«Die Demokratie ist los» – zumindest auf der Leinwand

Mit seinem Dokfilm «Die Demokratie ist los» plädiert Thomas Isler für einen liberalen Verfassungsstaat und Minderheitenschutz.

(Bild: Cineworx)

Mit seinem Dokumentarfilm macht sich der Basler Regisseur Thomas Isler für ein liberales Staatsverständnis stark, das auch die legitimen Rechte von Minderheiten schützt.

Die Frage, wie unsere Demokratie funktioniere, kann man auf zwei unterschiedliche Arten beantworten: mit theoretischen, in der Regel trockenen Erläuterungen zu unserem Staatsaufbau (Gewaltentrennung etc.) oder mit konkreter, in der Regel herausfordernder Schilderung des gegenwärtigen Politgeschehens. 

Der Film «Die Demokratie ist los» von Thomas Isler, der vom 6. September an auch in Basel gezeigt wird, kombiniert die beiden Ebenen auf gelungene Art. Der Titel deutet bereits an, um welche Problematik es geht. «Los» sind in der Regel wilde Tiere, die aus ihrem Gehege oder ihrem Stall ausgebrochen sind. Im Laufe des Films wird denn auch gesagt, in welchen Grenzen Bürger und Bürgerinnen sich halten sollten, nämlich in jenen des Verfassungsrahmens. Nicht in diesen Rahmen gehören einzelne Artikel, die über Volksinitiativen hinzugekommen sind und mit dem Kerngehalt unvereinbar sind.

Der Film zeigt verschiedene Akteure: den wie meistens polemischen Ex-Bundesrat Christoph Blocher, der für sich in Anspruch nimmt, während seiner Mandatszeit die volksverachtende Haltung des Bundeshauses von innen gesehen zu haben, und sein Volk dazu aufruft, die dort regierenden «bösen Geister» mit Treichlen auszutreiben. Er zeigt aber auch das in den Flumserbergen versammelte Blocher-Volk, das dieser Hetze mit sonderbarem Vergnügen zuhört.

Der Film zeigt auch den grünen Aktivisten Jo Lang, der Unterschriften zum Kampfjet-Referendum (Gripen) sammelt. Er glaubt auf eine andere Weise an die direkte Demokratie und freut sich darum über den Referendumssieg vom Mai 2014, weil er beweist, dass nicht nur die politische Rechte mit Volksappellen Siege erzielen kann. Gezeigt wird schliesslich auch der FDP-Mittepolitiker Kurt Fluri (SO), eingeklemmt zwischen dem rechten und dem linken Lager.

Einen wichtigen Teil des Films machen die eingestreuten Interviews aus, in denen Experten erhellende Stellungnahmen abgeben: insbesondere die Staatsrechtler Oliver Diggelmann und Philippe Mastonardi; Helen Keller, die schweizerische Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, Giusep Nay, alt Bundesrichter, und andere mehr.

Diese Statements vermitteln die Einsicht, dass das Volk, das heisst eine über Initiativen mobilisierte momentane Volksmehrheit, nicht «alles» kann und darf, dass es in der schweizerischen Demokratie noch andere Institutionen gibt, die in solchen Fragen noch etwas zu sagen haben. Das Parlament muss bei der Umsetzung von Initiativen Lösungen finden, die mit den bereits geltenden Bestimmungen einigermassen in Einklang stehen, und die richterliche Gewalt muss in Einzelfall-Beurteilungen über die Verhältnismässigkeit von Entscheiden befinden.

Der Film bewahrt uns vor zu schnellem Vergessen, indem er uns an politische Vorgänge erinnert, die hochbedeutsam sind.

Neben diesen Prinzipien – und diese nur teilweise respektierend – verläuft der konkrete Politbetrieb und der Streit um zwei SVP-Initiativen. Die eine hat 2010 erfolgreich die Ausschaffung krimineller Ausländer gefordert, die andere fordert jetzt als «Durchsetzungs-Initiative» deren hundertprozentige Umsetzung.

Obwohl nicht auf diese Einsicht zugespitzt, geht aus dem Gezeigten hervor, dass das Parlament als Institution der indirekten Demokratie in der direkten Demokratie eine zentrale Rolle spielt. Es muss seine Aufgabe ernst nehmen, indem es Initiativen, welche mit dem Kerngehalt der Verfassung unvereinbar sind, gar nicht erst zur Abstimmung unterbreitet.

Der Film hat noch eine weitere Qualität: Er kann vor zu schnellem Vergessen bewahren, er erinnert uns an politische Vorgänge, die hochbedeutsam sind, obwohl wir sie schon wieder vergessen und/oder uns mit ihnen abgefunden haben. So kommt der Film auch auf die Anti-Minarett-Initiative zurück und erinnert an die unsägliche Masseneinwanderungs-Initiative, die hinter und zugleich noch immer vor uns liegt.

Für ein liberales Staatsverständnis

Und der Film macht uns indirekt darauf aufmerksam, dass dieses Treiben weitergeht, dass uns weitere Termine bevorstehen: demnächst die Wahlen und schon bald die nächsten Abstimmungen. Die Durchsetzungs-Initiative dürfte im Februar 2016 zur Abstimmung kommen. Und die gegen völkerrechtliche Verpflichtungen gerichtete Landesrecht-Initiative ist auch schon in der Pipeline.

Thomas Islers Darstellung der losgelassenen Demokratie steht im Dienst der Aufforderung, sich für ein liberales Staatsverständnis einzusetzen sowie – im Umkehrschluss – sich gegen totalitären Populismus zu wehren.

Ob der Film auch ankommt? Die meisten, die eine solche Aufklärung bitter nötig hätten, dürfte er kaum erreichen. Eine wichtige Funktion besteht aber bereits darin, dass er diejenigen bestärkt, die sich für einen starken Verfassungsstaat einsetzen, der auch die legitimen Rechte von Minderheiten und Individuen schützt. 


«Die Demokratie ist los», ab 3. September in den Kinos. Am Sonntag, 6. September, um 11 Uhr findet im Kino Camera 2 eine Aufführung mit anschliessender Podiumsdiskussion mit Silvia Schenker und Sebastian Frehner statt.

 

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