Der neue Klassenkampf

Der Wirtschaft steht ein heisser Herbst bevor. Der Klassenkampf ist bürgerlich geworden.

Basel erlebt in diesen Tagen wahlweise einen Rückfall in die Zeiten der chinesischen Kulturrevolution, der Hexenverfolgung oder des Terrorregimes nach der Französischen Revolution.

Die Empörung über angebliche Verfolgungen und Schauprozesse ist gross und sie wird immer wieder neu angefacht, von der «Basler Zeitung», vom Chef der Wirtschaftskammer Baselland und einem ehemaligen SP-Präsidenten.

Was ist Schlimmes passiert?

Die Basler SP hat einen Brief an zehn Topmanager mit Bezug zur Region verschickt. Darin werden die Wirtschaftsgrössen zur 1.-Mai-Feier auf dem Barfüsserplatz eingeladen, wo sie erklären sollten, warum sie ihren Millionenverdienst tatsächlich auch verdienen würden.

Die SP erhielt, verständlicherweise, lauter Absagen, was aber wohl weniger mit dem Inhalt der Fragen als mit dem äusseren Rahmen der 1.-Mai-Feier zu tun hat. Die TagesWoche hat die zehn Manager darum nochmals angeschrieben und nachgefragt: Könnten Sie uns nicht vielleicht doch verraten, welcher Lohn gerecht ist und wie das in Ihrem Fall aussieht? Was halten Sie von Lohnbeschränkungen, wie sie die Juso mit ihrer 1:12-Initiative fordert? Und wie beurteilen Sie das Auseinanderdriften von Arm und Reich?

«Sehr relevant», auch für die UBS

Die Antworten waren ausnahmslos sehr freundlich und sie zeigen, dass auch die Topverdiener die Debatte über solche Fragen für richtig halten. Und nötig – auch wenn sie nicht bereit sind, ihren Lohn an einer 1.-Mai-Feier mit ein paar Genossen öffentlich zu verhandeln.

Gar als «sehr relevant» wird das Thema von der UBS eingestuft. Vor der Generalversammlung von kommender Woche möchte CEO Sergio Ermotti zu den Vergütungen aber nichts mehr sagen: «Diese konkrete Frage wird dort besprochen und gelöst – zusammen mit den Aktionären.» Alle weitergehenden Fragen müssten von der Politik beantwortet werden.

Die Angst vor der Abwanderung

Für die TagesWoche hat das Roche-CEO Severin Schwan schon jetzt getan. «Die 1:12-Initiative verlangt einen dirigistischen (…) Eingriff in das seit Jahrzehnten bewährte marktwirtschaftliche, sozial­partnerschaftliche Prinzip der Lohnbildung», liess er via seine Medienstelle ausrichten. Eine Annahme der Initiative hätte darum «erhebliche negative Auswirkungen» – auf die Schweiz im Allgemeinen und auf Roche im Speziellen. «Weil wir bei der Rekrutierung unserer Fach- und Führungskräfte im internationalen Wettbewerb mit anderen global tätigen Unternehmen stehen.» Will heissen: Wenn die Schweizer Pharma keine Toplöhne mehr zahlen kann, gehen die besten Leute eben woanders hin.

Diese Gefahr sieht auch Lonza-Chef Richard Ridinger, der unsere Fragen zwar nicht beantworten mochte, aber immerhin auf ein kürzlich erschienenes Interview mit ihm in der «Finanz und Wirtschaft» verwies. Darin spricht er zuerst über die Probleme seines Unternehmens, über geplante Restrukturierungen, ehe er dann auch noch kurz auf die 1:12-Initiative («eine Katastrophe») zu sprechen kommt und sogar noch etwas zu seinem Lohn sagt: «Ich mache einen Job, für den ich fair bezahlt werden möchte, und das ist bei Lonza der Fall.»

Fair wären demnach 4,3 Millionen Franken pro Jahr. Auf so viel wird sein Lohn jedenfalls maximal geschätzt. Offizielle Angaben gibt es nicht.

Am wichtigsten sind die Schwächsten

Konkrete Zahlen nennt auch Stefan Borgas, der nach seinem unfreiwilligen Abgang bei Lonza eine Abgangsentschädigung von angeblich 3,3 Millionen Franken erhalten hat – und danach in den Medien schon fast verhöhnt wurde («Millionen für nichts», «Tages-Anzeiger»). Für den CEO eines globalen Konzerns sei ein Lohn von 20 Millionen Franken Lohn zu hoch – und weniger als eine Million «absolut zu tief», sagt der neue Leiter von Israel Chemicals Ltd: «Bei dieser Rechnung muss eben einiges in Betracht gezogen werden – die Verantwortung, die Arbeitsbelastung, das persönliche Risiko, die Belastung für die ganze Familie, das Medienbashing, die Angebote der internationalen Konkurrenz.»

Weniger über konkrete Zahlen, aber dafür mehr über gesellschaftliche Werte spricht Guy Lachappelle, CEO der Basler Kantonalbank (CEO). Seiner Ansicht nach ist es in einer Gesellschaft entscheidend, dass alle eine faire Chance auf eine gute Ausbildung und eine erfolgreiche Karriere haben. Und dass jene, die «viel verdienen, viel an die allgemeinen Lasten beitragen». Das sei in der Schweiz der Fall – dank dem progressiven Steuersystem. Eine allzu grosse Kluft zwischen Arm und Reich wäre gefährlich, sagt Lachappelle: «Jede Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten umgeht.» Und in der Schweiz gehe es ihnen relativ gut.
Politische Forderungen wie jene nach «1:12» sind seiner Ansicht nach gut, um eine Debatte über solche Fragen anzustossen. Gleichzeitig sieht er die Gefahr von Hetzkampagnen. «Wir dürfen wichtige Unternehmungen nicht vertreiben», sagt der BKB-Chef.

Eine allzu grosse Kluft zwischen Arm und Reich wäre gefährlich, sagt der Chef der BKB.

Da ist sie wieder, die Warnung vor dem Verlust wichtiger Unternehmen und vieler Jobs. Es ist eine Warnung, die besonders bedrohlich klingt in einer Woche wie dieser, in der das Chemie-Unternehmen BASF in Basel 350 Stellen streicht und damit den schleichenden Abgang aus der Region ankündigt.

Und eine Warnung, die auch in weniger dramatischen Wochen immer latent vorhanden ist, gerade in der Region Basel, die stark von einer Branche abhängig ist, der Pharma. «Vielleicht ging es der Re­gion bis jetzt so gut, dass man sich nun vor einem Ende dieser Periode fürchtet», sagte Daniel Vasella einmal, als er noch Verwaltungsratspräsident von Novartis war. Aber so funktioniere die Wirtschaft nun mal: Man müsse jeden Entscheid von den Rahmenbedingungen abhängig machen, auch jenen über den Standort. Darum hat auch er immer wieder von einem Wegzug seiner Firma aus Basel gesprochen.

Immer mehr Kritiker

Was für Vasella wahrscheinlich das Ergebnis einer nüchternen Analyse ist, werten seine Kritiker wohl eher als weiteren Beleg für die Abgehobenheit von ihm und der neuen globalen Managerklasse. Als Zeichen der Arroganz und der Übermacht der Wirtschaft gegenüber der Politik.

Von diesen Kritikern scheint es immer mehr zu geben. Und es ist dabei nicht mehr wie früher: unten gegen oben, rechts gegen links. Forderungen, die früher nur von einem (linken) Bruchteil der Gesellschaft formuliert wurden, sind heute bis weit ins rechte Lager salonfähig. Die Fronten sind derart unklar, dass selbst Philipp Müller, Präsident der Wirtschaftspartei FDP, einen Vertreter der Managerkaste öffentlich als «Arschloch» bezeichnet, ohne allerdings dessen richtigen Namen zu nennen (wahrscheinlich meinte er UBS-Ermotti mit seinen jährlichen Bezügen von 8,9 Millionen Franken).

Der neue Klassenkampf ist auch ein bürgerlicher, hat wechselnde Allianzen und einen ungewissen Ausgang.

Eine Warnung

Aufmerksam registriert wird diese Entwicklung auch von den alten, erfahrenen Unternehmern wie Rolf Soiron (68), Verwaltungsratspräsident von Holcim und Lonza. Die Gründe sind für ihn offensichtlich. «Die Schere zwischen ganz Reich und weniger Reich scheint auseinanderzugehen», sagt er. Zudem werde der Eindruck vermittelt, dass zu viele Reiche ihre Steuern nicht mehr zahlen möchten und sie sich zunehmend aus der Gemeinschaft zurückziehen würden. Zutreffend sei dieser Eindruck aber nur in Einzelfällen, sagt Soiron: «Sonst wäre es ja kaum so, dass die obersten zehn Prozent fast 80 Prozent aller Steuern zahlen.» Darum mahnt er zu etwas mehr Gelassenheit und weniger Aktionismus. «Das Ja zur Abzocker-Initiative war ein Warnschuss, mit dem die Wirtschaft gut umgehen kann und umgehen wird», sagt er. Alle weiteren Attacken hält er für gefährlich.

Und die Attacken kommen – zuerst bei der Debatte über die 1:12-Initiative, auf die die Wirtschaft erstaunlich sensibel reagiert. Wenn sogar ein viel geschmähter CEO wie Sergio Ermotti die Relevanz der Verteilungsfrage anerkennt, ist das ein bemerkenswerter Vorgang. Allerdings auch ein erklärbarer. Der Grund für die aktive Einmischung in die Diskussion zur Verteilungs-Gerechtigkeit ist die akute Bedrohung, die von den anstehenden Initiativen ausgeht. Die Abzocker-Initiative war eine Symbol-Abstimmung, die zwar die Aktionärsrechte gestärkt hat, aber sonst ohne messbare Folgen bleibt. Die Konsequenzen für die Führungsetagen in der Schweizer Wirtschaft tendieren gegen null.

«Schuss in beide Beine»

Anders verhält es sich mit den nun anstehenden Abstimmungen: der 1:12-Initiative der Juso, der Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und der breit abgestützten Erbschafts-Initiative. Diese drei Begehren haben das Potenzial, den Wirtschaftsstandort Schweiz grundlegend zu verändern. «Ein Ja zu 1:12 wäre ein Schuss in beide Beine, nach dem wir nicht mehr aufstehen würden», sagt Rolf Soiron: «Wir kommen nicht durch mit einer Gehaltsobergrenze von 500 000 Franken. Da würde sich rund die Hälfte der Topmanager aus der Schweiz verabschieden.»

Andere Führungskräfte sehen das genau gleich. Für sie ist die 1:12-Initiative eine reale Gefahr.

Das freut Cédric Wermuth, einen der Köpfe hinter der Initiative. «Ich bin überrascht, dass das Thema schon so durchschlägt», sagt der SP-Nationalrat aus dem Kanton Aargau. Gleichzeitig macht sich Wermuth Sorgen über den Fokus der Debatte. Die Verteilungsgerechtigkeit werde nur in einem nationalen Kontext diskutiert, und das sei gefährlich. «Mir graut davor, dass neben der 1:12-Initiative gleichzeitig auch die Ecopop-Initiative angenommen werden könnte.» Die zwei grossen Themen der Schweizer Innenpolitik – Verteilungsgerechtigkeit und Zuwanderung – müssten eigentlich in einem internationalen Umfeld verstanden werden. Sich nur für das eigene Land und das eigene Wohlbefinden zu interessieren, sei gefährlich.

Ist die Diskussion tatsächlich angebracht? Oder gefährden wir dadurch nicht die gute Ausgangslage für die Schweiz?

Der SP komme in diesem Prozess eine besondere Rolle zu: Sie müsse noch grundsätzlicher werden, um mehr Themen wie die 1:12-Initiative überhaupt ins politische Bewusstsein zu rücken, sagt Wermuth. «Die 1:12-Initiative zeigt doch, dass unsere Ideen Erfolg haben können.» Dabei sei es gar nicht immer entscheidend, ob ein Ja oder ein Nein resultiere. «Politischer Erfolg misst sich an den langfristigen Resultaten. Das sollten wir von den Rechten lernen. Die haben zum Beispiel die Steuergerechtigkeit zugunsten der Reichen Stück für Stück ausgehölt – und nicht auf einen Schlag.»

Die grosse Umwälzung von unten – sie soll in kleinen Schritten stattfinden und mit einer Debatte beginnen. Nur: Ist diese Diskussion tatsächlich angebracht? Gefährden wir dadurch nicht die gute Ausgangslage der Schweiz? Erleben wir eine «Jagd auf die Reichen», wie das die «Schweiz am Sonntag» in ihrer Titelgeschichte vom vergangenen Wochenende schreibt?

«Eine Hatz würde ich es nicht nennen», sagt Soziologie-Professor Ueli Mäder, der mit seinem Buch «Wie Reiche denken und lenken» vor drei Jahren die wissenschaftliche Grundlage für die Verteilungsgrundlage geschaffen hat. «Zur Hatz wird es von jenen Leuten hochstilisiert, die selber ständig hetzen und andere an den Pranger stellen. Ihre Kritik richtet sich jetzt an die Adresse des eigenen Schattens.» Verständlich sei die Wut in der Bevölkerung jedoch, eine Wut, die weit ins Bürgertum spürbar sei. Seit der Publikation des genannten Buches habe sich der Reichtum in der Schweiz weiter konzentriert, erhoffte Veränderungen seien ausgeblieben: «Das enttäuscht viele. Und da kommt Wut auf.»

Das wahre Problem

Mäder unterstützt die 1:12-Initiative und denkt sogar noch radikaler: Er wäre auch für einen deutlich kleineren Schlüssel als 1:12 zu haben. Damit wäre für Mäder eine erste Ungleichheit beseitigt und der Weg frei für das noch grössere Problem: Jenes der ungleich verteilten Vermögen. Auch Cédric Wermuth sagt: «Den Schweizern ist nicht bewusst, wie gross diese Unterschiede sind. Wir sind mitnichten ein so egalitäres Volk, wie sich das viele gerne vorstellen. Die Differenzen bei den verfügbaren Einkommen sind noch krasser als bei den Löhnen und beide sind Peanuts im Vergleich zur Vermögensverteilung.» In der Schweiz besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als die restlichen 99 Prozent zusammen, wobei sich ihr Geld noch laufend vermehrt. Laut «Bilanz» haben die Vermögen der 300 Reichsten in den vergangenen 20 Jahren von 86 Milliarden Franken auf 449 Milliarden zugenommen (Stand 2009).

Wermuth wird in den kommenden Monaten einige Gelegenheiten haben, über solche Ungleichheiten zu referieren. Nach der Debatte über die unterschiedlichen Einkommen (1:12-Initiative, Mindestlohn), werden die Vermögensverhältnisse von uns Schweizern bei der Abstimmung über die Erbschaftssteuer zum Thema.

Ein Graus sind diese Aussichten für die Wirtschaft, ein Graus auch für die Banken. Vor einer Woche hat sich Thomas Sutter, Leiter Kommunikation und Mitglied der Geschäftsleitung der Branchenorganisation Swiss Banking, in einem Blogbeitrag den Frust von der Seele geschrieben. «Hallo? Wo leben wir eigentlich?», fragte sich Sutter. Nicht das Lob der Gleichheit schaffe Wohlstand für die Gesellschaft, sondern das Lob der Leistung. «Doch es scheint, als ob dieser Wohlstand für alle nur so lange erträglich ist, wie sich der Wohlstand Einzelner nicht deutlich von dem der Masse abhebt.»

Ständige Angriffe

Wolle die Schweiz ihre Stellung im internationalen Wettbewerb behalten, dürften die Leistungsträger der Gesellschaft nicht ständig angegriffen werden. Natürlich müssten die sozialen Ungleichheiten abgefedert werden. «Aber diese Umverteilung darf nicht zum Hauptzweck des Wirtschaftens werden.»

Aufhalten lässt sich die Debatte über den Reichtum und die gerechte Verteilung allerdings auch mit solchen Argumenten nicht mehr. Nicht in der Schweiz und schon gar nicht in der EU, wo die Europäische Zentralbank kürzlich eine verblüffende Studie vorgelegt hat. Diese zeigt, dass die privaten Haushalte im angeblich armen Süden deutlich mehr Vermögen haben als jene im angeblich reichen Norden. Nun fragt man sich vor allem in Deutschland, ob sich anstelle der Eurogruppe nicht erst einmal die reichen Zyprer, Italiener und Spanier um die Rettung ihrer Länder kümmern sollten, anstatt ihre Gelder weiterhin an den Steuerbehörden vorbei ins Ausland zu bringen. In die Schweiz zum Beispiel.

Das ist eine weitere Forderung, die für viel böses Blut sorgen könnte. Wahrscheinlich werden einzelne Interessenvertreter auch in diesem Fall von Reichen-hatz, von Diebstahl und Verfolgung sprechen. Es sind die ersten wiederkehrenden Muster in diesem neuen Klassenkampf, der eben erst begonnen hat.

Fast lauter freundliche Antworten
Die umstrittene Einladung der Basler SP ging an folgende zehn Topmanager:

• Joe Jimenez (CEO Novartis, der es in seiner Firma auf ein Lohnverhältnis von 1:219 bringt)
• Severin Schwan (CEO Roche, 1:203)
• Sergio Ermotti (CEO UBS, 1:127)
• Hariolf Kottmann (CEO Clariant, 1:92)
• Martin Strobel und Rolf Schäuble (CEO und ehemaliger VR-Präsident Bâloise 1:72)
• Richard Ridinger und Stefan Borgas (aktueller und ehemaliger CEO Lonza, 1:47)
• Guy Lachappelle und Hans Rudolf Matter (aktueller und ehemaliger CEO Basler Kantonalbank, rund 1:16).

Die SP forderte die zehn Topverdiener auf, die Höhe ihres Lohns an der 1.-Mai-Feier auf dem Barfüsserplatz zu rechtfertigen. Anlass ist die 1:12-Initiative der Juso. Darin wird verlangt, dass in einer Firma niemand mehr als 12 Mal so viel Lohn erhalten darf wie irgendein anderer Mitarbeiter. Die oben aufgeführten Angaben über die heutigen Lohnverhältnisse stammen von der SP Basel-Stadt und der Gewerkschafts-Dachorganisation TravailSuisse. Wobei sich die Gewerkschaften nicht nur an der grossen Differenz stören, sondern auch an der Tatsache, dass die hohen Löhne in deutlich stärkerem Ausmass steigen als die tieferen. Nach der Kontroverse um die SP-Aktion hat die TagesWoche die zehn Topmanager angeschrieben und Fragen zur Lohngerechtigkeit gestellt. Eine Antwort erhielten wir von allen. Diese waren ausnehmend freundlich, wenn auch nicht durchweg sehr inhaltsreich. Die interessantesten Auszüge daraus werden wir in den nächsten Tagen auf www.tageswoche.ch publizieren.

Sind 1.-Mai-Feiern noch zeitgemäss?
In der Wochendebatte diskutiert Martin Lüchinger, Grossrat und bis vor Kurzem Basler SP-Präsident, mit Karl Schweizer, SVP-Grossrat und Einwohnerrat in Riehen, über die Bedeutung des Tags der Arbeit. Reden Sie mit auf tageswoche.ch/wochendebatte