Die Grünen bekennen endlich Farbe

Höchste Zeit, dass sich die Grünen gegen Ecopop wehren – die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.

Unverbautes Land, sauberes Wasser, unverletzte Natur. Wer will das nicht. Doch wie weit darf man gehen, um die Umwelt vor dem Menschen zu schützen?

Geht es nach den Vertretern der Vereinigung Ecopop, sehr weit. Ihre Volksinitiative geht nicht nur markant über die Forderungen der SVP-Massenein­wan­de­rungs­initiative hinaus, indem sie die Zahl der Zuwanderer zahlenmässig auf maximal 16 000 Menschen pro Jahr festlegen will. Sie verfolgt auch ein fragwürdiges biopolitisches Projekt: Zehn Prozent der schweizerischen Entwick­lungs­hilfegelder sollen künftig für Projekte der Familienplanung in der ganzen Welt investiert werden, um das Bevölkerungswachstum auf unserem Planeten zu drosseln.

Es ist eine wirklichkeitsferne, arrogante Forderung, die von Greenpeace bereits als «kolo­nialis­tisch» kritisiert wurde – und sogar gegen die «Einheit der Materie» ver­stossen könnte, die die Verfassung bei Ab­stimmungs­vorlagen verlangt. Kommende Woche will die Staatspolitische Kommission des Ständerats diese Frage klären, im Raum steht überdies ein Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative.

Nische für Weltretter aller Couleur

Es brauchte wohl zuerst den Schock der Annahme der SVP-Masseninitiative: Allmählich regt sich auch im ökologischen Lager der Widerstand. Prominenter Gegner der Ecopop-Vorlage ist der Basler Autor und Sozialarbeiter Pierre-Alain Niklaus, der mit dem Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli am Buch «Die unheimlichen Ökologen» arbeitet. Niklaus stören vor allem die «menschenfeindlichen und technokratischen» Züge der Vor­lage. Die Vereinigung Ecopop, zu deren Gründern in den 1970er-Jahren auch rechtsnationale Politiker wie Valentin Oehen von der Nationalen Aktion gehörten, biete eine gefährliche Nische für Wachstums- und Einwanderungskritiker aller politischer Couleur.

Farbe bekennen endlich auch die Schweizer Grünen. Für den Basler Regierungspräsidenten Guy Morin ist die Ecopop-Vorlage eine «SVP-Masseneinwanderungsinitiative hoch 2». Mit dem soeben lancierten «Bündnis für eine offene Schweiz» und einer Kundgebung am 1. März wollen die Grünen jetzt an vorderster Front gegen Ecopop kämpfen. Es ist höchste Zeit dafür – die Glaubwürdigkeit der grünen Bewegung steht auf dem Spiel.