Die Basler Grünen irren planlos durch den Abstimmungskampf

Die Grüne Partei ist zerstritten, sie engagiert sich sowohl gegen wie auch für die Wohnschutzinitiative, die bald zur Abstimmung kommt. Damit stösst sie ihre linken Partner vor den Kopf, ein nachhaltiger Schaden droht. 

Ziemlich zerfasert: Die Grünen sind auf Kollisionskurs mit ihren linken Partnern.

Sie können das Sticheln nicht lassen, ärgert man sich bei den Basler Sozialdemokraten. Ausgerechnet vom engen Partner, von der Grünen Partei, erfährt man den heftigsten Widerstand gegen die aus Parteisicht wichtige Wohnschutzinitiative, über die Basel-Stadt am 10. Juni abstimmt.

Erst hat der Grünen-Vordenker, der umtriebige Unternehmensberater Daniel Wiener, in seiner Zeitungskolumne eine Breitseite abgefeuert, dann legte der einflussreiche grüne Grossrat Jürg Stöcklin in der Parteipostille nach.

Wiener lehnt die Wohnschutzinitiative ab, welche einen Kündigungsschutz für ältere Mieter in Zeiten der Wohnungsnot sowie eine Mietzinskontrolle bei Sanierungen verlangt, um Renditekündigungen zu vermeiden. Er schreibt aus gewohnt paternalistischer Optik: 

«Die Wohnschutzinitiative löst die Probleme der Armen nicht, sondern verkompliziert nur flächendeckend das Investieren in einer Stadt, die dringend mehr Wohnungsbau benötigt.»

Wiener ist die prägende Figur bei den Basler Grünen, wenn es ums Wohnen geht. Er hat die Wohnstrategie der Partei verfasst, die im Wesentlichen aus zwei Komponenten besteht: Die Stadt müsse mehr Wohnungen bauen und mehr Bäume pflanzen. Eine sozialpolitische Dimension sucht man bis auf den Verweis auf Genossenschaften vergeblich. Für ein linkes Papier eher aussergewöhnlich.

Morin lässt nicht los

Zu Wieners Zirkel zählen die heutige Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, welche im Parlament die Wohnschutzinitiative als gefährlich bezeichnete. Dazu gesellt sich Ackermanns Vorgänger Guy Morin, der seine Wohnpolitik in Gefahr sieht, sowie der altgediente Grossrat Jürg Stöcklin. Als seine Regierungspräsidentin im Grossen Rat ihr Urteil über die Initiative des Mieterverbands fällte, war für Stöcklin klar: Das Vorhaben gehört bekämpft.

An der entscheidenden Parteiversammlung setzt sich die grüne Parteielite durch und brachte eine Mehrheit hinter sich: Mit 17 zu 9 Stimmen beschlossen die Grünen die Ablehnung der Initiative. Die Nein-Parole wurde später in eine Stimmfreigabe umgewandelt. Allzu fest wollte man die linken Partner nicht verärgern.

In der Parteizeitung «Grünwärts» hat Stöcklin ausführlich begründet, warum die Wohnschutzinitiative abzulehnen ist. Stöcklin schreibt: «Die geforderten Massnahmen würden die Wohnungsnot erhöhen, die Mieten verteuern und die PendlerInnen nähmen zu, weil mehr Leute in der Stadt arbeiten und keine Wohnung finden.»

Investoren sollen es richten

Das bürgerliche Gegenkomitee zu den Wohninitiativen hat die Passage genüsslich in einem Flyer aufgenommen und an alle Haushalte verteilt. 

Stöcklin ärgert sich über die Aktion, er sei nicht angefragt worden. Inhaltlich steht er zu seiner Kritik an der Initiaitve: «Der Mieterverband schiesst weit über das Ziel hinaus. Die in der Initiative verlangte Mietzinskontrolle ist eine viel zu drastische Massnahme», sagt Stöcklin. Und ungeeignet, für genügend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu sorgen. Dafür brauche es vor allem auch genügend neue Wohnungen. «Wir sind auf die privaten Investoren angewiesen, also sollten wir ihnen das Leben nicht unnötig erschweren.» 

Dass er seinen linken Partnern in den Rücken falle, gegen diese Auslegung verwehrt sich Stöcklin: «Das ist gelebte Diskussionskultur, bei den Linken hat es Platz für unterschiedliche Meinungen.» 

Stöcklins unfreiwillige Unterstützung der Bürgerlichen bringt Heidi Mück in Rage, Co-Präsidentin der linken BastA!. Sie veröffentlichte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter ein Bild des Abstimmungsflyers und schrieb dazu: 

Sie habe den Tweet als Privatperson abgesetzt, sagt sie, als liesse sich auf den sozialen Medien Politleben und Privates trennen. Mehr will sie dazu nicht sagen, sie will die öffentliche Auseinandersetzung meiden. Der Wähler, weiss Mück aus jahrelanger Erfahrung, mag keinen Streit.

Wüthrich stellt sich quer

Doch der Streit ist längst Tatsache, und zwar nicht nur im Hintergrund. Die Gegenseite, also der Mieterverband, hat den grünen Grossrat Michael Wüthrich als Verbündeten gewonnen. Im Pro-Flyer wirbt Wüthrich leidenschaftlich für ein Ja zur Wohnschutzinitiative:

«Ökologisch sinnvolle Renovationen und Umbauten sind möglich. Sie widersprechen überhaupt nicht der Forderung der Wohnschutzinitiative.»

Unökologisch seien dagegen Luxussanierungen und Neubauten. 

Der Mieterverband setzt in seiner Abstimmungswerbung stark aufs ökologische Argument. An der Urne, befürchtet man beim Verband, könnten die grünen Stimmen den Unterschied machen.
«Ich habe unsere Partei schon nicht ganz verstanden», sagt Wüthrich. Er befürchtet eine nachhaltige Verstimmung unter den Linken über den Abstimmungssonntag hinaus: «Der Parteientscheid trifft auf viel Unverständnis. Es ist schon möglich, dass ein Schaden zurückbleibt.»

Inhaltliche Debatte fällt aus

Bei der SP ärgert man sich, dass eigene Ansätze, wie ein ökologisch und sozial sinnvoller Städtebau möglich ist, von der grünen Parteispitze ignoriert werden. Parteipräsident Pascal Pfister verweist auf eine Studie des Architekten Lukas Gruntz. Dieser ist so etwas wie der Parteiarchitekt und hat in der Vergangenheit intensiv die Idee beworben, durch Dachaufbauten mehr Wohnraum zu schaffen, ohne die Bewohnerschaft zu vertreiben.

Seine jüngste Studie geht noch einen Schritt weiter. Dort legt er dar, wie durch eine Verdichtung des Bestands viel Wohnraum geschaffen werden kann. Anhand einer Beispiel-Überbauung im Iselin-Quartier demonstriert Gruntz, wie die Mieterschaft durch kreative Ein- und Ausbauten verdoppelt werden kann – ohne Abriss oder Luxussanierung.

Eine inhaltliche Debatte, wie sich die Stadt weiterentwickeln kann, wenn sie den Bestand und die Mieter besser schützt, hat aber bislang nicht stattgefunden. Sagt die Stimmbevölkerung am 10. Juni Nein zur Wohnschutzinitiative, wird sie vermutlich auch nicht geführt werden. 

Für die Grüne Partei, die durch den Abstimmungskampf irrlichtert, könnte das ungemütlich werden.

Konversation

  1. Sie war immer schon eine grüne Initiative, unsere Wohnschutzinitiative.
    „Mehr ökologische Sanierungen dank Wohnschutz“ war schon im ersten internen Entwurf des MV Basel vom 2. Dezember 2015 einer der Kerngedanken. Ein erster Abs. 5 lautete vor 2½ Jahren: „Energieeffiziente Erneuerungen entsprechen den überwiegenden Bedürfnissen der Wohnbevölkerung dann, wenn dabei mit geeigneten Massnahmen sichergestellt ist, dass die Mieten bezahlbar bleiben.“
    Aus dem Juristendeutsch übersetzt bedeutet dies, dass ökologische Sanierungen richtig und wichtig sind, aber nicht als Vorwand dienen dürfen, um die Mietparteien aus ihren Wohnungen drängen zu können.
    In der Folge erkannten wir, dass die im Initiativtext ebenfalls enthaltene Bewilligungspflicht dem ökologischen Sanierungsanliegen juristisch vollauf genügt. Im Fall einer qualitativ wertvollen Sanierung kann eine vereinfachte Bewilligung erteilt werden, umgekehrt können die bloss grün angemalten Vorwandsanierungen bewilligungsmässig zurückgedämmt werden.
    So war es naheliegend, den „grünen“ Artikels 5 zugunsten einer Straffung des Initiativtextes fallenzulassen. Das ändert aber nichts daran, dass unsere Initiative „Wohnen ohne Angst vor Vertreibung – JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)“ als Teil des 4 x JA-Pakets voll und ganz umweltverträglich ausgerichtet ist.

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    1. Dürfen, ….. nicht dürfen….
      Wahrscheinlich ist es so, dass noch niemand bestraft worden ist, der halt doch so eine „Edelsanierung“ durchgeführt hat und dabei auch gleich die Mietklientel derart ausgewechselt hat, dass danach nur uppere Klasse die Miete noch zahlen konnte.

      Solange jede Zahnprothese bissiger ist, wird sich da kaum viel ändern.

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  2. Eigentlich ist es egal, ob man nun in grün, rot, schwarz oder gar braun an den obersten Schweizer Gott glaubt: „Herrn hochgeheiligt Mammon“, bzw. an dessen Ideologie: Der ungesteuerte Markt wirds schon richten.

    Dass dieser Mammon ein elender Lügner ist mit seiner Ideologie, da alles Wesentliche in Strukturen geregelt sein muss, wird man erst viel später begreifen.

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  3. Es wäre vielleicht zielführender, wenn die Tawo-KommentatorInnen gelegentlich konstruktiver und fantasievoller agieren würden. Den Sermon über ihre Einschätzungen der links-grünen Parteienlandschaft kennen wir zur Genüge. Es gibt ein paar Schlauberger, welche offensichtlich an Inkontinenz leiden und mit ihren Beiträgen reichlich redundant wirken. Eine Debatte kann nur stattfinden, wenn inhaltlich agiert wird.

    Also, mit welchen Mitteln soll die Wohnungsnot und der tiefe Leerwohnungsstand bekämpft werden? Eine Abstimmung darüber steht an. Es ist daher möglich entlang den SP-Vorschlägen zu diskutieren. Man muss logischerweise damit nicht einverstanden sein. Auch die Haltung der Grünen ist nachvollziehbar und nicht von der Hand zu weisen. Es ist aber auch nicht verboten alternative Vorschläge zu präsentieren. Der Debatte auszuweichen heisst den Status Quo akzeptieren. Damit lässt man die Wohnungssuchenden und Geringerverdienenden im Regen stehen.

    Es ehrt die SP, dass sie mit der Wohninitiative konkrete Vorschläge zur Diskussion stellt. Auch die Grünen haben Vorschläge präsentiert. Natürlich wird die Initiative und allfällige weitere Vorstösse unmittelbar keine neunen Wohnungen generieren. Im Gegensatz zu all den anderen Parteien thematisiert Links-Grün aber Eingriffe in die Wohnbau- und Vermietungspolitik, welche möglicherweise die Wohnungsnot entspannen. Die Anstrengungen müssen logischerweise darüberhinaus weitergehen.

    Ich habe es schon mehrfach erwähnt: Basel-Stadt hat die Möglichkeit – via Immo BS – eigenständig Liegenschaften zu erwerben und Wohnbauprojekte mit günstigen Wohnungen zu realisieren. Das Portfolio von Immo BS sollte entsprechend zwingend erweitert werden. Die jährlichen Ertragsüberschüsse sollten nicht mit Steuergeschenken an die Unternehmer pulverisiert, sondern nachhaltig in den Wohnungsbau reinvestiert werden. Die Stadt braucht nicht nur Expats und gute SteuerzahlerInnen, sie braucht auch eine starke Mittelklasse und muss zur Kenntnis nehmen, dass auch Menschen mit tieferen Einkommen in dieser Stadt arbeiten und wohnen wollen/müssen.

    Eine Wohnbaupolitik für alle hat auch mit dem Erhalt und der Pflege des Gemeinwohls zu tun. Stichwort: Sozialer Frieden! Die Wahrung des sozialen Friedens ist eine Hauptaufgabe des Sozialstaates. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Auch im Wohnungsbau und der Zurverfügungstellung von erschwinglichem Wohnraum.

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    1. Herr Meury auch Ihr langatmiges Gerede bewirkt nichts. Das Mass aller Dinge möchten Sie wohl allzu gerne sein. Viel Spass.

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    2. Kleine Anmerkung, Meury: Bei der IMMO BS herrscht das «Primat der Marktmiete».

      Der Kanton hätte es also bereits in der Hand, über seine Immobilienverwaltung korrigierend auf die Mietpreisspirale einzuwirken.

      Und weil das nicht geschieht, kann es nur Absicht sein. Die «Verdrängung» ist also auf allen Seiten erwünscht.

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  4. Herr Beck,
    Sie schreiben:
    „An der entscheidenden Parteiversammlung setzt sich die grüne Parteielite durch und brachte eine Mehrheit hinter sich: Mit 17 zu 9 Stimmen beschlossen die Grünen die Ablehnung der Initiative.“

    Ist es wirklich der Wert, wegen 26 Grünen solch ein Aufheben zu machen?

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  5. Ich finde es immer wieder schön, wie ideologisierte Journalisten (Egal ob bei BaZ oder TaWo) Schlagworte unkritisch aufnehmen und unkritisch verwenden.

    In diesem Falle das Wort „Luxussanierung“. Wer bestimmt denn, was eine notwendig und was eine Luxussanierung ist? Die SP? Die Tageswoche? Göttliche Eingebung?

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  6. Basler „Gruene die ihre linken Wurzeln verleugnen und wegluegen,
    denen koennte _und muss_ es so ergehen wie kürzlich “ unserem‘ grünen oberbuergermeister vu friburg, dieter Salomon der war genau so ein Sozialveraechter in Sachen Wohnungsbau und Mieterschutz und überhaupt…

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