Die beiden bekannten Politiker Rudolf Rechsteiner und Aeneas Wanner sassen bei den IWB nicht nur im Verwaltungsrat, sondern führten auch private Aufträge für das Unternehmen aus. Mit der umstrittenen Praxis soll nun Schluss sein – ein bisschen zumindest.
Anfangs Dezember kam die Basler Kantonalbank (BKB) einmal mehr in die Negativschlagzeilen. Diesmal ging es um private Aufträge, die sich die ohnehin schon gut bezahlten Verwaltungsräte bei der Bank sicherten. Von Gemauschel war die Rede.
Die TagesWoche fragte danach auch bei anderen staatsnahen Betrieben nach – unter anderem bei den Industriellen Werken Basel (IWB). Bevor eine Auskunft möglich sei, müssten erst einmal die entsprechende Abklärungen zu Ende gebracht werden, lautete die dürre Antwort.
Nun liegen die Resultate vor. Darüber haben die IWB die TagesWoche kurz vor Mittag informiert. Danach veröffentlichten die IWB auch noch den entsprechenden Bericht.
100’000 Franken für eine Studie, 150’000 Franken für Führungen
Das Ergebnis hat es in sich, auch wenn die IWB früher als die BKB gemerkt haben, wie heikel diese Mandate sein können. Am 7. Dezember 2012 hat das Unternehmen darum beschlossen, dass einzelne Verwaltungsratsmitglieder künftig keine privaten Mandate mehr für IWB ausüben dürfen.
Vor diesem Beschluss gab es für folgende IWB-Verwaltungsräte folgende Aufträge:
- SP-Grossrat Rudolf Rechsteiner erhielt im Sommer 2011 ein Mandat im Zusammenhang mit dem Tarifverfahren, das die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) als staatliche Regulierungsbehörde gegen IWB durchführte. Rechsteiner bekam dafür 16’200 Franken, die er inzwischen wieder zurückgezahlt hat.
- Der Grünliberale Grossrat Aeneas Wanner nahm im Jahr 2012 am «Energiepolitischen Sounding Board» der IWB teil und wurde dafür mit 2400 Franken entschädigt.
Das Expertenwissen der beiden sei insbesondere im Zusammenhang mit dem Tarifverfahren sehr wertvoll gewesen, gibt die IWB zu verstehen: «Dem Unternehmen und seinem Eigentümer, dem Kanton Basel-Stadt, drohten Wertberichtigungen von mehreren hundert Millionen Franken, die schliesslich erfolgreich abgewendet werden konnten.»
Trotzdem soll nun Schluss sein mit den umstrittenen Mandaten – um «allfällige Interessenkollisionen und eine Einschränkung der Unabhängigkeit» zu verhindern, wie die IWB mitteilen.
Diese Überzeugung ändert aber nichts daran, dass die IWB weiterhin mit Organisationen und Firmen zusammenarbeiten wollen, in denen eigenen Verwaltungsräte eine wichtige Rolle spielen.
Davon haben folgende Betriebe, Organisationen und Personen profitiert:
- Energie Zukunft Schweiz, bei dem IWB-Verwaltungsrat Aeneas Wanner Geschäftsführer ist. Mit diesem Verein arbeiten die IWB seit längerem zusammen. Energie Zukunft Schweiz organisiert unter anderem Kraftwerksführungen oder Besichtigungen von Produktionsstandorten im Raum Basel, was sich die IWB rund 150’000 Franken pro Jahr kosten lassen.
- Die Wirtschaftskanzlei Wenger Plattner Rechtsanwälte, die im Jahr 2010 von den IWB 12’000 Franken für nicht näher bestimmte Dienstleistungen erhielt. An beiden Orten arbeitete damals Regula Hinderling – bei Wenger Plattner als Anwältin, bei den IWB im Verwaltungsrat.
- Der Verein Trinationaler Atomschutzverband (TRAS), der 2010 im Auftrag der IWB eine Fachstudie «über die Auswirkungen eines schweren Atomunfalls am Oberlauf des Rheins auf Trink- und Grundwasser der betroffenen Regionen» erarbeitete. Kostenpunkt: 100 000 Franken. Im Vorstand dieses Vereins ist Rudolf Rechsteiner aktiv.