Die Ausübung der direkten Demokratie bekommt in Basel maschinelle Unterstützung: Am Abstimmungswochenende vom 8. März werden die Stimmzettel erstmals maschinell ausgewertet.
Den Basler Stimmberechtigten, die sich regelmässig an Abstimmungen und Wahlen beteiligen, dürfte aufgefallen sein, dass die Stimmzettel anders daherkamen als gewohnt: Statt einem einzigen Feld, in das man «Ja» oder «Nein» schreiben konnte, enthält der Zettel neu zwei Antwortkästchen zum Ankreuzen.
Der Grund dafür ist, dass der Kanton Basel-Stadt die Stimmen neu und erstmals maschinell auswerten lässt. «Die maschinelle Auszählung basiert auf einer Technologie, welche das Erkennen von Markierungen ermöglicht. Sie registriert, ob die Abstimmungsfrage mit ‹Ja›, ‹Nein› oder mit einer Enthaltung beantwortet wurde», teilt das Präsidialdepartement mit. Unklare Antworten würden vom System aussortiert und manuell bearbeitet.
Breite Zustimmung
Das neue System besteht aus Scannern, die die Stimm- und Wahlzettel maschinell lesen, aus Computerstationen, auf denen die Resultate ausgewertet werden und einem Datenserver. Sie sind, um Hacker-Angriffe zu vermeiden, in einem in sich geschlossenen Netzwerk ohne Internetanschluss zusammengeschlossen und in Räumlichkeiten «mit eingeschränkter Zugangsberechtigung» untergebracht, wie es beim Präsidialdepartement heisst.
Der Grosse Rat zeigte grosses Vertrauen in das neue System und stimmte der erforderlichen Änderung der Verfassung und des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen (pdf-Dokument) mit nur einer Gegenstimme zu. Künftig werden also alle Zettel bei Sachabstimmungen und Majorzwahlen (Regierungs- und Ständerat) maschinell ausgewertet. Bei Proporzwahlen (Grosser Rat und Nationalrat) wird dies wegen der Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens allerdings nicht möglich sein.
Eine Unbedenklichkeitserklärung stellte nun auch der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt, Beat Rudin, aus. Sein Fazit, das auf einer Prüfung des Betriebskonzepts und einer Demonstration der technischen Abläufe beruht: «Die geplante Verwendung von maschinenlesbaren Stimmzetteln am 8. März erfüllt die datenschutz- und informationssicherheitsrechtlichen Voraussetzungen.»
Statt 130 Helferinnen werden nun nur noch 60 Personen anwesend sein.
Das maschinelle System verbannt aber die menschlichen Wahlhelfer nicht ganz aus dem Auswertungsprozess. So müssen die Stimm- und Wahlzettel, die per Post eintreffen, nach wie vor von Hand aus den Umschlägen entnommen werden. In diesem Arbeitsgang werden auch unklar ausgefüllte oder beschädigte Zettel ausgesondert und – wenn die Absicht des Abstimmenden nachvollziehbar ist – von zwei Mitarbeitern nachgebessert. Zudem sind manuelle Stichprobenkontrollen geplant.
Die Zahl der Wahlhelferinnen und -helfer wird aber klar reduziert: Statt 130 Helferinnen und Helfer, die noch am 30. November 2014 die Stimmen ausgezählt haben, werden am 8. März nur noch 60 Personen anwesend sein.
Panne in Bern
Basel-Stadt ist nicht der erste Ort, der die Stimmen maschinell auszählen lässt. Der Kanton Genf sowie die Städte Bern, Freiburg und St. Gallen verfügen bereits über Erfahrungen mit dem E-Counting. Aber nicht nur über gute. In Bern hatte der Scanner Kreuze auf Stimmzetteln nicht erkannt, andere Stimmen wurden falsch zugeordnet. Eine entsprechende Abstimmungsbeschwerde (pdf-Dokument) ist noch hängig.
In Basel vertraut man darauf, dass alles reibungslos ablaufen wird. Ein Video der Basler Staatskanzlei, das das neue System erklärt, schliesst mit dem Kommentar: «In Zukunft darf also mit dem schnelleren Vorliegen von Endergebnissen bei Wahlen und Abstimmungen im Kanton Basel-Stadt gerechnet werden. Und dies selbstverständlich bei gleichbleibender Zuverlässigkeit.»
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Die TagesWoche berichtet am Sonntag laufend von den Abstimmungen, mehr dazu können Sie in unserem Dossier lesen. Nicht vorenthalten möchten wir Ihnen das Video der Stadt zur Maschine: