Der Speckgürtel legt rechts zu

Der Graben zwischen fortschrittlicher und konservativer Politik verläuft nicht mehr zwischen Stadt und Land, sondern immer mehr auf der Grenze zwischen Kernstadt und Agglomeration. Auch das einst eher linksliberale Unterbaselbiet hat seinen Teil zum Rechtsrutsch im Kanton Baselland beigetragen.

Die Gemeinde Birsfelden hat bei den Landratswahlen einen deutlichen Rechtsrutsch vollzogen. In Reinach konnte sich die SVP klar als wählerstärkste Partei behaupten. Und in Arlesheim konnte die FDP ihren Vorsprung nach einem kleinen Einbruch vor vier Jahren wieder klar ausbauen.

Drei Beispiele, die zeigen, dass der Erfolg der bürgerlichen und rechtsbürgerlichen Parteien bei den Landratswahlen im Baselbiet nicht allein auf das Abstimmungsverhalten in den ländlichen Oberbaselbieter Gemeinden zurückzuführen ist. Auch die stadtnahen Wahlkreise Allschwil, Binningen, Münchenstein und Reinach trugen zu den Sitzgewinnen von FDP und SVP bei. Und das bei einer Wahlbeteiligung, die im unteren Kantonsteil mit 30 Prozent sogar noch unter den nicht gerade berauschenden 33 Prozent des Gesamtkantons lag.

Graben zwischen Kernstadt und Agglomeration

Es ist keine neue Erscheinung, dass sich der Graben zwischen fortschrittlicher und tendenziell eher konservativer Politik von den Aussengrenzen des Agglomerationsgürtels an den Rand der Kernstädte bewegt. Doch sie ist von Bedeutung, weil ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung längst nicht mehr wirklich auf dem Land, aber auch nicht in den Kern-, sondern eben in den Vorständen lebt und wählt.

Daniel Kübler, Professor für Demokratieforschung und Public Governance an der Universität Zürich, hat im Rahmen eines Forschungsprojekts des Zentrums für Demokratie in Aarau untersucht, wie sich die Agglomerations-Entwicklung auf das Wahlverhalten der Schweizer Bevölkerung auswirkt – insbesondere was die Gegensätze zwischen (Wohlfahrts-)Staat und liberalisiertem Markt sowie internationaler Öffnung und nationaler Abgrenzung angeht. «Der grösste Unterschied besteht zwischen Kernstädten und den Gemeinden des Agglomerationsgürtels», schrieb er 2011 in einem Aufsatz in der NZZ.

Die politische Orientierung der Wählerschaft ist also nicht allein eine Gesinnungsfrage, sie geht laut seiner Untersuchung auch auf die räumlichen Merkmale ihrer Wohngemeinde zurück: «Wie jemand wählt, wird nicht nur durch seine persönliche Situation bestimmt, sondern auch dadurch, wo er wohnt», schrieb er in der NZZ.

Agglomeration ist nicht gleich Agglomeration

Kübler schert die Agglomerationen nicht über einen Kamm. Er unterscheidet zwischen suburbanen, periurbanen und reichen Gemeinden, also zwischen den eher armen Vororten mit städtischem Charakter, den Schlafdörfern des kernstadtflüchtigen Mittelstandes und den bevorzugten Wohngegenden der Gutverdienenden. Während die ersten beiden Gemeindetypen laut der Untersuchung in den letzten Jahrzehnten massgeblich zum Aufschwung der SVP beigetragen haben, konnte sich die wirtschaftsliberale FDP in den reichen Gemeinden behaupten.

In der Region Basel finden sich mit dem suburbanen Birsfelden, dem periurbanen Reinach und der reichen Gemeinde Arlesheim gute Beispiele solcher Agglomerations-Gemeinden. Alle drei Kommunen hatten sich bis vor gut zehn Jahren durch eine eher liberale und offene politische Haltung hervorgetan.

Einstige SP-Hochburgen

Birsfelden und Reinach galten als eigentliche SP-Hochburgen, während sich in Arlesheim mit der Bewegung «Frischluft» eine politisch liberale und den Grünen nahestehende Initiative etablieren konnte und auch die FDP mehrheitlich im liberalen Sektor agierte. Während die politischen Kräfteverhältnisse Arlesheims im Grossen und Ganzen stabil blieben, haben in Birsfelden und Reinach die bürgerlichen und rechtsbürgerlichen Kräfte in den letzten Jahren deutlich an Terrain gutgemacht.

In Reinach stellen die Sozialdemokraten im Einwohnerrat zwar nach wie vor die stärkste Fraktion und auch den Gemeindepräsidenten. Bei den Landratswahlen überholte die SVP die SP unterdessen aber ziemlich deutlich. Lag die SP bei den Wahlen 2003 mit einem Anteil von 25 Prozent noch klar vor der SVP (20,4 Prozent), zeigte sich nun bei den aktuellen Wahlen ein ganz anderes Bild: Nun liegt die SP mit 23 Prozent deutlich hinter der SVP mit 27 Prozent.

In Birsfelden liegt die SP auch bei den Landratswahlen zwar noch immer an erster Stelle. Ihr Anteil sank aber von 2003 bis 2015 von 33,5 auf 28,6 Prozent, während die SVP mit einem Anteil von etwas über 17 Prozent relativ stabil blieb. Dafür konnte die FDP ihren Anteil gegenüber den letzten Landratswahlen bei einer ausgesprochen niedrigen Wahlbeteiligung von lediglich 28,4 Prozent von 7,4 auf 18,7 Prozent mehr als verdoppeln.

Ein Mehr für die Abschottungspolitik

Deutlicher noch als bei diesen Wahlergebnissen zeigt sich der neokonservative Umschwung in Birsfelden und Reinach in den Ergebnissen der nationalen Abstimmungen – insbesondere bei Fragen der Freizügigkeit oder Abschottung gegenüber dem EU-Raum oder fremden Kulturen.

Bei der Abstimmung über das Bilaterale Abkommen mit der EU im Jahr 2000, das auch die Personenfreizügigkeit beinhaltete, stimmten alle drei Gemeinden mit 70 bis 75 Prozent noch deutlich zu. 14 Jahre später zeigte sich bei der Masseneinwanderungsinitiative ein ganz anderes Bild. In Birsfelden wurde die SVP-Initiative mit 54,4 Prozent relativ klar, in Reinach mit 50,03 Prozent zwar knapp, aber doch angenommen. Arlesheim indes sagte mit 63,5 Prozent deutlich Nein zur Initiative.

Noch deutlicher war das Abstimmungsresultat 2009 bei der Minarettverbots-Initiative. In Birsfelden resultierte eine deutliche Ja-Mehrheit von 62,5 Prozent, in Reinach befürworteten 58,1 Prozent das Minarettverbot, während sich in Arlesheim die weitaus liberalere Haltung mit einem Neinstimmen-Anteil von 57,4 Prozent manifestierte.

Abschottungstendenz in der Agglomeration

Diese Resultate decken sich, abgesehen vom Sonderfall Arlesheim, mit den Beobachtungen, die der stellvertretende Leiter des statistischen Amtes des Kantons Zürich, Peter Moser, im März 2014 in der NZZ zu Papier brachte. Im Deutschschweizer Vergleich sei die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in den Agglomerationen «weitaus am stärksten geschrumpft», stellte er fest.

Moser sieht in der Agglomeration, die «weder fraglos Stadt noch wirklich Land ist», ein hohes Potenzial für eine wachsende Skepsis gegenüber der Zuwanderung. «Der ‹Dichtestress› ist (wenn überhaupt hierzulande) Realität für die Pendler aus der Agglomeration», schreibt er. Zudem sorge die Zuwanderung, die vor allem in die Städte strebe, für höhere Preise auf dem Wohnungsmarkt, was wiederum zur Folge habe, dass Einheimische aus der Stadt in die Agglomeration verdrängt würden. Diese Verdrängten empfänden die Zuwanderer somit als Konkurrenz, schreibt Moser.

Typischer Durchschnitt und Bisherigen-Bonus

Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach und Sozialdemokrat, erklärt den Rechtstrend in der Agglomeration mit der wachsenden Verunsicherung in der Bevölkerung. «Die Einwohnerinnen und Einwohner von Reinach entsprechen dem typischen Durchschnitt und stimmen deshalb auch entsprechend ab», sagt er. Er legt aber gleichzeitig Wert auf die Feststellung, dass seine SP im Einwohnerrat nach wie vor die stärkste Fraktion stelle.

Der freisinnige Gemeindepräsident von Birsfelden, Christof Hiltmann, freut sich vor allem über das sehr gute Abschneiden seiner Partei und die eigene Wiederwahl mit einem Glanzresultat. «Im Erfolgsfall freut man sich in erster Linie einmal, bei einer Niederlage hätte ich mir wohl bereits tiefergehende Gedanken über den Wahlausgang gemacht», sagt er. Das schlechte Abschneiden der SP sei für ihn überraschend gekommen. Und die tiefe Wahlbeteiligung erklärt er mit der Tatsache, dass Birsfelden als stadtnahe Gemeinde mehr Distanz zur Politik in Liestal habe als ländliche Gemeinden.

Der Arlesheimer Gemeindepräsident Karl-Heinz Zeller Zanolari freut sich als Vertreter der «Frischluft»-Bewegung über die grün-liberale Konstanz im Wahl- und Abstimmungsverhalten der Arlesheimer Bevölkerung.«Die Arlesheimer lassen sich offensichtlich mehr von inhaltlichen Argumenten leiten als von Stimmungen», sagt er. Das ausgesprochen gute Abschneiden der kommunalen SP und der FDP bei den Landratswahlen führt er vor allem darauf zurück, dass die beiden Parteien mit guten Zugpferden in die Wahl gezogen seien.