In Malta werden über nationale Einbürgerungen EU-Bürger gemacht. Diese unsaubere Praxis gab im Zusammenhang mit dem Mord an der Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 zu reden.
Wer viel Geld bringt, kann sich die maltesische Staatsbürgerschaft und damit auch die europäische Unionsbürgerschaft kaufen und anschliessend in europäischen Dingen (Wahlen und Referenden) mitbestimmen. Letzteres dürfte die Leute, die auf diesem Weg zu einem EU-Pass kommen, allerdings wenig interessieren. Da geht es wohl einzig um egoistische Interessen.
«Einbürgerungsschacher» mit Schweizer Hilfe
Was bringt ein EU-Pass? Die Neubürger bekommen die gleichen Rechte wie alle anderen Unionsbürger. Sie dürfen sich in der gesamten EU frei bewegen, sich überall niederlassen, Liegenschaften kaufen, Unternehmen gründen, wohnen und arbeiten, wo sie wollen – wegen des Personenfreizügigkeit-Abkommens auch in der Schweiz. Für viele Russen sei besonders wichtig, war zu lesen, dass sie ihre Kinder problemlos auf europäische Universitäten schicken können.
Gemäss den für 2015 verfügbaren Angaben kamen in Malta 201 Einbürgerungen aufgrund des «Individuellen Investorenprogramms» zustande: Wer im Inselstaat mindestens eine Million Euro investiert, kann Bürger werden. Dabei fällt auch etwas für den Staat ab. Malta hat mit dem Pass-Handel allein 2015 rund 200 Millionen Euro eingenommen. Zypern vergoldet seine EU-Mitgliedschaft in ähnlicher Weise.
Schweizer schachern mit
Was hat das mit der Schweiz zu tun? Zum einen kann man daran erinnern, dass in früheren Zeiten auch Schweizer Gemeinden mit dem «Einbürgerungsschacher» ihre leeren Kassen gefüllt hatten. Zum anderen ist zu sehen, dass hier und jetzt im maltesischen Schacher auch von der Schweiz aus beflissene Zwischenträger tätig sind. In der Presse erscheint etwa ein Peter Krummenacher, Partner von Henley & Partners («the global leader in residence and citizenship planning»).
Erwartungsgemäss erklärte dieser Mann gegenüber der NZZ, dass alles sorgfältig und sauber zugehe. Im gleichen Blatt war schon 2013 berichtet worden, dass ein anderer Zürcher Jurist, Christian Kälin, in einer Ausschreibung das exklusive Recht erworben habe, im Auftrag Maltas Staatsbürgerschaften des Landes zu verkaufen.
«Staatsbürgerschaft gegen Geld ist zynisch»
Im Januar 2014 forderte das Europäische Parlament mit ausdrücklicher Nennung Maltas, aber auch mit Blick auf andere EU-Mitglieder in einer Resolution, die mit 560:22 Stimmen angenommenen wurde, eine Abklärung durch die EU-Kommission.
Diese sollte herausfinden, ob diese Praxis mit dem Geist der Verträge und dem Prinzip der Nichtdiskriminierung vereinbar sei. Die Unionsbürgerschaft müsse eine Verbundenheit mit der EU als Voraussetzung haben und: »Citizenship involves not only rights but also responsibilities» – zum Beispiel die Steuerpflicht.
Ebenfalls 2014 protestierte Inge Grässle (CDU), Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament:
«Staatsbürgerschaft gegen Geld ist zynisch. Das hat nichts mit europäischen Werten zu tun. Diese Praxis muss sofort gestoppt werden. (…) Die EU-Regierungen sollten schnellstmöglich gemeinsame Kriterien entwickeln, die für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festlegen, wer einen EU-Pass bekommt. Es darf nicht länger so sein, dass reiche Menschen aus Nicht-EU-Ländern sich Staatsbürgerschaften in der Europäischen Union kaufen können, während die armen Menschen, die wegen Hunger und Gewalt aus ihrer Heimat fliehen, im Mittelmeer ertrinken.»
Ein Jahr zuvor hatte sich Rainer Bauböck vom EU-Observatorium für Staatsbürgerschaftsfragen in der Presse zitieren lassen: «Die Staatsbürgerschaft sollte wie das Wahlrecht einkommensneutral sein.»
Solange die EU kein Bundesstaat ist, sind Einbürgerungen einzig Sache der Unions-Mitglieder. Sie kann bloss die zusätzliche Unions-Bürgerschaft regeln. Sie kann also keine verbindlichen Vorgaben zum Einbürgerungswesen machen, obwohl das nationalstaatliche Handeln auch in diesem Fall nicht ohne Auswirkungen auf die EU bleibt.
Wo ist es am billigsten?
Die Einbürgerungsbedingungen sind – wenig erstaunlich – von Land zu Land verschieden. In Spanien zum Beispiel werden im Prinzip zehn Jahre legaler Daueraufenthalt verlangt. Heiratsfördernd könnte dort die Bestimmung sein, dass jemand bereits nach einem Jahr Spanier/Spanierin wird, sofern man eine Person heiratet, die bereits die spanische Staatsbürgerschaft hat.
In Deutschland werden Voraussetzungen genannt, die man plus/minus auch in der Schweiz kennt: guter Leumund, unabhängig von Sozialhilfe, Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland, Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes etc. Die Aufenthaltserfordernis beträgt nur sechs bis acht Jahre und die Kosten belaufen sich auf 255 Euro pro Person.
Malta, ein vielleicht besonders anrüchiger Fall, ist längst nicht der einzige Ort, wo man Niederlassungsrechte und Staatsbürgerschaft kaufen kann. In einem «Spiegel»-Bericht aus dem Jahr 2016 gibt es eine Liste zur Frage: «Welches Land nimmt das meiste Geld? Und wo ist es am billigsten?»
Millionen neue EU-Citizens
In Anbetracht der Zahl aller EU-Einbürgerungen fällt die Kategorie der gekauften Niederlassungsrechte und Staatsbürgerschaften allerdings wenig ins Gewicht. Ein Blick in die Angaben von Eurostat zeigt, dass 2016 gegen eine Million (995’000) Personen die Staatsangehörigkeit eines der 28 EU-Mitgliedstaaten erworben haben, was einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr (841’000) bedeutete. In den Jahren 2009–2016 waren es insgesamt gegen sieben Millionen Menschen, die EU-Bürger wurden.
Aus welchen Ländern kommen sie? Wenig erstaunlich, dass unter den Union-Bürgern das Bedürfnis, die Staatsbürgerschaft zu wechseln, gering ist. Nur 13 Prozent der nationalen Neubürger stammen aus einem anderen EU-Land. Und auch nicht erstaunlich, dass folglich 87 Prozent zuvor keine Staatsbürgerschaft eines Union-Landes hatten.
Marokkaner werden Italiener oder Spanier
Man könnte nun kreuz und quer die Zahlen zerlegen und bestimmte Detailangaben so nicht erwartet haben oder, umgekehrt von diesen überhaupt nicht überrascht sein: etwa, dass die grösste Gruppe die Marokkaner (mit über 100’000 Personen) bilden und davon 89 Prozent ins spanische und italienische Staatsbürgerrecht aufgenommen wurden.
Es gibt auch Auskünfte zur Schweiz: Mit ihren rund 303’000 Staatsbürgerschaftsverleihungen in denselben acht Jahren produzierte sie weniger als Schweden (353’000), aber fünfmal mehr als Österreich, obwohl jene Länder nur leicht grössere Bevölkerungen aufweisen. Für das Zustandekommen solcher Zahlen, daran muss erinnert werden, ist aber nicht nur die Gewährungsbereitschaft, sondern auch die Antragsfreudigkeit bestimmend.
Die Bedeutung des Bürgerrechts ist in dem Mass wichtiger geworden, als die Mobilität zugenommen hat. Aus dem Recht zu bleiben, ist vermehrt auch ein Mobilitätsrecht geworden. Der Pass ist eben ein Billett, mit dem man passieren kann.
Wie lange bleibt man Migrant? Für immer oder hört das irgendeinmal auf?
Störend sind Berichte, die besagen, dass so und so viel «Migranten» eingebürgert worden seien. Dies suggeriert, dass es sich um kürzlich eingewanderte Menschen handelt, dabei betreffen Einbürgerungen in der Regel längst sesshaft gewordene Menschen anderer Staatsbürgerschaft, die ihre zusätzliche Staatsbürgerschaft mit Sesshaftigkeit erdauert haben.
Wie lange bleibt man eigentlich Migrant? Für immer oder hört das in bestimmter Hinsicht irgendeinmal auf. Sind Secondos als Kinder von Migranten ebenfalls Migranten? Und was bedeutet die Antwort, wenn sie ja oder nein lautet? Ob selten positiv und meistens negativ konnotiert, ist es eine Pauschalkategorie für höchst unterschiedliche Menschen.
Was sie bei allen Unterschieden eint: Egal, woher sie einst nach Deutschland, Schweden oder in die Schweiz einwanderten – nach einer Einbürgerung teilen sie die Staatsbürgerschaft des Landes, in dem sie leben.