Die Debatte um die Zuwanderungs-Initiative kommt in die heisse Phase

Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) ist im Bundeshaus derzeit das grosse Thema. Alles dreht sich um die Frage, ob die Initiative mit oder ohne Obergrenze für Zuwanderer aus der EU umgesetzt wird. Ein Überblick vor der Nationalrats-Debatte.

Masseneinwanderungsinitiative – der Begriff prägte die politischen Debatten. Wann ist damit endlich Schluss?

(Bild: Nils Fisch)

Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) ist im Bundeshaus derzeit das grosse Thema. Alles dreht sich um die Frage, ob die Initiative mit oder ohne Obergrenze für Zuwanderer aus der EU umgesetzt wird. Ein Überblick vor der Nationalrats-Debatte.

«Inländervorrang light» auf der Kippe

Die Diskussionen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-NR) sind abgeschlossen, und die Lösung von FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der «Inländervorrang light», konnte sich durchsetzen. Bei diesem Vorschlag soll die Initiative ohne Höchstgrenzen für EU-Bürger umgesetzt werden. Anfänglich noch bejubelt, regt sich mittlerweile Widerstand bei der CVP und selbst bei der FDP. Fluri ist dennoch überzeugt, dass sich seine Lösung am Ende durchsetzen wird.

SRF: Interview mit Kurt Fluri
«Neue Zürcher Zeitung»: CVP will härtere Linie durchziehen

Brüssel will ein Rahmenabkommen

Laut SRF beharrt die EU auf einem neuen Rahmenabkommen mit der Schweiz. Doch der Bundesrat lehnt eine Verknüpfung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) mit einem Rahmenabkommen kategorisch ab. Denn die Landesregierung ist überzeugt, dass ein Abkommen, welches die Schweiz zur Übernahme von künftigem EU-Recht verpflichten und den Europäischen Gerichtshof als höchstrichterliche Instanz in Konfliktfällen einsetzen würde, beim Schweizer Volk derzeit keine Chance hätte.

SRF: Internes EU-Dokument kommt in Bern schlecht an
«Neue Zürcher Zeitung»: Noch ist der bilaterale Karren nicht flott

Der Nationalrat berät nächsten Mittwoch über die Umsetzung der MEI.

Konversation

  1. Es lohnt sich, den am Schluss angefügten NZZ-Artikel zu lesen. Da werden klar auch die Positionen der EU in der Frage sowohl der Personenfreizügigkeit wie auch des Rahmenabkommens, welches sie anstrebt, dargestellt.
    Die Positionen der EU haben mit den Interessen der EU-Mitgleidstaaten zu tun. Die EU-Mitgliedstaaten haben ihren Binnenmarkt als Rechtsgebilde aufgebaut. Dieses Rechtsgebilde ist dynamisch, das heisst, es wird ständig erweitert, korrigiert, revidiert und den gemachten Erfahrungen qualitativ angepasst. Die Schweiz möchte im EU-Binnenmarkt dabeisein. Warum? Nun, ein Blick in die globalisierte Welt der Finanzen, der Bildung und Forschung, der technologischen oder beispielsweise der patentrechtlichen Alltäglichkeiten zeigt, dass Vernetzung auch Rechtsräume braucht, in welchen alle Beteiligten gleichberechtigt agieren können und dürfen.Im Grunde genommen ist klar, dass sie im EU-Binnenmarkt dabei sein MUSS, einfach deshalb, weil sie allein in zahlreichen Details und auch im Grossen viel zu wenig Gewicht zu entwickeln imstande ist. Der Binnenmarkt ist weit mehr als ein blosser Handelsplatz.
    Zur Erinnerung:
    Wäre die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten, hätte man all das, was man heute am laufenden Band „anpassen“ muss, war als politische Thematik auch, aber mitbestimmt, das heisst: Man würde bei der Gestaltung des EWR-Rechts aktiv mitarbeiten und mitbestimmen.

    Merken muss man sich gerade auch in den politischen Kreisen der Schweiz: Die einzelnen EU-Mitgliedstaatenregierungen vertreten ihre souveränen Staaten auch und gerade im Vertragswesen mit dem Nicht-EU- und Nicht-EWR-Mitglied Schweiz.
    Wenn wegen Blochers permanenter Zwängerei und der daraus entstandenen Erpressers“kultur“ in der schweizerischen Politik ein MEI-Artikel in die schweizerischen Bundesverfassung hineingeraten ist, der die Zusammenarbeit im Rahmen der Bilateralen mit der EU mindestens massiv in Frage stellt, der dazu führt, dass praktisch kaum mehr vernünftig über das, was sowohl die Schweiz als auch die EU (also die Mitgliedstaaten der EU) miteinander aushandeln sollten (Rahmenvertrag etwa), innerhalb der schweizerischen Politik diskutiert werden kann, dann sollte man endlich der Ursache dieses Zustandes jene Aufmerksamkeit schenken, die längst überfällig ist. „Man“: Das sind alle Parteien, Verbände, alle Interessenvertreter, welche die wirtschaftlichen und die bildungs- und forschungsorientierten Interessen der GESAMTBEVÖLKERUNG des Landes im Kopf haben. Also praktisch alle ausser der SVP sowie einzelner Besserwisser, welche meinen, der EU-Binnenmarkt sei für die Schweiz nicht von überragender Bedeutung, weil sowieso alles durch die WTO geregelt sei.

    Werch ein Illtum, um Ernst Janda zu zitieren.

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    1. Es ist wieder typisch schweizerisch: Je länger der kunstvoll zurecht gewebte Roman in den Schweizer Zeitungen gerät, desto kürzer kann man den ganzen Spass drei Wochen später in der Badischen Zeitung auf vier Linien lesen: Geht nicht.

      Im Augenblick sind im Bundeshaus derart viele von jeglicher Realität weit entfernte Traumtänzer drin, dass es gut eine Dependence der Psychiatrischen Klinik Waldau sein könnte.

      Natürlich kann man in eine Türritze eine Schlossvilla bauen, ….nur dürfte sie etwas schmal werden.

      An die Dplomaten: Sagt den Juristen-Bauerchens endlich: „Hier gibts nix, auch wenn Ihr noch soviel rumeiert!“

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