dienst sein. Sie würden sich dabei die Sympathie der StimmbürgerInnen verscherzen. Aber mit Sicherheit müssen OppositionspolitikerInnen Druck machen und Themen setzen. Daher muss man sich vorgängig ein klares Profil geben. Die Ideen und politischen Projekte müssen zwingend von der jungen Garde kommen. Das SP-Establishment hatte in den letzten 20 Jahren seine Chancen und hat sie offensichtlich verspielt.

    Also Ü50 raus aus den Kommissionen und ab sofort eine Rücktrittskultur pflegen, um Platz zu machen für den Nachwuchs. Die alte Garde hat die ehrenwerte Aufgabe ihre Erfahrungen weiterzugeben und zukünftig den Politaktivisten den Rücken frei zu halten.

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    1. Was würde man wohl in der «Klausur» tun? Grimm zitieren? Hubacher Glückwünsche ins Jura schicken?

      Nein. Man (Es) würde darüber beraten, ob man nicht mit zwei Frauen auf dem Ticket drei Regierungsräte gemacht hätte.

      Das Resultat: Münger ist schuld.

      Das ist der Zustand dieser Partei. Erbarmungswürdig und nicht zukunftsfähig (zurechnungsfähig).

      Darüber sollten die mal nachdenken.

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