Die Verkehrsminister der Schweiz und Deutschlands, Doris Leuthard und Peter Ramsauer, haben sich am WEF in Davos auf die definitive Beilegung des endlosen Fluglärmstreits zwischen den zwei Nachbarländer bis im nächsten Sommer geeinigt.
Weniger Landeanflüge auf Zürich Kloten über süddeutsches Gebiet insgesamt – aber diese dafür vermehrt in den begehrten Abend- und Morgenstunden: Das sind die Grundzüge eines neuen Abkommens, auf das sich Verkehrsministerin Doris Leuthard am Rande des WEF in Davos mit ihrem deutschen Kollegen Peter Ramsauer nun hat verständigen können. Ein konkreter Staatsvertrag soll bis im nächsten Sommer unterzeichnet werden.
Konzessionen an Deutschland
Dabei hat Leuthard offenbar Konzessionen machen müssen: Die Zahl der umstrittenen Landeanflüge von Norden soll von derzeit über 100’000 im Jahr auf deutlich weniger gesenkt werden. In einem ersten Vertragsentwurf hatten die Deutschen maximal nur noch 80’000 Anflüge gefordert. Zusätzliche Flugbewegungen am Abend und am Morgen scheinen dafür eine eher schwache Gegenleistung zu sein.
Doch die Schweizer wollten den leidigen Streit, der seit über zehn Jahren zwischen Zürich und Süddeutschland schwelt und zwischendurch wieder richtig aufgeflammt war, wohl endlich aus der Welt schaffen. Es hatte alles damit begonnen, dass Deutschland den damaligen Vertrag per Ende 2001 aufkündigte. Dieser war seit 1984 in Kraft gewesen.
Schlauer Leuenberger – dumme Zürcher
Doch es gelang dem damaligen Schweizer Verkehrsminister, SP-Bundesrat Moritz Leuenberger, in hartnäckigen Verhandlungen bis Ende 2001 einen neuen Vertrag auszuhandeln, der 100’000 Flugbewegungen von Kloten aus über deutsches Gebiet vorsah. Umsonst: In massloser Selbstüberschätzung kritisierten insbesondere Zürcher Politiker und Flugmanager Leuenbergers Vertrag ebenso scharf wie inkompetent. Und am 18. März 2003 gelang es ihnen, die Neuregelung in den Eidgenössischen Räten in Bern zu versenken.
Ein Pyrrhus-Sieg war das: Seither hat Deutschland mit einseitigen Verordnungen die Anflüge von Norden auf Kloten selber geregelt. Der «juristische Weg», den die Zürcher seit 2003 dagegen gross propagiert und dann beschritten hatten, erwies sich als Holzweg. Inzwischen wären die meisten Luftfahrtpolitiker froh, man hätte den Vertrag von 2001 mit 100’000 Nord-Bewegungen angenommen. Ob sie Leuthards Abmachung nun akzeptieren werden, wird sich zeigen.