Die Grenzwacht spielt Polizei und der Grosse Rat hat nichts dazu zu sagen

Die Grenzwacht hat im Kanton Basel-Stadt wie auch in anderen Kantonen weit reichende polizeiliche Befugnisse. Rechtsprofessor Rainer Schweizer kritisiert das – es sei unzulässig, dass die Regierung eigenmächtig solche Befugnisse erteile.

Grenzwächter durchsuchen eine verdächtige Person. (Symbolbild) (Bild: Keystone/Gaetan Bally; Montage: Hans-Jörg Walter)

Vier Grenzwächter kontrollieren drei Obdachlose vor dem Basler Bahnhof SBB – öffentlich und lautstark. Ein Betroffener spricht von «Demütigung». Der Vorfall, den die TagesWoche kürzlich publik machte, hat grosse Entrüstung ausgelöst. Otto Schmid, SP-Mitglied im Grossen Rat Basel-Stadt teilt mit, er wolle in dieser Angelegenheit eine Interpellation einreichen. Michel Steiner, Gassenarbeiter des Verein Schwarzer Peter, ist «stinksauer»: «Wir reden hier von Menschen, die sich ganz legal im öffentlichen Raum aufhalten.» Er fragt sich, warum die Grenzwacht das überhaupt dürfe.

Eine gute Frage und eine, die gar nicht so leicht zu beantworten ist. Denn der Auftrag und die Kompetenzen der Grenzwächter auf öffentlichem Grund und gegenüber Menschen, die keine Grenze überschritten haben, bleiben für Aussenstehende undurchsichtig.

Die Grenzwacht nimmt Polizeiaufgaben wahr, ohne dass der Kanton die Kontrolle hätte.

Die Zollverwaltung habe immer mehr Polizeibefugnisse erhalten, kritisiert Rainer Schweizer, emeritierter Rechtsprofessor und Staatsrechtler an der Universität St. Gallen. Er stellt diesbezüglich eine grosse Rechtsunsicherheit fest und ortet auch ein politisches Problem.

Laut der Basler Kantonsverfassung darf der Regierungsrat solche Verträge zwar unterschreiben, ohne sie dem Grossen Rat vorzulegen. Rainer Schweizer kritisiert jedoch, dass mit der Verwaltungsvereinbarung das Polizeigesetz von Basel-Stadt teilweise ausgehebelt werde. Auch die Grenzwacht nimmt Polizeiaufgaben wahr  – mit weit reichenden Kompetenzen und ohne, dass der Kanton die Kontrolle hätte.

«Unzulässig» für einen Rechtsstaat

Eigentlich wäre diese Situation vermeidbar: Es bräuchte dafür aber einen referendumspflichtigen Parlamentsbeschluss. Laut Schweizer reicht eine Verordnung respektive eine Verwaltungsvereinbarung als gesetzliche Grundlage nicht aus – schon Art. 48 Abs. 4 der Bundesverfassung verlange eigentlich nach mehr. Und was die Sachlage auf Kantonsebene angeht, sagt Schweizer: «Diese Verwaltungsvereinbarung ist eigentlich eine Vereinbarung auf Gesetzesstufe und müsste durch den Grossen Rat und dem fakultativen Referendum unterstellt werden.»

Die Kantonspolizei sei besser kontrolliert als das Grenzwachtkorps, welches vom Bund beaufsichtigt wird. Der Anhang, der die Details der Zusammenarbeit zwischen Grenzwächtern und der Kantonspolizei regelt, ist nicht einmal für den Grossen Rat einsehbar. Das sei «unzulässig» für einen demokratischen Rechtsstaat, sagt Schweizer.

Mit dem Beitritt der Schweiz zum Schengenraum hat sich die Arbeit des Grenzwachtkorps (GWK) von der Grenze ins Landesinnere verlagert. Sein Einsatzgebiet umfasst heute den ganzen Kanton Basel-Stadt – der besonderen Grenzlage wegen. Seine Aufgaben beschränken sich aber längst nicht mehr nur auf den Zoll, das Korps hat auch polizeiliche Aufgaben übernommen. «Unser Hauptauftrag ist die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität», sagt David Marquis von der Eidgenössischen Zollverwaltung. Die Massnahmen des Grenzwachtkorps hätten einen präventiven Charakter.

St. Gallen macht es anders

Der Regierungsrat des Kanton St. Gallen hat als einer von 21 Kantonen ebenfalls eine Verwaltungsvereinbarung abgeschlossen und diesen dem Kantonsparlament nicht vorgelegt. Doch im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt hat St. Gallen die Aufgaben und Befugnisse der Grenzwacht transparent gemacht.

So hielt der Regierungsrat in einer Medienmitteilung vor vier Jahren fest, welche Aufgaben die Grenzwächter wahrnehmen. Zum Beispiel dürfen sie falsches Verhalten im Strassenverkehr verzeigen, Drogenkonsumenten büssen, nach Autos und Menschen fahnden, auf Bahnhöfen und in Zügen Personenkontrollen durchführen.

«Es ging uns darum, die Abläufe zwischen den Polizisten und dem Grenzwächtern zu vereinfachen und eine für den Kanton gute Lösung zu finden», sagt Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen. Dem ging aber ein differenzierter Prozess voraus.

Die ehemalige St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter störte sich vor sieben Jahren daran, dass die Grenzwache sich als Bundespolizei positionierte und ihr Tätigkeitsfeld erweitern wollte. Sie kritisierte, dass es mit der Bahnpolizei, der Kantonspolizei und dem Grenzwachtkorps zu viele Einheiten gab, die sich im Kanton auf engem Raum bewegten. Diese Bedenken seien heute mit der öffentlich bekannten Verwaltungsvereinbarung ausgeräumt, sagt Arta.

Kantone zeigen wenig Interesse

Eine solche politische Auseinandersetzung wie in St. Gallen würde sich Rainer Schweizer auch für die anderen Kantone wünschen. «Es geht auch darum, dass sich kantonale Gesetze nicht den Bundesgesetzen unterstellen müssen», sagt der Staatsrechtler. Jedenfalls in den Bereichen, für die nicht der Bund zuständig ist. Schliesslich müsse sich auch das Militär der Kantonspolizei unterstellen.

Nicht nur der Kanton Basel-Stadt scheint aber wenig Interesse daran zu haben, das zu ändern. Das Thema ist auch in anderen Kantonen eingeschlafen. «Die Zusammenarbeit zwischen Grenzwachtkorps und Kantonspolizei war vor einigen Jahren stärker im Fokus der politischen Diskussionen in den Kantonen. Inzwischen ist die Frage der Kompetenzverteilung in den Hintergrund gerückt», sagt Florian Düblin, stellvertretender Generalsekretär der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Konversation

  1. Da sind wir wieder im alten Schema: Schuldzuweisungen, unprofessionelles Verhalten (einzelner Beamter des GWK), fehlende frei zugängliche Infrastruktur für die elementarsten Bedürfnisse auch von Menschen am Rande der Gesellschaft.
    Würdelos!
    Denn solche Diskussionen bleiben an der Oberfläche und sind kein Beitrag zur Grundfrage: Warum lässt unser Wertesystem überhaupt zu, dass die Grundrechte vieler Menschen mit Füssen getreten werden? Zu diesen Grundrechten gehört das RECHT AUF MENSCHENWÜRDIGEN WOHNRAUM! Solange wir dieses Grundrecht verweigern, werden Menschen weiterhin irgendwo am Bahnhof in irgend eine Ecke pissen müssen!

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  2. Zu den menschlichen Grundbedürfnissen gehört es, am Wohnort in soziale Netze einbezogen zu sein. Es braucht dabei auch die Freiheit, spontan Treffpunkte aufzusuchen oder ihnen fernzubleiben. Für grosse Teile der Bevölkerung, vor allem im Mittelstand, gibt es hierzu die Stammtische in den Gastwirtschaften. Diese sind aber mit der Notwendigkeit des Konsumieren verbunden. Für einkommensschwächere Menschen kann dies sehr teuer werden, vor allem wenn sie am Rande des Existenzbedarfs leben müssen. Darum gibt es das Bedürfnis nach frei zugänglichen regelmässigen Treffpunkten im öffentlichen Raum, in Basel unter anderem am Bahnhof SBB. Dies stellt eine Notwendigkeit dar, um schwächere Bevölkerungsteile vor Isolation zu bewahren. Niemand kann an einer solchen Isolation interessiert sein. Es gehört darum zwingend zu einer staatlichen Integrationspolitik, solche Treffpunkte zu fördern, statt ihnen mit Misstrauen und Abwehr zu begegnen. Jürg Meyer, Grossrat

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    1. Herr Meyer, ich wähle seit Jahren nur die SP und habe wohl auch Sie gewählt.

      Aber:
      * Wenn Sie Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose mit „einkommensschwächere[n] Menschen“ gleichsetzen, so ist das eine Beleidigung für alle anderen Einkommensschwachen, die nicht hinter Bahnhoftüren urinieren und auf den Bahnhofplatz kotzen. Dies eingedenk der Tatsache, dass die „Randständigen“ vor dem Bahnhof ein schwieriges Leben fristen, für die man Sie nicht alleine verantwortlich machen sollte.
      * Wenn Sie ernsthaft meinen, dass die Stadt den Treffpunkt für Randständige vor dem Bahnhof SBB noch fördern soll, dann hat das nichts mit „Integrationspolitik“ zu tun, sondern mit Realitätsverweigerung.

      Wenn Sie hingegen der Ansicht sind,
      * dass der Staat eine Fürsorge- (von mir aus auch Integrations-) Aufgabe gegenüber Menschen mit (finanziellen, sozialen, körperlichen, psychischen) Problemen hat,
      * dass es für solche Menschen angemessene Angebote (Aufenthaltsorte, Beratung, Unterstützung) unter Respektierung ihrer Freiheit und Würde geben soll,
      * dass es Treffpunkte geben muss, wo kein Konsumzwang herrscht (die gibt es übrigens),
      * dass die legitimen Interessen von (vielen) Zugreisenden im Bereich Bahnhof ein höheres Gewicht haben als die individuellen Interessen von (einzelnen) „Randständigen“,
      * dass der Kanton Basel-Stadt im Bereich Bahnhof in den letzten Jahren eine ausgleichende Politik gefahren hat, wo sowohl die Interessen von Zugreisenden als auch diejenigen von „Randständigen“ berücksichtigt wurden,

      dann können Sie und die SP bei den nächsten Grossratswahlen wieder mit meiner Stimme rechnen.

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    2. Schön gesagt. Zur generellen Berichterstattung über diesen „Vorfall“: Einfach nur „böse Polizei“ rufen, ist weder zielorientiert, noch investigativ oder aufdeckend. Ehrlich gesagt sehe ich das Problem nicht mal: Die Leute dort dürfen bleiben (ist auch ihr Recht) und dafür gibts mal ne Kontrolle, in der nix Wesentliches passiert? Ja, da kann man mal 2-3 Artikel drüber schreiben.

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  3. Basel hat, im Gegensatz zu St. Gallen, einen Franz. und Deutschen Bahnhof.
    Basel liegt auf der Nord-Süd-Achse, St. Gallen nicht.
    diejenigen, die jetzt stänkern, sind die Jammeri von morgen, wenn etwas nicht klappt, weil die GW sich zurückhält.
    Die ganze Diskussion kommt ja nur daher, weil die SBB und die Stadt keine Glochard vor dem Bahnhof haben will. Also eine getragene Entscheidung der Linken.

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  4. Vielleicht sollte man auch mal erwähnen,
    * dass viele der „Obdachlosen“ vor dem Bahnhof gar nicht obdachlos sind, sondern eine Wohnung haben, aber aus Langeweile und um ihrer Alkoholsucht nachzugehen, vor dem Bahnhof herumhängen.
    * dass die Sitzbänke vor dem Bahnhof eigentlich für Reisende bestimmt sind, die sich kurz hinsetzen möchten (Gemeingebrauch), aber von den „Obdachlosen“ in Beschlag genommen werden, was eigentlich illegal ist, da dafür eine Sondernutzungskonzession notwendig wäre.
    * dass die „Obdachlosen“ die Sitzbänke und ihre Umgebung verdrecken und verpissen, so dass andere dort nicht mehr sitzen können.
    * dass „Obdachlose“ hinter die grossen Zugangstüren des Bahnhofs urinieren, was für Reisende sehr angenehm ist.

    Hier sollte eher mal durchgegriffen werden anstatt täglich eine neue Jammerpostille auszustossen.

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    1. Auf jeden Fall: Dieser Artikel ist Teil einer kampagnenartigen Serie, in der zu Recht rechtsstaatliches und nicht diskriminierendes Verhalten von Behörden und Polizei angemahnt wird. Dabei wird aber die halbe Realität einfach ausgeblendet: die Tatssache, dass es ein ernstzunehmendes Problem mit „Randständigen“ beim Bahnhof gibt, für das Gesellschaft und Staat eine (angemessene) Lösung finden müssen.

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    2. dann sind wir mal auf herrn marssons lösungsansätze gespannt. und vielleicht sollte er mal die sbb fragen, wieso in einem öffentlichen gebäude nur für 1.50 (männer) bzw. 2.- (frauen!) geschifft werden ksnn, oder aber eben hinter die tür

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    3. Herr Steiner, ich habe nichts gegen eine öffentliche Toilette einzuwenden, aber denken Sie, damit tragen Sie in bedeutender Weise zur Lösung des Randständigenproblems beim Bahnhof bei? Es gibt am Bahnhof übrigens stets öffentliche Toiletten – und das in grosser Zahl.

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  5. Der Artikel enthält eine Ungenauigkeit: Die «Verwaltungsvereinbarung» wurde nicht vom Regierungsrat, sondern sogar nur vom Sicherheitsdepartement unterzeichnet. Und der nichtöffentliche «Teil B», der die Kompetenzen regelt, wurde sogar nur zwischen dem Kommandant Kapo und dem Chef GWK abgeschlossen.

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  6. Sind diejenigen, die nun die Grenzwache einschränken wollen auch bereit die kantonalen Polizeikorps deutlich aufzustocken? Wir haben hier in der Region ein Einbruchsproblem das auch Dank der Grenzwache nicht noch grösser ist.
    Wenn einzelne Kontrollen nicht ordentlich verlaufen, muss man mit den entsprechenden Mitarbeitern sprechen und nicht das ganze System infrage stellen.

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    1. Nichts verstanden. Es geht nicht darum, das Grenzwachtkorps einzuschränken, sondern darum, die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten transparent zu machen. Und viel Spass beim Versuch, sich gegen die Art und Weise eines Einsatzes zu beschweren.

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    2. Kann man gerne tun, nur scheint mir die ganze Geschichte etwas aufgebauscht. Sommerloch der Tageswoche?
      Warum ich das denke: Ein (klar, nicht sehr freundliches und ggfs unangebrachtes) Routine-Vorgehen der Grenzwacht, die am SBB ja stationiert ist, bei dem genau niemand zu Schaden gekommen ist und sich am Ende nichts verändert hat, wird aufgebauscht und zu polizeilicher Willkür und tatenloser Politik angesichts dramatischer Zustände hochstilisiert. Wäre es nicht journalistische Pflicht, informativ, differenziert und de-eskalierend zu wirken, statt übertreibend und Agenda setzend?

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