Der Grosse Rat hat die Initiative für eine Fusion der beiden Basel fast oppositionslos für rechtlich zulässig erklärt und zur Berichterstattung an die Regierung überwiesen. Die grossen Fraktionen sprachen sich für Sorgfalt und Koordination mit Baselland aus.
Nach dem Nein der Baselbieter Regierung zur Fusionsinitiative hat in Basel-Stadt am Mittwoch der Grosse Rat über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative und zum weiteren Vorgehen debattiert. Ein vehementer Schlagabtausch blieb dabei aus.
Regierungspräsident Guy Morin bat das Parlament, die Initiative nicht direkt an die Urne zu bringen, sondern der Regierung für eine «ausführliche Berichterstattung» zu überweisen. Ziel sei eine Absprache mit der Baselbieter Regierung, damit in beiden Basel über den gleichen Verfassungsartikel gleichzeitig im Herbst 2014 abgestimmt werden könne. Laut Morin begrüsst die baselstädtische Exekutive die Stossrichtung der parallelen Initiativen in beiden Kantonen ausdrücklich.
Ein erster Schritt in einem langen Prozess
Auch Fraktionsvoten lobten die Zielsetzung Morins. Für Stephan Luethi (SP) etwa war es derart «klar, dass man diesen Weg gehen muss», dass er ursprünglich gar nicht habe darüber sprechen wollen. Entsprechend kurz fiel daher auch sein Votum aus. Damit war er in guter Gesellschaft.
Dass die Initiative rechtlich zulässig sei, war bei den Fraktionen ebenso unbestritten wie das Vorgehen, dass die Initiative zur Berichterstattung an die Regierung zu überweisen sei. Trotz diesem eindeutigen Zuspruch der Fraktionen hoben einige Parlamentarier aber auch den Mahnfinger: Lukas Engelberger (CVP) sagte etwa, man sei erst am Anfang eines schwierigen und langwierigen Prozesses. Auch Patricia von Falkenstein (LDP) betonte, dass man «noch weit weg von einem Kanton Basel» sei und damit noch genügend Zeit bleibe, um die Konsequenzen zu bedenken, sollte in einem nächsten Schritt der eigentliche Fusionsentscheid tatsächlich positiv ausfallen.
Koordiniertes und sorgfältiges Vorgehen gefordert
Im Allgemeinen sprachen sich die grossen Fraktionen für ein offenes und koordiniertes Vorgehen mit dem Kanton Basel-Landschaft aus. Die Grünliberale Martina Bernasconi plädierte dafür, dass die beiden Kantone, die sich «bereits ohne Fusion näher gekommen» seien, entsprechend «sensibel miteinander umgehen».
Einen Seitenhieb an die Baselbieter Regierung gab es aber dennoch: Engelberger bekundete Verständnis für die aufgekommene Enttäuschung darüber, dass die Baselbieter Regierung mit ihrem Nein dem Stadtkanton in der Diskussion die Hand nicht gereicht habe. «Wir sind auch enttäuscht», sagte er. Die Diskussion, wie ein Kanton Basel zu organisieren sei, solle schliesslich aber sachlich und «ohne Ressentiments» geführt werden.