Die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) ist im Bundeshaus derzeit das grosse Thema. Alles dreht sich um die Frage, ob die Initiative mit oder ohne Obergrenze für Zuwanderer aus der EU umgesetzt wird. Ein Überblick vor der Nationalrats-Debatte.
«Inländervorrang light» auf der Kippe
Die Diskussionen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-NR) sind abgeschlossen, und die Lösung von FDP-Nationalrat Kurt Fluri, der «Inländervorrang light», konnte sich durchsetzen. Bei diesem Vorschlag soll die Initiative ohne Höchstgrenzen für EU-Bürger umgesetzt werden. Anfänglich noch bejubelt, regt sich mittlerweile Widerstand bei der CVP und selbst bei der FDP. Fluri ist dennoch überzeugt, dass sich seine Lösung am Ende durchsetzen wird.
SRF: Interview mit Kurt Fluri
«Neue Zürcher Zeitung»: CVP will härtere Linie durchziehen
Brüssel will ein Rahmenabkommen
Laut SRF beharrt die EU auf einem neuen Rahmenabkommen mit der Schweiz. Doch der Bundesrat lehnt eine Verknüpfung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) mit einem Rahmenabkommen kategorisch ab. Denn die Landesregierung ist überzeugt, dass ein Abkommen, welches die Schweiz zur Übernahme von künftigem EU-Recht verpflichten und den Europäischen Gerichtshof als höchstrichterliche Instanz in Konfliktfällen einsetzen würde, beim Schweizer Volk derzeit keine Chance hätte.
SRF: Internes EU-Dokument kommt in Bern schlecht an
«Neue Zürcher Zeitung»: Noch ist der bilaterale Karren nicht flott
Der Nationalrat berät nächsten Mittwoch über die Umsetzung der MEI.