Das Referendum gegen Auslagerung der Zahnkliniken steht: Ein linksgrünes Bündnis hat erfolgreich Unterschriften gegen den Grossratsbeschluss gesammelt. SP-Präsidentin Brigitte Hollinger ist zuversichtlich, dass die Vorlage an der Urne abgelehnt wird.
Das ging schnell: Erst im September beschloss der Grosse Rat mit 46 zu 41 Stimmen knapp, dass die Volkszahnklinik und die Schulzahnklinik aus der Basler Verwaltung ausgelagert werden soll. Jetzt steht schon das Referendum: Heute – Freitag, 31. Oktober – haben SP, Juso, BastA!, Grüne, das junge Grüne Bündnis und die Gewerkschaft VPOD die Unterschriftenbögen eingereicht.
Nötig gewesen wären 2000 Unterschriften, zusammengekommen sind 2700. «Es war einfach, die Unterschriften zu sammeln», sagt die Basler SP-Präsidentin Brigitte Hollinger. Das linksgrüne Bündnis setzt sich für die «soziale Zahnmedizin» ein. «Es besteht die grosse Gefahr, dass bei einer Auslagerung einzelne Leistungen der Zahnpflege entfallen werden, weil sie nicht rentieren», so Hollinger.
Kritik an öffentlich-rechtlicher Form
Der Grossratsbeschluss sieht vor, dass die Volks- und die Schulzahnklinik gemeinsam mit den Universitätskliniken zu einem Universitären Zentrum für Zahnmedizin (UZB) zusammengeführt werden. Dieses soll bereits ab Januar 2015 als öffentlich-rechtliche Einrichtung gelten, wie zum Beispiel die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) oder die Industriellen Werke Basel (IWB). Die Kliniken sind heute noch auf drei Standorte verteilt und sollen bis 2018 in einem Neubau auf dem Campus Rosental zusammengeführt werden.
Laut Hollinger richte sich das Referendum nicht gegen die eigentliche Zusammenarbeit unter einem Dach: «Wir stellen die Synergien mit der Lehre und Forschung nicht infrage.» Gefährlich allerdings sei, dass die Mitsprachemöglichkeit des Kantons abnehme und damit Leistungen reduziert werden könnten.
Das sei auch eine der grössten Befürchtungen gewesen, die dem Komitee bei der Unterschriftensammlung zugetragen worden sei, so Hollinger. Anhand der Rückmeldungen und der vielen Unterschriften zeigt sie sich zuversichtlich, dass die Vorlage an der Urne abgelehnt wird.
Kopfschütteln bei den Bürgerlichen
Per Communiqué haben sich bereits CVP, FDP und SVP gemeldet. Die Basler FDP schreibt, dass das Referendum das Zusammenrücken von sozialer und universitärer Zahnmedizin gefährde. Ein Scheitern des Gesetzes bedeute, dass Patientinnen und Patienten weiterhin an Standorten versorgt würden, die nicht mehr heutigen Anforderungen entsprächen.
Die CVP zeigt sich irritiert, dass das Komitee das Referendum ergriff, ohne einen konkreten Gegenvorschlag zu unterbreiten. Die Ausgestaltung als öffentlich-rechtliche Anstalt schaffe die nötigen Voraussetzungen, damit soziale und universitäre Zahnmedizin überhaupt erst zusammenrücken könnten.
Die Basler SVP weist darauf hin, dass ohne das neue Kompetenzzentrum erhebliche Umbaumassnahmen an den bestehenden drei Standorten nötig wären, was um ein Vielfaches teurer wäre. Der Bau eines gemeinsamen Zentrums für Zahnmedizin sei nachhaltiger. Zudem sei fraglich, ob bei einem Scheitern des Projekts die soziale Zahnmedizin auch ohne eigene Betriebe möglich sei. Die vorgeschlagene Lösung eines gemeinsamen Zentrums sei aus Sicht der SVP deshalb vorzuziehen.
Artikelgeschichte
Um Stellungnahme der SVP BS ergänzt.