Der Prämienzahler ist der grosse Verlierer der Spitalfusion

An alle wurde gedacht bei der geplanten Zusammenlegung der Basler und Baselbieter Spitäler. Doch einer ging bei den ganzen Planspielen der Regierungen vergessen: der Prämienzahler.

Haben sich sehr, sehr gern: die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP) und Thomas Weber (SVP, rechts). (Bild: Hans-Jörg Walter)

Sie blickten sich zwischendurch lächelnd in die Augen, bekräftigten mehrfach die gegenseitige Wertschätzung. Kein Zweifel: Die Gesundheitsdirektoren Thomas Weber (SVP) und Lukas Engelberger (CVP) sind für immer beste Freunde. Zumindest so weit es Freunde in der Spitzenpolitik geben kann.

Man habe auf Augenhöhe verhandelt, ohne Misstrauen, mit einem gemeinsamen Ziel vor Augen, sagte Engelberger, als er die Pläne einer gemeinsamen Spitalgruppe beider Basel am Montag in Münchenstein vorstellte. Die Inszenierung der gegenseitigen Zuneigung hatte handfeste Gründe. Was Engelberger und Weber sagen wollten: Die Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen verliefen deutlich harmonischer als beim Unideal, das Resultat fällt ausgewogener aus.

Die Stadt dominiert die Gruppe

Die Pläne sehen vor, gemeinsame Spitallisten zu führen und Kantonsspital und Unispital unter einem Dach zu vereinen. Basel-Stadt soll rund 70 Prozent Anteile an der neuen Aktiengesellschaft erhalten, Basel-Landschaft 30. Die genaue Verteilung der Anteile hängt vom Wert der Spitäler zum Zeitpunkt der Fusion ab.

Pro Aktie gibt es eine Stimme, was also heissen würde, dass Basel-Stadt die neue Spitalgruppe dominiert. Allerdings wurden Klauseln eingebaut, die den Baselbietern gewichtige Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. So braucht es die Zustimmung beider Partner bei wichtigen strategischen Themen, etwa der Schliessung von Spitalstandorten. Diese Standorte sollen künftig Basel, Liestal, Laufen und Bruderholz sein. Zudem kann Baselland mit Zukäufen den Basler Anteil an der Spitalgruppe auf 50 Prozent verringern.

Volksabstimmung ungewiss

Nach Abschluss der Fusion können weitere Akteure Anteile an der neuen Spitalgruppe übernehmen – solange 70 Prozent der Aktien bei den beiden Kantonen bleiben. Die Idee dabei ist vor allem, dereinst Spitäler im Fricktal und im Dorneck einzubeziehen und so einen gemeinsamen Spitalverbund Nordwestschweiz zu schaffen.

So weit die Eckwerte der geplanten Fusion, zu der sich nun alle möglichen Kreise äussern können. Verläuft für Weber und Engelberger alles nach Plan, könnten die Spitäler 2020 mit der Vereinigung beginnen, 2026 soll diese vollzogen sein. Unklar ist zum heutigen Zeitpunkt, ob das Volk in den beiden Basel das Jawort geben muss, das hängt vom Willen der beiden Parlamente ab.

Zu wünschen wäre eine Volksabstimmung, denn die Spitalgruppe weist einige eklatante Mängel auf:

Der Prämienzahler ist der Dumme

War zu Beginn der Verhandlungen vor zwei Jahren noch die Rede davon, die neue Spitalgruppe würde die Krankenkassenprämien senken, verloren Weber und Engelberger heute kein Wort mehr darüber. Zur Erinnerung: Die hohen Prämien stehen zuoberst auf dem Sorgenbarometer der Basler Bevölkerung.

Die Gesundheitsdirektoren schwiegen aus guten Gründen. Verwaltungsinternen Schätzungen zufolge werden die bereits rekordhohen Prämien als Folge der Fusion weiter steigen. Denn die beiden Kantone wollen den ambulanten Bereich stärken, also all jene Behandlungen, für die keine Übernachtung nötig ist. Und für diese kommen vollständig die Krankenkassen auf. Den stationären Bereich, der etwa auf dem Bruderholz zurückgebaut wird, finanzieren die beiden Kanton zu etwas mehr als der Hälfte.

Defizitäre Tagesklinik

Die Sparziele von zehn Millionen Franken pro Kanton und Jahr werden also an anderer Stelle, bei den Bürgern, wieder eingetrieben. Der Basler Gesundheitsökonom Stefan Felder hält entsprechend wenig von der geplanten Spitalgruppe: «Die Verlagerung in den ambulanten Bereich schont zwar die Kantonskasse, geht aber zulasten der Prämienzahler.»

Zumal die geplante Tagesklinik auf dem Bruderholz selbst nach den optimistischen internen Prognosen nur Defizite einfahren wird – also ein Angebot ohne kostendeckende Nachfrage sein wird.

Am Festhalten an der Bruderholz-Klinik zeigt sich das grundlegende Problem dieser Fusion. Zuerst baut man sich gemeinsam ein schönes Haus, möbliert es teurer – und schaut dann, ob es eine Nummer kleiner nicht auch getan hätte.

Zwar legen die beiden Kantone auch den Bereich Gesundheitsvorsorge zusammen, also die Steuerung aller medizinischen Leistungen, doch damit beschäftigt man sich erst, wenn die neue Spitalstruktur fertig gebaut ist. Die politischen Hürden, dannzumal einen Zulassungsstopp teurer Spezialärzte zu verhängen, Leistungen zu kürzen oder Spitäler runterzufahren, sind gross.

Der Prämienzahler: ein Player ohne Lobby

Die Interessenkonflikte sind gravierend bei den beiden Gesundheitsdirektoren. Als Eigner der neuen Spitäler haben sie ein Interesse an möglichst profitablen Spitälern, die möglichst viele Patienten anlocken. Als Vertreter der Bevölkerung müssten sie dagegen die Spitäler eher zurückbinden, um die Krankenkassenprämien zu senken. Doch der Prämienzahler ist der einzige Player im Gesundheitsmarkt ohne Lobby. Entsprechend werden seine Interessen auch in der Planung der Spitalgruppe beider Basel hintan gestellt.

Stefan Felder, Professor an der Uni Basel, hält die Fusion hinsichtlich einer Kostenreduktion für nutzlos:

«Die Probleme mit den wachsenden Gesundheitskosten werden damit nicht behoben. Man hat die Gelegenheit nicht genutzt, die Strukturen zu bereinigen. Die Tagesklinik auf dem Bruderholz ist unnötig, auf dieses Angebot hat niemand gewartet. Wir haben in Basel grosse Überkapazitäten: Die Hospitalisierungsrate ist die höchste der Schweiz, jeder zweite Hospitalisierte wird im selben Jahr ein zweites Mal im Spital behandelt. Das ist einzigartig und problematisch.»

Felder lehnt die Fusion aus einem weiteren Grund ab: Sie beseitigt die Konkurrenz. Kantonsspital und Unispital dominieren schon heute den Markt, kämpfen aber immerhin gegeneinander um Patienten. Der Marktanteil der neuen Spitalgruppe liegt in den beiden Basel bei 75 Prozent – für Felder problematisch hoch: «Es gibt genügend Untersuchungen, die zeigen, dass so eine Dominanz schlecht ist für die Qualität der Versorgung, und dass sie nicht für günstige Preise sorgt.»

Die ersten politischen Reaktionen zur geplanten Spitalgruppe fallen gleichwohl zumeist positiv aus. Weder SVP, LDP oder CVP ist der Prämienzahler eine Erwähnung wert.

Leise Kritik bringt das Grüne Bündnis vor:

Die Frage nach bezahlbaren Krankenkassenprämien wird mit der vorliegenden Spitalfusion nicht beantwortet.

Auch die SP bleibt eher verhalten:

Eine gemeinsame Spitalgruppe macht nur Sinn, wenn sie für die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Baselland einen Mehrwert bringt. Ein solcher ist in der vorliegenden Vorlage noch zu wenig ersichtlich. So sind etwa die Auswirkungen auf die Prämienbelastung unklar.

Die FDP hofft, dass mit der neuen Spitalgruppe die Prämienbelastung sinkt:

«Angesichts jährlich steigender Krankenkassenprämien und zur Sicherstellung der hohen Qualität der universitären Kliniken ist es für die FDP von zentraler Bedeutung, dass die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinweg gesucht wird.»

Der Prämienzahler ist nicht der einzige Benachteiligte dieser Fusion. Das meint jedenfalls SP-Finanzguru Kaspar Sutter. Der Grossrat legt auf seinem Blog dar, wo das Baselbiet einmal mehr auf Kosten der Stadt profitiert.

Konversation

  1. Das schlussendlich der Prämienzahler zahlen soll war ja eigentlich von Anfang an klar. Der Prämienzahler ist der Familienvater, welcher arbeitet und die Prämien für sich und seine Familie berappt, also gute 1000 CHF von seinem Handwerkerlohn. Daneben gibt es eben noch die, die weniger verdienen, freiwillig oder nicht, welche Subventionen kriegen und die dritte Kategorie, die gar keine KK Prämie bezahlen. Dies weil sie nicht wollen/können, es sind schweizweit mehrere Hunderttausende. Bei weiteren Sozial Schwachen zahlt man ebenfalls die Prämie. In Basel-Land sind es ein gutes Drittel der Bevölkerung welche Subventionen erhält. Alles in allem eine Riesenumverteilungsaktioen, welche enormen administrativen Aufwand und Kosten verursacht,

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  2. Diese Fusion ist notwendig, ist die NWCH ein Gesundheits- und Lebensraum. Zwei konkurrenzierende Gross-Spitäler braucht es nicht. Es ist richtig und wichtig, dass die Spitzenmedizin am USB zentriert wird. Im Kanton Zürich funktioniert das auch mit dem Unispital. Oder Bern.

    Diese Fusion ist ein erster, wichtiger Schritt. Und diesen schon zu torpetieren wird nur dafür sorgen, dass die universitäre Spitzenmedizin und Forschung letzendlich einen sehr, sehr schwerden Stand haben wird. Und mit ihr auch der Unistandort Basel.

    Wer für eine starke Universität ist, der muss auch für diese Spitalgruppe und ein starkes Unispital sein.

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  3. Es ist völlig falsch, dass der FDP die Prämienzahler keine Erwähnung wert sind:

    „Angesichts jährlich steigender Krankenkassenprämien und zur Sicherstellung der hohen Qualität der universitären Kliniken ist es für die FDP von zentraler Bedeutung, dass die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinweg gesucht wird, um Strukturen und Kosten zu optimieren und gleichzeitig für die Bevölkerung auch weiterhin eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen.“

    Aus unserer Medienmitteilung vom 3. Juli 2017, http://www.fdp-bs.ch/aktuell/news/114859-fdp-begruesst-wichtigen-schritt-zur-gemeinsamen-gesundheitsregion

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  4. Nach dem „Tribunal“-Artikel jetzt wieder so ein qualifizierter Artikel von Beck. Vielleicht sollte sich Beck intensiv mit der Materie auseinandersetzen, bevor er solche Artikel schreibt und die Leserschaft falsch informiert. Nur kurz, warum erwähnt er nicht die gemeinsame Spitalliste, die die beiden Kantone neu gemeinsam erstellen werden? Dies wird dazu führen, dass Überkapazitäten in der Region verhindert werden.

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    1. „Ungaulifiziert“ ist ihre dauernde Kritik an Beck! Und was wird die künftige gemeinsame Spitalliste, die es schon mal gab, können, was die heutige Spitalliste nicht schon könnte? Nichts!

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    2. @ Sultan: Nachzuhören beim Regionaljournal Basel von Radio SRF und hier der Text dazu: „Theoretisch ist es künftig möglich, dass die beiden Kantone bei einem Überangebot in einem medizinischen Bereich in den Markt eingreifen. Ein Beispiel: Falls die Kantone feststellen, dass zu viele Orthopädie-Leistungen angeboten werden, dann können sie das Angebot eines bestimmten Spitals von ihrer Spitalliste streichen.“

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  5. Das gemeinsame Projekt setzt bei den Spitalkosten an und will diese massgeblich dämpfen. Damit ist ein Anfang gemacht. Mit der geplanten Spitalgruppe alleine werden die Kosten und damit die Prämien jedoch nicht sinken. Das haben wir seitens Projekt immer betont und auch gestern wiederholt. Es gilt u.a. auch an die Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten zu appellieren.

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    1. Das Problem ist aber, dass meine Eigenverantwortung nichts an bestehenden Überkapazitäten ändert.
      Das ist doch die Verantwortung der Politik, das zuerst einmal anzupassen und nicht noch weiter aufzubauen (zB. Ambulatorium Bruderholz)
      Ich zahle fast 400 Fr. Prämie bei 2500 Fr. Franchise und zum Arzt soll ich gefälligst nicht, wenn uch krank bin.
      Ich habe das so satt….

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    2. Ist nicht zu erwarten, dass der Abbau von Spitälern erst dann kommt, wenn der Zusammenschluss abgesegnet ist? Die Gefahr von Widerstand seitens der Belegschaft ist doch sicher gross. Betreffend CHF 400 Prämie…wechseln Sie doch die KK für die Grundversicherung, solange die Leute träge sind, bewegt sich da zuwenig. Ein weiterer Punkt ist auch die Lobby der Apotheker, die sich mit Apothekerpauschalen, etc. immer noch gesund stossen können.

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    3. 1. Früher verdienten die Apotheken über die Margen. Dies wurde reguliert und abgeschafft. Teilweise gibt es auf Medikamente der Liste A und B welche auf der SL stehen (Also von der Grundversicherung übernommen werden) Margen von 0.5%!
      2. Damit aber die Apotheker/innen für ihre Arbeit entschädigt wurden, wurden die Taxen eingeführt. Es ist richtig, dass auch Apotheker/innen für ihre Arbeit entschädigt werden.
      3. Diese Taxen blieben seither unverändert, die Margen sinken und sinken. Da bereichert sich gar niemand.
      4. Sie wollen also, dass alle für ihre Arbeit bezahlt werden, aber die Apotheker/innen sollen gratis arbeiten. Gratis ihr akademisch erworbenes Know-how einsetzen? Ein Maurer darf für seine Arbeit etwas verrechnen, die Apotheke soll gratis arbeiten?

      Lesen Sie selbst nach unter https://www.atupri.ch/de/blog/durchblick/apothekerrechnung

      Für diese Beratungsleistungen werden die Apotheker entschädigt – und zwar nach Tarifen, die ganz ähnlich wie die Arztrechnungen mit Taxpunkten arbeiten. Apotheken wenden zwei Tarife an:

      1. Der Medikamenten-Check
      Die Leistungen im Tarif «Medikamenten-Check» beziehen sich auf ein einzelnes Medikament. Dazu gehören:
      Prüfen, ob das Medikament zulässig ist und ob die Dosierung stimmt.
      Kontrollieren, ob gewisse Anwendungen ausgeschlossen sind oder ob Missbrauch vorliegt.
      Allenfalls mit dem Arzt Rücksprache nehmen.
      Den Patienten oder die Patientin über das Medikament und dessen Anwendung informieren.

      2. Der Bezugs-Check
      Der Tarif «Bezugs-Check» deckt die Leistungen ab, die sämtliche Medikamente betreffen, die ein Patient oder eine Patientin einnimmt.
      Für jeden Patienten und jede Patientin ein Dossier eröffnen und laufend aktualisieren.
      In dem Patientendossier alle bisherigen und aktuellen Medikamente erfassen, sowohl ärztlich verordnete wie auch alle anderen Medikamente.
      Kontrollieren, ob die aktuellen Medikamente problemlos gemeinsam angewendet werden können (Wechselwirkungen, Falschdosierung usw.).

      Tarife kommen nur bei rezeptpflichtigen Medikamenten zur Anwendung
      Wichtig ist zu wissen, dass sowohl der Medikamenten-Check wie auch der Bezugscheck nur verrechnet werden, wenn es sich um rezeptpflichtige Medikamente der Spezialitätenliste (SL) handelt. Die SL enthält alle Arzneimittel, die durch die obligatorische Grundversicherung gedeckt werden. Für den Medikamenten-Check darf der Apotheker 4.30 Franken pro Medikament verrechnen, für den Bezugs-Check werden 3.25 Franken pro Einkauf fällig.

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    4. Ein laktoseintoleranter Konsument bezahlt bei uns in der Apotheke für eine Laktasepräparat (3’500 FCC, 50 Stk.) rund 50 Franken.

      Beim deutschen Grossverteiler ( ! ) zahlt der Konsument für so ein Präparat (3’500 FCC, 120 Stk) rund 7 EURO.

      Kommen Sie mir also nicht mit «den Löhnen» und «der Selbstverantwortung».

      Unser System (ich meine unsere «Gesellschaft») ist selbst krank, und diese «Krankheit» nennt sich «Gier» (und dieses Geschwür hat alles bis ins Mark durchsetzt).

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    5. Liebe Stimme der Freude, sie haben absolut recht.
      Ich verstehe nicht, wieso die Firma Bayer uns so schonungslos abzocken darf!

      Ein Beispiel: Die Antibabypille Maxim von Bayer, hergestellt in DE, vertrieben in DE.
      Das genau gleiche Präparat „Valette“ aus der selben Fabrik in DE (!!!), kostet in der Schweiz im EINkauf gleich viel wie in DE im VERkauf. Aber den Apotheken ist es verboten, die viel günstigere Maxim zu importieren.

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  6. Das Grundelend ist immer noch das Gleiche: Der Nationalismus blüht, wie ein Unkraut!
    Lörrach und Rheinfelden, das Elsass könnten nie Partner dabei werden?
    Eigentlich bezahlen wir den eidgenössischen Nationalstolz viel zu teuer!

    Es ist KEIN Kantonsproblem, es ist ein NATIONALISMUS-Problem!

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  7. Weitere wichtige Punkte, die für mich bei diesem grandiosen Deal fragwürdig sind:
    Höheres Lohnniveau in BL – da ich nicht annehme, dass die Löhne in BL gesenkt werden können, müssen sie in BS wohl steigen. Was die Gesamtkosten erhöhen wird, ausser es wird Personal abgebaut.
    Pensionskasse: Alle Angestellten sollen in die BS Pensionskasse, da ist aber in den nächsten Jahren ziemlich wahrscheinlich, dass Deckungslücken entstehen. Die wird dann BS alleine stopfen müssen?

    Wie schon beim Uni-Deal ist es für mich nicht zu verstehen, dass sich BS so über den Tisch ziehen lässt. Und uns Prämienzahlerinnen gleich dazu.
    Wird da Reibungshitze mit Wärme verwechselt?

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  8. Na dann hoffen wir mal, dass sich unsere sogenannten Volksvertreter, in diesem Fall der grosse Rat, dafür einsetzt dass die Prämienreduktion auf die Traktandenliste kommt und ihre gebührende Wichtigkeit erhält.
    Dass der Landrat zustimmt ist eher zu erwarten, da ja die Kantonsfinanzen entlastet werden ein erklärtes Ziel der BL Regierung.
    Der Uni Vertrag reicht als abschreckendes Beispiel.

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    1. Prämienreduktion: Ist ein Steuerungsmodell im Gesundheitswesen. Dabei werden die freie Arztwahl und die Marktmechanismen zugunsten von geplanten, vertraglich geregelten Abläufen eingeschränkt, um die Kosten zu senken und die Versorgungsqualität zu erhöhen. Patienten können sich einem Managed-Care-System freiwillig anschließen, etwa um Beitragssenkungen zu erhalten.

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  9. „… Doch der Prämienzahler ist der einzige Player im Gesundheitsmarkt ohne Lobby. …“
    So, und ich dachte, dass aufgrund des Obligatoriums alle Politiker ausschliesslich von Prämienzahler gewählt wurden?
    LA FÉDÉRATION EN MARCHE! Schicken wir die etablierten Parteien mitsamt ihren Politiker in die Wüste. Was unsere Französischen Nachbarn geschaft haben, können wir Schweizer auch!

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  10. Die Kritik von BastA! und Grünen geht über das leise Fragezeichen hinaus:
    „Die übergeordneten Ziele einer gemeinsamen Spitalplanung müssen eine gute Gesundheitsversorgung der gesamten Bevölkerung und die Verhinderung des weiteren Prämienanstiegs bei den Krankenkassen sein.“ Erklärt Tonja Zürcher, Co-Präsidentin BastA!. Die Ziele der Spitalplanung sind jedoch an den Bedürfnissen der Menschen und den Kernaufgaben der öffentlichen Gesundheitsversorgung vorbei formuliert. Von flächendeckender guter Gesundheitsversorgung ist in den übergeordneten Zielen nicht die Rede. Auch die Frage nach bezahlbaren Krankenkassenprämien wird mit der vorliegenden Spitalfusion nicht beantwortet. Die «Dämpfung des Kostenwachstums», wie sie als übergeordnetes Ziel formuliert ist, soll vor allem durch effiziente ambulante Behandlungen erreicht werden. Die Verschiebung vom Spital- in den ambulanten Bereich bewirkt eine Kostenverschiebung vom Kanton zu den Krankenkassen und damit auch zu einer weiteren Verteuerung der Prämien.

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    1. Das, was Sie da so im Nebensatz erwähnt haben, ist eigentlich der Kern der ganzen Teuerung: Die Spitäler werden meist zu etwa 50% per Steuern finanziert, der ambulante Bereich geht voll zulasten der Krankenkassen.
      Hier spart der eine, ohne dass der andere davon was hat.

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