Die Baselbieter Regierung befürchtet, dass die Initiative für eine Fusion mit Basel ihren Kanton spalten könnte. Darum arbeitet sie an einem Gegenvorschlag. Gute Chancen hat ein Vorschlag, den Justizdirektor Isaac Reber vorgestellt hat.
Es war ein netter Empfang, welcher der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber den Journalisten nach der Sommerpause bereitete. Am Freitagmorgen empfing er sie im Staatsarchiv in Liestal mit Kaffee und Gipfeli.
Erstes Thema: Der gehackte E-Mail-Account des neuen Finanzdirektors Toni Lauber und das Spässchen, das der beim «Medienfrühstück» ebenfalls anwesende BaZ-Journalist mit dem falschen «Toni» getrieben hat. «Laubers» Bettelbrief beantwortete er per Mail, in dem er das gewünschte Geld zwar in Aussicht stellte, gleichzeitig aber um weitere Angaben bat. «Toni» reagierte zunehmend wirr und musste nach der sechsten Rückfrage («erkläre mir bitte, wie der Baselbieter Finanzausgleich funktioniert») endgültig kapitulieren, wie man in der «Basler Zeitung» nachlesen kann.
Reber fand das Hin und Her sehr lustig (etwas lustiger möglicherweise auch als der richtige Toni).
Wirtschaftsoffensive, Wirtschaftsoffensive, Wirtschaftsoffensive
Nach dem kurzen Kaffeeplausch wurde dann allerdings auch Reber wieder recht ernst. Er bat von der Eingangshalle ins Sitzungszimmer, wo er über das sprach, was er in der ersten Hälfte seiner ersten Amtszeit bereits erreicht hat und das, was er bis 2015 mit der Regierung noch erreichen will.
Vieles davon hat man schon gehört. Baselland will ein moderner Kanton sein, stark aus eigener Kraft und doch offen für Partnerschaftsprojekte mit anderen Kantonen und selbstverständlich auch attraktiv für die Wirtschaft. Spätestens bei diesen Ausführungen über die viel beschworene Wirtschaftsoffensive (die bis jetzt vor allem eine PR-Offensive ist), wünschte man sich noch einmal zurück zum Kaffee und dem falschen Toni.
So will Reber die Fusionsinitiative bekämpfen
Item. Gegen Ende seines Vortrages hatte Reber dann doch noch Interessantes zu verkünden: Die Haltung der Baselbieter Regierung zur Initiative für eine Fusion der beiden Basel. Leiten lässt sie sich bei ihrem weiteren Vorgehen in erster Linie von der Sorge um den Frieden im eigenen Kanton. «Diese Initiative hat das Potenzial, den Kanton, seine Bevölkerung und Parteien tief zu spalten», warnt Reber, der das Geschäft als Justizdirektor unter sich hat.
Er möchte Tempo aus dem Prozess nehmen; verhindern, dass die Dynamik ausser Kontrolle gerät. «Die Baselbieter wollen vorwärtskommen und sie sind bereit, sich dafür zu bewegen. Die Frage ist nur: wie stark und in welche Richtung», sagte Reber. Um herauszufinden, welche Modelle sinnvoll sind und welche nicht, brauche es erst einmal seriöse Abklärungen.
Aus diesem Grund macht er sich in der Regierung für einen Gegenvorschlag stark. Anders als bei der Initiative soll darin gefordert werden, dass neben einer Fusion der beiden Kantone auch ein «weiterer Ausbau der Partnerschaft und der regionalen Zusammenarbeit» geprüft werde. Je nach Ergebnis könne man sich dann in aller Ruhe für die beste Lösung entscheiden, sagte Reber: «Ohne wie bei der Initiative gleich die Brechstange auszupacken.»
Jetzt wird es entscheidend
Noch offen ist zum jetzigen Zeitpunkt, welches Gremium die verschiedenen Modelle prüfen würde. Eine Variante wäre der Verfassungsrat, der auch von der Initiative verlangt wird (dort sogar zwingend).
Die Regierung wird in den kommenden Wochen über Rebers Vorschlag befinden. Danach wird das Geschäft dem Landrat vorgelegt. Das Volk wird voraussichtlich im Herbst 2014 über die Initiative abstimmen – und – je nach Entscheid in Regierung und Parlament – auch über einen Gegenvorschlag.
Bis es soweit ist, wird an den Presseorientierungen von Isaac Reber und seiner Regierung wohl noch einiges vom «starken Kanton Baselland» zu hören sein – einerseits. Und von Grenzen, die überwunden werden müssen andererseits.
Die Frage ist, wie ernst es Reber und der Regierung mit ihren Worten ist. Und was sich am Schluss durchsetzen wird: der Stolz auf den eigenen Kanton oder die Offenheit gegenüber den Nachbarn?