Die Geschichte einer schwierigen Freundschaft auf Zeit

In drei Monaten wird in Basel-Stadt gewählt. Um die Gunst der Wähler buhlen bisher einzig die Jungparteien. Der gemeinsame Wunsch nach einer Jugendbewilligung hat sie kurzzeitig zusammengeschweisst. Nun wird die Petition eingereicht – ein Rückblick auf eine schwierige Freundschaft auf Zeit.

Ende Juni war die Welt noch in Ordnung: Am Rhein feierten sämtliche Jungparteien ihre Zusammenarbeit (ganz links im Bild Sarah Wyss)

In drei Monaten wird in Basel-Stadt gewählt. Um die Gunst der Wähler buhlen bisher einzig die Jungparteien. Der gemeinsame Wunsch nach einer Jugendbewilligung hat sie kurzzeitig zusammengeschweisst. Nun wird die Petition eingereicht – ein Rückblick auf eine schwierige Freundschaft auf Zeit.

Es hatte vielversprechend begonnen. Der Wunsch nach einer Jugendbewilligung hat im Mai geeint, was nicht vereinbar schien: Juso, Jungfreisinnnige, Junge CVP, Jungliberale, Junges Grünes Bündnis und Junge SVP. Gemeinsam machten sich die Parteien für eine Petition zur Einführung einer Jugendbewilligung in Basel-Stadt stark.

Mit der Jugendbewilligung hatten die Jungparteien ein dankbares Thema für die Grossratswahlen vom 28. Oktober gefunden. Das Bündnis bescherte ihnen jene Aufmerksamkeit, die sie für einen schnellen Erfolg ihrer Forderung benötigen. Doch es dauerte nicht lange, bis die ersten Risse im jungen Bündnis sichtbar wurden: Anfang Juni nahm Juso-Präsidentin Sarah Wyss an der illegalen Party auf dem nt/Areal teil – für die Bürgerlichen ein nicht tolerierbarer Akt. Sie sahen nicht nur das Bündnis gefährdet, sondern auch das gemeinsame Ziel. In einer Mitteilung liessen sie Dampf ab: «Leider halten es nicht alle der an der Petition beteiligten Jungparteien für nötig, sich von den inakzeptablen und für die Petition kontraproduktiven Vorkommnissen auf dem nt/Areal zu distanzieren, sondern wohnen diesen sogar noch, wenn auch nur passiv, bei.»

Diesen Vorwurf wiederrum wollte Sarah Wyss nicht auf sich sitzen lassen – sie konterte in einer Stellungnahme: «Die bürgerlichen Jungparteien haben eine inhaltliche Kehrtwende vollzogen und verstecken sich nun hinter Widersprüchen.» Einerseits werde das Bedürfnis junger Menschen nach Freiraum weiterhin formal anerkannt, andererseits werde mehr Repression gefordert. «Wir vermuten, dass auch den Exponent/innen der bürgerlichen Jungparteien klar ist, dass dies so nicht umsetzbar ist. Dies läst uns schliessen, dass es ihnen nicht ernst ist mit dem Anliegen nach mehr Freiraum.»

Junge SVP droht mit Anzeige

Der Ärger war aber rasch verflogen. Plötzlich hatte man sich wieder gern. Und zwar so gern, dass man am Rhein zusammen Würste brutzelte und Bier trank. In einem gemeinsamen Communiqué zelebrierten die Jungparteien dieses Mal den Frieden: «Die Basler Parteien setzten sich gemeinsam für ein Interesse der Jugend ein. Trotz den meist sehr grossen Meinungsdifferenzen gibt es einen gemeinsamen Nenner: die Jugendbewilligung. Das Anliegen des Freiraums für junge Leute wird somit von links bis rechts geteilt.»

Das Grillfest ist jedoch schon ein paar Wochen her. Inzwischen sieht die Situation wieder ganz anders aus. Auslöser ist  – wieder einmal – Sarah Wyss. Ihre Partei veranstaltete letztes Wochenende auf dem Markpatz eine Gedenkfeier für die Opfer von Utoya. Die Junge SVP wift der Juso-Präsidentin nun vor, Wahlkampf mit Anders Breivik zu betreiben. Zudem habe Sarah Wyss die SVP in der Sendung «7vor7» von «Telebasel» als «Nährboden für Massenmörder» bezeichnet. Die junge Rechtspartei ist über diese Aussage derart «entsetzt und schockiert», dass sie rechtliche Schritte gegen Wyss in Erwägung zieht, sollte sie ihre «ehrverletzenden und pauschalisierenden Aussagen» nicht zurücknehmen wollen.

Jugendbewilligung hat Vorrang

Die Juso-Präsidentin denkt gar nicht daran. «Die rechtsbürgerlichen Parteien, insbesondere die SVP, müssen sich bewusst sein, dass sie mit ihrer Politik der Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit den Boden bereiten für Extremisten», sagt sie und betont, «ich stehe ich zu 100 Prozent zu meiner Aussage.» Die Anschuldigungen der Jungen SVP seien haltlos und «skandalös». Zum Vorwuf, die Juso würde Wahlkampf mit Breivik betreiben, meint Wyss: «Wir haben bereits vor einem Jahr eine Mahnwache auf dem Marktplatz abgehalten und werden dies in zehn Jahren noch tun. Wahlpropaganda ist das nicht.» Was die Junge SVP jetzt treibe, sei Wahlpropaganda und Verleumdung, in dem sie falsch zitiere. Sie habe kein Problem damit, angezeigt zu werden. 

Entsetzen hier, Skandal da – die Juso und JSVP kämpfen mit harten Bandagen und das ist der Zusammenarbeit nicht förderlich. Eine Anzeige wäre das Letzte, dass es jetzt noch braucht, wie Wyss selbst sagt: «Für die Zusammenarbeit wäre dies wohl nicht gut.» Aber es gebe ohnehin wenige Themen, bei der sie sich eine Zusammenarbeit vorstellen kann. «Die Jugendbewilligung ist eine Ausnahme.»

Bald gehen sie getrennte Wege

So «geschmacklos» er die Aussage von Wyss findet, entschieden hat JSVP-Vizepräsident Pascal Messerli noch nicht, ob seine Partei juristisch gegen die Juso-Präsidentin vorgeht. Und der Grund ist einfach: Die Jugendbewilligung geniesst bei der JSVP ganz klar Vorrang vor allen anderen Themen. Der Streit erinnert letztlich an die Auseinandersetzung nach der Sauvage auf dem n/t-Areal. Vorwürfe, Gegenvorwürfe, ein paar politische Statements platziert und dann wieder zusammen grillieren. Die Jungparteien liefern einander – wohl unbemerkt – die perfekten Vorlagen für die Wahlen: Beim Dampfablassen etwas Wahlkampf, Aufmerksamkeit nutzen und das gemeinsame Ziel wieder verfolgen: die Jugendbewilligung.

Die Jungfreisinnige haben sich aus dem Konflikt bisher rausgehalten. Verpassten damit aber die Chance sich vor den Wahlen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Die Erklärung dafür ist einfach. Präsident Carol  Baltermia sieht die Stärke seiner Partei in den «gemässigten Tönen». Eigentlich habe die Zusammenarbeit bis jetzt «meistens herrvorragend» funktioniert. «Probleme haben jetzt nur die Junge SVP und Juso miteinander.»

So oder so müssen sich die Jungparteien der Jugendbewilligung zuliebe nicht mehr lange zusammenreissen. Bereits am Donnerstag, 26. Juli 2012 wird die Petition eingereicht. Dann gehen sie alle wieder getrennte Wege. Und der Wahlkampf geht wohl erst richtig los.

Quellen

Konversation

  1. Sehen Sie, ich gebe Ihnen jetzt ein Tippp: Ich sage immer: Die einen brauchen das www um sich zu informieren, ich brauche nur die WW (= einzige unabhängige Zeitschrift mit objektiver freier Meinung). Dort hat es unabhängige Experten, die ihnen die richtige Meinung erklären. Zum Beispiel habe ich dort gelernt das Frau und Mann nicht gleich sind und deshalb auch nicht gleich zu bezahlen.

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  2. Sie dürfen gerne zugeben dass Ihre Einführung von wegen früher „eher links“, frei erfunden ist um den Quatsch den Sie schreiben in einem besseren Licht dastehen zu lassen! Denn ganz offensichtlich können sie das grundlegende Denken eines jeden Linken, dass jeder MENSCH gleich viel wert sein soll, nie geteilt haben!

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  3. Da muss ich Sie doch fragen, was in Ihren Augen dagegen spricht, dass Frauen für gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn bekommen! Was ist denn für Sie daran so peinlich? Sind sie der Ansicht, dass Frauen weniger Geld brauchen für ihren Lebensunterhalt?

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  4. Ich war früher auch eher links. Aber wegen der Ausländerfrage, der Landesverteidigung, den Gewerkschaften und den Emanzen bin ich dann freiheitlich bürgerlich geworden. Ich bin auch enttäscht von der SP, dass sie mit dem Ökofimmel angefangen hat. Wie die grünen Weltverbesserer. Wischiwaschi! Linke sind immer auf der Seite der Jungen anstatt ihnen Anstand beizubringen. Es kann doch nicht sein, dass heutzutage die Frauen grad demonstrieren nur weil es für sie keine WC gibt. Das ist doch nur peinlich! Und den gleichen Lohn wollen sie auch. Einfach peinlich! Sind doch alles Chaoten. Das hat alles mit diesem Halbschweizer C. Wermut angefangen. Das wird ein Denkzettel geben bei den Wahlen.

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  5. Lieber Herr Buschweiler
    Von wo wollen Sie denn bitte wissen, was mein Motto ist? Wissen Sie überhaupt, was wir politisch alles voran treiben? Klar gehört dazu auch eine Öffentlichkeitsarbeit, um Anliegen und Ansichten unter die Leute zu bringen und politischen Druck aufzubauen. Aber die grosse Arbeit machen wir im Hinterzimmer! Wir diskutieren, planen Initiativen, sammeln diese, motivieren junge Leute, sich für Politik zu interessieren.
    Dass man sich dabei nicht nur Freunde schafft, ist leider logisch. Ich glaube aber nicht, dass alle älteren Generationen von der BaslerJUSO abgeschreckt sind – es gibt durchaus viele SPlerInnen die das grosse Engagement schätzen!

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  6. Diese Frau Wyss ist das Vorzeigebild der neuen SP-Generation. Leider schadet sie damit der SP und vergrault die treuen und älteren SP-Wählerinnen und -Wähler. Auffallen um jeden Preis ist ihr Motto. Und ihre Auftritte sind aber leider nur peinlich. Jüngstes Beispiel ist ihre Aktion betr. den Pissoirs für Frauen. Ich hoffe, dass sie die Wahl in den Grossen Rat nicht schaffen wird. Solche Parlamentarierinnen brauchen wir im Basler Parlament nicht. Leider fehlen in der SP-Nachfolgegeneration Politikerinnen wie zB Doris Gysin, Gisela Traub oder eine Susanne Banderet. Dafür hat es heute im Basler Grossen Rat von der SP nur noch „Ein-Themen-Politikerinnen“ wie Andrea Bollinger (Hetze gegen die Raucher), Tanja Soland (Täterschutz), Ruth Widmer (Alternativkultur sonst nichts anderes)

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