Die Basler Regierung darf den Gundeli-Tunnelblick beibehalten

Die Debatte zum Gundelitunnel im Grossen Rat endete mit einem Patt. Nach dem Stichentscheid des Ratspräsidenten darf die Regierung weiter an einer Stadtautobahn im Westen herumplanen – allerdings mit Vorbehalt.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels darf weiter über den Gundelitunnel nachdenken. In die Röhre gucken die Motionäre.

Im Dezember 2017 hatte der Grosse Rat eine Motion an den Regierungsrat überwiesen, alle Pläne für einen Stadtautobahntunnel im Perimeter des Gundeldingerquartiers ad acta zu legen. Im zweiten Anlauf scheiterte am Mittwoch der Vorstoss, den Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels als «Denkverbot» bezeichnet hatte. Allerdings nur äusserst knapp: Den Ausschlag gab Ratspräsident Remo Gallacchi mit seinem Stichentscheid.

Eigentlich hätte es die links-grüne Ratshälfte in der Hand gehabt, das Pendel mitmilfe der Grünliberalen auf die andere Seite ausschlagen zu lassen. Weil sich aber zwei SP-Vertreter der Stimme enthielten und eine grünliberale Grossrätin gegen die Überweisung der Motion stimmte, konnten die Bürgerlichen den Stopp-Befehl aufheben.

https://tageswoche.ch/politik/basler-stadtautobahn-made-in-baselland/

Allerdings nur bedingt. Denn gleichzeitig liess der Grosse Rat mit 47 gegen 44 einen Anzug mit gleichem Inhalt stehen. Die Regierung hatte beantragt, diesen Vorstoss abzuschreiben. Die Exekutive wird sich also nur mit angezogener Handbremse an der vom Baselbiet befeuerten weiteren Planung an einer neuen Stadtautobahn im Westen und Süden Basels beteiligen können. 

Nächster Artikel