Am Mittwoch beginnt die neue Legislatur im Grossen Rat. Insgesamt 22 Personen ziehen neu ins Basler Parlament ein.
Am Mittwoch, 6. Februar 2012 trifft sich der neue Grosse Rat zum ersten Mal. Traditionell wird die erste Sitzung der Legislatur vom ältesten und jüngsten Ratsmitglied gemeinsam eröffnet. Zum Zuge kommen demnach die 24-jährige Sarah Wyss (Juso) und der 76-jährige Roland Lindner (SVP).
Spektakulär wird das erste Zusammentreffen der 100 Politiker voraussichtlich nicht. Als erstes grosses Sachgeschäft entscheidet das Parlament über ein Darlehen von 158 Millionen Franken an die Uni Basel für den Neubau des Biozentrums. Dieses Geschäft ist unumstritten.
Ansonsten stehen auf der Traktandenliste vor allem Wahlen. So werden die Präsidien und Mitglieder der Kommissionen sowie des Bankrats neu gewählt. Anders als 2009, als es bei den Kommissionswahlen zu heftigen Auseinandersetzungen kam, konnten sich die Fraktionen dieses Mal aber vor der ersten Sitzung einigen.
Eric Weber bereits aktiv
Insgesamt 22 neue Köpfe werden im Grossen Rat vertreten sein. Viele neue Gesichter gibt es vor allem in der SP-Fraktion – etwa mit Seyit Erdogan, Dani Jansen, Franziska Roth oder Danielle Kaufmann. Weiter ziehen Nora Bertschi (Grünes Bündnis), Murat Kaya (FDP), Christoph Holenstein (FDP), Michael Koechlin (LDP), Andreas Sturm (GLP) oder Michel Rusterholtz (SVP) neu ins Parlament ein. Die vollständige Liste finden Sie in der Slideshow.
Ohne Frauen müssen die FDP- und SVP-Fraktion in der Legislatur 2013/2017 auskommen. Die einzige Grossrätin der SVP, Ursula Kissling, wurde im Herbst 2012 nicht wiedergewählt. Bei der FDP trat Christine Heuss nicht mehr an.
Das neue Parlament ist ein bisschen mehr bürgerlich dominiert als in der letzten Legislatur. SP und das Grüne Bündnis kommen zusammen auf 46 Sitze (zuvor ebenfalls 46) – CVP, SVP, FDP und LDP auf 47 (zuvor 43). Die GLP hat fünf Sitze (minus 1).
Neu im Grossen Rat ist die «Volks-Aktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten» vertreten. Spannend macht es Eric Weber, der sich zu Grösserem berufen fühlt: Statt in den Grossen Rat zieht es ihn offenbar nach Abu Dhabi, wo er Sprecher eines Scheichs werden soll. Seinen Rücktritt als Grossrat werde er an der ersten Sitzung verkünden, hiess es vor Kurzem in der «bz Basel».
An Webers Austritt kann man allerdings nicht ernsthaft glauben, zumal der 50-Jährige als Grossrat schon äusserst aktiv ist. Drei Anfragen hat er im Parlament bereits eingereicht. Richtig skurill zu und her geht es in seiner Interpellation «Foltermethoden im Basler Gefängnis». Darin empört sich Weber darüber, dass er in der Untersuchungshaft meistens nur kaltes Essen bekam, es zum Frühstück nur ein Brötli gab und die Briefe dort nur mit B-Post verschickt werden.
Mehr Volksabstimmungen?
Intensiv wird sich der neue Grosse Rat in nächster Zeit mit der Zonenplanrevision, dem Wohnraumfördergesetz und dem Hooligan-Kokordat auseinandersetzen müssen. Die Mehrheitverhältnisse bleiben weiterhin knapp. Lorenz Nägelin, Fraktionschef der SVP, erwartet denn auch keine grossen Veränderungen in den nächsten vier Jahren. «Die Zusammensetzung im Grossen Rat ist mehr oder weniger die gleiche wie in der letzten Legislatur. Es wird ähnlich weitergehen – die Mitte bleibt unberechenbar», sagt er.
Anders sieht es Patrizia Bernasconi, Fraktionspräsidentin des Grünen Bündnis: «Die Mitte bleibt zwar unberechenbar, sie ist aber ohne EVP nicht mehr so stark wie in der letzen Legislatur.» Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Bürgerlichen werde sich bemerkbar machen. Bernasconi geht davon aus, dass öfter das Referendum ergriffen oder eine Initiative nicht zurückgezogen wird. «Ich denke, dass viele Themen künftig ausserhalb des Parlaments entschieden werden – vom Volk.»