Die Luft wird dünn

Die Schweiz hat sich mit dem Ja zur Zuwanderungs­initiative in die Isolation manövriert. Die Analyse eines Schicksalsentscheids.

Abgehobener Volksentscheid: In luftiger Höhe oberhalb Hasliberg (BE). (Bild: Keystone)

Die Schweiz hat sich mit dem Ja zur Zuwanderungs­initiative in die Isolation manövriert. Die Analyse eines Schicksalsentscheids.

Das Ja zur Masseneinwanderungs­initiative liegt zwar bereits mehrere Tage hinter uns, es wird uns aber noch Wochen, Monate und Jahre beschäftigen. 50,  3 Prozent – numerisch ist das nur ein Zufallsmehr. Politisch ist es der wuchtige Sieg eines höchst widersprüchlichen Protest­lagers. Und für das Land ist es eine unbequeme ­Hypothek für künftige Verhandlungen mit der EU. Viele reiben sich die Augen und wundern sich, wie so etwas zustande kommen konnte.

Vorweg dazu die spezielle Frage: Warum haben von gegen drei Millionen Abstimmenden rund 10 000 Ja und nicht Nein gesagt? War das wegen Bundesrat Johann Schneider-Ammanns Steuer­optimierung in Luxemburg? Wegen der publikumswirksam angekündigten Buchvernissage von alt SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die statt der «Bastelei an einem Rahmenabkommen» einen EU-Beitritt fordert? War es wegen des als Drohung empfundenen Hinweises aus Brüssel, dass ein Ja zur Initiative fatale Folgen für die Schweiz haben werde? Oder war es doch wegen der raffinierten Propaganda der SVP mit ihrem Mix aus pseudogrünen und etwas unappetitlicher gefärbten fremdenfeindlichen Argumenten?

Gewichtiges Zufallsmehr

Das Zufallsmehr hätte geradeso gut umgekehrt ausfallen können. Damit soll nicht der Sieg weg- oder kleingeredet werden. Denn bemerkenswerter als die nur knappe Mehrheit ist die Erkenntnis, dass es überhaupt einen so grossen Kernbestand von Schweizerinnen und Schweizern gab, die – ohne allerletzte Mobilisation und gegen das vereinigte ­Establishment – dem Schlachtruf gegen Masseneinwanderung gefolgt sind und damit eine bedenkliche Vorlage unterstützt haben; teils aus Gefolgschaftstreue zur SVP, teils aber auch trotz der SVP.

Die SVP-Lautsprecher wollen uns nun glauben machen, dass sich «das Volk» durchgesetzt habe. So soll verwischt werden, dass die andere Hälfte dieses Volks anderer Meinung war und eine Mehrheit von Bürgern und Bürgerinnen ausgerechnet der am stärksten betroffenen Regionen eine Notbremse ­gegen Zuwanderung nicht für nötig hielt. In der deutschen Schweiz gab es ablehnende Mehrheiten in den Städten, nicht nur in Basel und Zürich, sondern auch in Bern und Biel, Aarau und Luzern – und sogar in St. Gallen, das bei der Abstimmung über den Europäischen Währungsraum (EWR) im Jahr 1992 noch auf der anderen Seite stand.

Nicht überraschend nahm «das Volk» der französischen Schweiz, wie schon beim EWR, eine markant andere Haltung ein als die deutschschweizerische Mehrheit. Über der Gesamtmehrheit von 50,3 Prozent darf man die Minderheit von immerhin 49,7 Prozent nicht übersehen. Hätte die SVP selber nur so viel zustande gebracht, sie würde lauthals deren Berücksichtigung einfordern – wie das eidgenössischen Gepflogenheiten entspricht.

Vielschichtiges Unbehagen

Was steckt in der 50,  3-Prozent-Mehrheit? Angst? Wovor denn – und um wen? Angst um sich selbst und/oder um die Schweiz? Bestimmend dürfte eine Mischung gewesen sein aus Angst vor Wohlstandsverlust, plötzlicher und letztlich unernster Sorge um die Umwelt, aus generellen Entfremdungsgefühlen infolge rasanter Modernisierung, traditioneller Distanziertheit zu Europa und – nicht zuletzt – aus einer erheblichen Portion Fremdenfeindlichkeit. Man könnte das zusammenfassend als ein Votum aus vielschichtigem Unbehagen verstehen. Doch genügt das, rechtfertigt es ein solches Votum?

Der Umweltaspekt wird schnell auf der Strecke bleiben. Der war den meisten Abstimmenden ohnehin nur halbwegs wichtig. Den Initianten war er überhaupt nicht wichtig. Schliesslich hatten sie sich sowohl gegen die Zweitwohnungsinitiative als auch gegen das revidierte und griffigere Raumplanungsgesetz ausgesprochen, beides umweltorientierte Vorlagen. Ihnen geht es um ein Zurückbuchstabieren der bisher mühsam erarbeiteten Integration der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft. Ob dies den Leuten an der Urne bewusst war?

Der Schicksalsentscheid

Die im Seitenwagen mitgenommene Frage nach den berühmten «Grenzen des Wachstums» kann man durchaus als Schicksalsfrage verstehen: die Frage nach mehr oder weniger und vor allem nach welcher Art von Wachstum. Wohlstand drückt sich nicht nur in Unternehmensgewinnen aus. Lebensqualität ist zwar ein ernstes, aber auch ein weiches und ­diffuses Thema.

Hart und unerbittlich ist die Frage des Verhältnisses der Schweiz zur EU. Die Behauptung, wonach sich die europäischen Partner den Teilausstieg aus einem Vertragssystem schon gefallen lassen werden, wird sich als das erweisen, was sie schon immer war: als Geflunker.

Die Schweiz hat am 9. Februar 2014 einen drastischen Wendepunkt ihrer Entwicklung gesetzt – da kann man nun so viel Schadensbegrenzung machen, wie man will. Auch wenn man das in der Schweiz noch nicht wahrhaben will. Die nicht nur berechtigten, sondern auch richtigen Reaktionen der EU ­werden es zeigen, die bereits erfolgte deutliche ­Erklärung der 28 Aussenminister der EU hat es schon gezeigt: Prinzipien kann man nicht beliebig biegen. Auch nicht mit dem Hinweis auf einen «Volks»-Entscheid.

Mit der Annahme der Initiative sind wir wieder dort angekommen, wo wir vor 20 Jahren standen.

Die Knappheit des Resultats steht in krassem Gegensatz zur möglichen Tragweite des Entscheids. Dieser wird uns vor eine Frage von existenzieller Bedeutung stellen. Auch auf das Risiko hin, nun als schlechter Verlierer dazustehen, scheint mir die Meinung nicht abwegig, ein solcher Richtungs­entscheid dürfe nicht auf einem einfachen, sondern müsse auf einem qualifizierten Mehr beruhen. Das müsste übrigens auch bei Kantonsfusionen gelten. Ein Vorschlag, der für Schicksalsfragen zweite ­Lesungen oder eben Abstimmungen zum Beispiel nach einem Jahr anregt, geht in die gleiche Richtung. Peinlich daran ist nur, dass er davon ausgeht, dass die Eidgenossen nicht schon beim ersten Mal die Realität richtig erfassen und erst beim zweiten Mal die nötige Klarsicht bekommen.

Eine Art von «zweiter Lesung» wird es im vorliegenden Fall ohnehin geben, wenn über die Umsetzung der eben angenommenen Verfassungsbestimmung in ein entsprechendes Bundesgesetz im Parlament und fakultativ vom Volk abgestimmt wird. Da wird man die Sache jedoch nicht wieder ganz von vorne beraten können, denn dann gilt es, das – wenn auch höchst knappe – Urteil des Volkes zu respektieren.

Der neuste Feind ist die Wirtschaft

Wieder stehen einander zwei nicht vereinbare Grundhaltungen gegenüber. Das hatten wir schon einmal bei der EWR-Abstimmung. Die damals ebenfalls sehr knappe Verweigerung eines Integrationsschrittes in Richtung Europa war für den Bundesrat ein «schwarzer Tag» – aber nicht das Ende der Geschichte. Sie hatte negative Auswirkungen auf die Prosperität des Landes, was vom rechtsnationalen Lager allerdings abgestritten wurde und noch immer bestritten wird. Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sind wir wieder dort angekommen, wo wir vor 20 Jahren waren: ­Innenpolitisch ist das Land zerrissen und die Beziehungen zur EU werden auf eine riesige Belastungsprobe gestellt.

Zur Verschärfung der horizontalen Polarität, die sich in den beiden verfeindeten Lagern «Abschottung» gegen «Offenheit» manifestiert, kommt nun auch die massive vertikale Gegensätzlichkeit zwischen einem Teil der Basis und der politischen Führung hinzu. Die Sieger vom letzten Wochenende ziehen stets gegen zwei als verkupppelt dargestellte Feinde ins Feld: gegen das Ausland und gegen die eigene Regierung (Bundesbern, «Classe Politique», «Landesverräter»). Neuerdings kommt als neuer Feind die Wirtschaftselite hinzu, die offensichtlich einen grossen Teil ihrer Überzeugungskraft ein­gebüsst hat – man denke an den Ausgang der Ab­zockerinitiative.

In den 1990er-Jahren konnte in jahrelangen Verhandlungen mit den Bilateralen immerhin eine Brücke zwischen dem europäischen Gemeinschaftsraum und der auf Sonderlösungen pochenden Schweiz geschaffen werden. Dies entschärfte den Volksentscheid von 1992. Die EU kam damals der Schweiz vor allem deshalb entgegen, weil sie in ihr ein künftiges EU-Mitglied sah. Der bilaterale Weg, anfänglich von den EWR-Gegnern sogar empfohlen, wurde mit der Zeit von diesen immer heftiger in Frage gestellt und als «Kolonialvertrag» diffamiert.

Es ist eine Illusion, mit sogenannten Neuverhandlungen bessere Lösungen erzielen zu wollen.

Mit der Masseneinwanderungsinitiative ist es den Feinden Europas nun gelungen, dieses Vertragssystem in seinem Fundament zu erschüttern. Es ist eine Illusion, mit sogenannten Neuverhandlungen bessere Lösungen erzielen zu wollen.

Man kann das 50,  3-Prozent-Ja bedauern, weil es mehr Probleme schafft, als es löst. Man kann aber auch froh sein, dass nicht ein 50,  3-Prozent-Nein ­herausgekommen ist, das den Initianten den ­Achtungserfolg gebracht hätte, ohne dass die Schweiz den Folgen ihres Tuns wirklich ausgesetzt gewesen wäre.

Jetzt wird der Entscheid Konsequenzen haben, für die man die Verursacher verantwortlich machen kann. Diese haben sich allerdings schon frühzeitig eine Ausrede zurechtgelegt. Wenn der Ausstieg aus einem zentralen EU-Vertrag (und das ist die Aufhebung der Personenfreizügigkeit) zur Selbstisolation führt (und das wird unweigerlich geschehen), so heisst es schon jetzt, dass eine Sonderlösung nur deshalb nicht zustande gekommen sei, weil man «nicht hart genug verhandelt» habe. Darum haben die enttäuschten und ratlosen Abstimmungsverlierer wohl auch den trotzigen Vorschlag gemacht, doch Bundesrat Ueli Maurer oder SVP-Übervater Christoph Blocher mit den Verhandlungen in ­Brüssel zu betrauen. Letzterer scheint sogar bereit zu sein, auch in dieser Phase als «Retter der ­Nation» tätig zu werden, wie er das in seiner «Basler ­Zeitung» kundtat.

Die Zukunft liegt in der Schweiz

Verschiedene Kommentatoren meinten diese Woche, die Zukunft der Schweiz stehe nun in den Sternen. Tut sie nicht. Die Zukunft liegt auch nicht bei den EU-Sternen, sondern in der Schweiz. Aus der EU kommen jetzt die Reaktionen, die man eigentlich hätte erwarten müssen. Die Bildungs- und Forschungskooperation (Erasmus + Horizont 2020) ist infrage gestellt, das Elektrizitätsabkommen ist auf Eis gelegt, die Dienstleistungsliberalisierung für Banken und Versicherungen ist mehr als ungewiss, das Rahmenabkommen zu den institutionellen Harmonisierungen ist – vor allem nach Meinung der Initianten – vom Tisch. Die Europafrage nimmt ihren Lauf, dafür sorgt die Prinzipienfestigkeit der EU.

Zu den genannten Schicksalsproblemen (Europa und Umwelt) kommt ein weiteres hinzu: Wie kann eine in zentralen Fragen derart gespaltene Schweiz den für konstruktive Politik nötigen Konsens finden? Zwar gibt es in Einzelgeschäften stets wechselnde Allianzen (vielleicht auch in der Beschaffung von Gripen-Kampfflugzeugen). Das trägt viel zur Kohäsion des Landes bei.

Sich betroffen und besorgt gebende Politiker ­erklären nun, man müsse das Unbehagen der ­Bevölkerung gegenüber den Fremden im Land endlich ernst nehmen. Wie das geschehen soll, wird nicht gesagt. Kann man das Volk nur ernst nehmen, indem man die Pandorabüchse der Fremdenfeindlichkeit öffnet? Wenn es um die Zersiedelung des Landes, übervolle Trams und Züge, Mindestlöhne, flankierende Massnahmen gegen Lohndumping und um zu hohe Mieten geht, dann müsste dies ­direkt angegangen werden und nicht auf dem ­Umweg über Sündenböcke aus dem Ausland. Die Ursachen der beängstigenden Entwicklungen können nicht einseitig in der Anwesenheit von Fremden gesehen werden. Dies ist ungerecht gegenüber den Ausländern, und es wird die hausgemachten Probleme nicht lösen.

Was für ein Land wollen wir?

Das vielbeschworene Unbehagen neigt dazu, die vermeintlichen Wurzeln des Übels hauptsächlich da zu vermuten, wo sie gar nicht sind. Die Zersiedelung der Landschaft ist nicht auf die Einwanderung zurückzuführen, für den Dichtestress in Zügen und auf Strassen ist vor allem die Zunahme der Mobilität und nicht die vermehrte Anwesenheit von Nichtschweizern verantwortlich. Ausländer bauen viel mehr Wohnungen, als sie selbst belegen. Abschottung schützt nicht Arbeitsplätze, sondern provoziert deren Verschiebung ins Ausland.

Die jetzige Debatte dreht sich nun stark um die Frage, wie man noch zu genug Ausländern kommt. Als ob sie eine Ware wären. Bezeichnenderweise akzentuieren die Initianten nun die Forderung nicht nur nach einer Kontingentierung, sondern auch nach einer starken Einschränkung des Familiennachzugs. Das passt zu den egoistischen, groben, rücksichtslosen und letztlich inhumanen Grund­zügen dieser Politik. Es mag Inländer vorläufig beruhigen, dass sich die Geringschätzung von Menschen nur gegen Ausländer richtet. Die Fortsetzung dieser Politik besteht aber schon jetzt darin, bei ­Gelegenheit auch Inländern mit der gleichen ­Haltung zu begegnen. Auch solchen, die jetzt für sie gestimmt haben.

Artikelgeschichte

Erschienen in der Wochenausgabe der TagesWoche vom 14.02.14

Konversation

  1. Die EU, so wie sie heute darsteht, ist der ultimative Nährboden für radikale Kräfte aller Farben.
    Ohne EU hätten wir zB nicht diese starken rechtstendenzen in Europa!
    Es ging zu schnell, es scheint als würde man sich zwangshaft gegen eine drohende Indentitätslosigkeit zu wehr setzen wollen, in den man sich wieder vermehrt auf konservatives Denken zurückbesinnt.
    Diese zentrale Machtkonsentration in der EU fördert nicht ein gemeinsame Europagefühl, wie wir es eigentlich gerne gesehen hätten, sondern es fördert das Gefühl der absoluten Machtlosigkeit und Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung und dies wiederum ist die Nahrung für radikales Denken (von links bis rechts; wobei die linken immer noch eher im Hintergrund am poldern sind)
    Auf den Papier ist Europa durch die EU jetzt zusammengerückt, doch Gefühlsmäsig ist Europa nun so stark geteilt, wie vor dem Mauerfall. Da helfen auch die offenen Grenzen nichts. Und das alles führt zu ungeahnten Spannungen und nicht zu friede freude eierkuchen! Wenn die EU und ihre Vertreter nicht schleunigst bereit sind gewisse Punkte von ihren starr erscheinenden Prinzipien zu überdenken und nicht klare Richtungsänderungen, im Sinne der Bevölkerung durchführen, werden das die radikalen Kräfte früher oder später machen und dan gute Nacht Europa!!
    Davor habe ich Angst und das Abstimmungsresultat sollte vorallem ein Warnsignal für uns ach so „Offendenkenden“ sein!

    Nach meiner Meinung, muss die EU sich schnellst möglich dezentraler aufstellen. Regionen brauchen viel mehr Entscheidungsrechte.
    Die EU muss mehr Vielfalt wagen und erlauben. Daruter verstehe ich auch Multikulti zu sein; sprich man akzeptiert, toleriert, oder freut sich sogar über das funktionieren und sein von anderen Kulturen und deren Länder. Länder bestehen nicht nur aus Grenzen sondern vielmehr aus Kultur, gemeinsame Geschichte und Lebensarten und genau das untergräbt die EU momentan sehr stark. Desweiteren sollten wir, die gerne eine multikulti Gesellschaft sehen würden, uns Fragen, ob die EU diesbezüglich wirklich das ist was sie vorgibt zu sein? Nach den jüngsten skandalösen Ereignissen an der europäischen Grenzen in Spanien stellen sich mir spätestens jetzt viele Fragenzeichen! Das ist nicht menschlich und man sieht wie multikulti „unsere“ EU hald wirklich ist. Nur soviel das es wirtschaftlich rendiert! Da sagt mein linkes Herz:“ah leck mich doch EU!“ Wir sind mit der EU kein geeintes friedliches europäisches Volk, sodern ein Volk in Kampfstellung. Das ist momentan das was uns alle verbindet… Toll nich‘?! Und da ist es egal auf welcher Seite man steht. Die Fronten sind verhärtet, dass sieht man unteranderem auch an Diskusionen wie sie hier geführt werden. Kaum sind einigende Elemente am werken, nur immer dieses „Die sind dumm, die dies so und so sehen“ Man poldert auf die Linken, man poldert auf die Rechten, man poldert auf die rückständigen ungebildeten Kuhbürger, man poldert gegen interlektuelle Alleswisser u.s.w… Ach du mein schönes geeintes Europa, wo bist du blos geblieben…

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  2. Dass ich als geborener Linker (seit ich mich erinnern kann im Zwist mit diesem Land) eines Tages mit der Rechten stimmen muss, hätte ich mir nie vorgestellt.

    Es ist so gekommen, und das hat Gründe:

    Sie und ich wissen, dass die Bewältigung zwischennationaler Katastrophen Generationen braucht, um die Wunden anheilen zu lassen.

    Im Grunde wissen das alle: Und trotzdem gibt sich die EU so, als verkaufte sie Sprühpflaster, das die Wunden innert Jahren heilt.

    Die Geschichte der Völker, die Toten, die Traumatisierten (auch die der letzten Jahrzehnte): Alles kein Problem unter dem Deckmantel der «Prosperität».

    Aber was kontrolliert die EU eigentlich? Ausser den Finanzströmen der Mitgliedsstaaten nichts. Die demokratisch nicht legitimierten «Kommissare» (!) und der ihnen nachgeordnete Bürokratie-Moloch führt sich auf wie hierzulande die Grossverteiler, die sich Konkurrenten kaufen und damit das Umsatzvolumen erhöhen, damit sie ihre Kredite bedienen können.

    Wir sind ein souveräner Staat, aber in die Falle unserer Höflichkeit gelaufen. Indem wir dachten (so wie es bei uns seit Menschengedenken üblich ist), eine Hand wasche die andere, haben wir verkannt, dass Technokratie Hegemonie ist.

    Nun sind wir hier am Punkt, an dem sich wirklich eine Schicksalsfrage stellt: Bürger, Bauer oder Knecht? Wir können, mit allen Schwierigkeiten, diese Frage selbst entscheiden.

    Die drüben, die Gehirngewaschenen, werden das auf lange Zeit nicht mehr tun können.

    Jeder für sich.

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  3. Mit grosser Zustimmung habe ich die Analyse von Georg Kreis gelesen. Es gibt nichts hinzuzufügen, nichts abzustreichen.
    Die Analyse zeugt von der nötigen Distanz, um ein objektives Bild zu zeichnen und zu der meines Erachtens korrekterweise düsteren Schlussfolgerung zu gelangen. Die Luft wird tatsächlich dünn.

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  4. Es gibt auch einen sehr trivialen Grund für das Abstimmungsverhalten: Firmen von Aldi bis Lidl, Audi bis VW fluten mit rigoroser Werbung im TV, Online und Inseraten, deklinieren darin Folklore hinauf- und hinunter, um jetzt bei der Abstimmung vom umgarnten Binnenmarkt als logische Folge die Quittung zu kassieren.

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  5. Es zeigt sich in der Diskussion eine zunehmende Kluft zwischen Europa-kritischen und – wie soll man uns sagen? – Leuten, die einsehen, die „Ausländerprobleme“ nicht ohne die europäischen Nachbarn lösen zu können, weswegen wir bedauern, dass die Blocher-Initiative angenommen wurde. Dass die EU nicht immer alles löst oder Verzweiflung auslöst (Zypern), will doch nicht sagen, dass die EU aufgelöst werden sollte? Wir – Europa – sind eine Schicksalsgemeinschaft und müssen das Beste daraus machen! Oder wollen Sie zurück zur Zeit der Nationonalismen und eine DRITTEN Weltkrieg riskieren? Wollen Sie dies, Herr Schaub mit dem Peace-Zeichen oder wie Sie alle heissen mögen??

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  6. 1.) den Grossartigen Artikel (Chapeau Herr Kreis!“) Ausdrucken und hinter den Spiegel stecken keine angst der wird da nicht Verstauben- den werden Sie früher wieder hervornehmen und staunend lesen wie viel Vorausschauende Wahrheit drinstand, als sie sich überhaupt denken können !

    2.) den Kommentar von Ruedi Rechsteiner , Leonie, Piet Westdijk und anderen- AUSDRUCKEN und-… siehe unter 1.)…

    3.) den Kommentar von Cornelius Bockemühl ZIG MAL Ausdrucken und im ganzen Haus Verteilen, auf dass Sie bei Schritt und Tritt drüberstolpern- Sie Ahnen ja nicht wie nötig Sie solchen Rat noch Nötig haben werden !

    (und 4.- endlich mal bei der Wikipedia unter „Pyrrhussieg“ nachschlagen!)

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  7. Liebe Herren Müller und Schaub,

    Es sei natürlich jedem unbenommen, fröhlich seinen Triumph über den scheinbaren „Sieg“ am 9.2. heraus zu posaunen – solange es noch etwas zu posaunen gibt!

    Es ist aber auch erlaubt, ein wenig in die jüngste Vergangenheit zu schauen: Stichworte „Swissair“ und „Bankgeheimnis“. Beide gehörten zum stolz verteidigten Bestand der „echten Schweiz“, wo kein Ausländer uns irgendetwas hinein zu reden hat. Wie hochmütig wurde noch vor weniger als 10 Jahren das Bankgeheimnis als eine Art uneinnehmbare Festung gerühmt – und jeder der es in Zweifel zog war automatisch ein schlechter Patriot!

    Heute wird die ehemalige Swissair von Berlin aus gemanagt, und wohin die Reise in Bezug auf Bankgeschäfte und Steuern geht bestimmt einzig und allein die OECD – die Schweiz hat da nichts mehr zu melden. Es sei denn sie beschränkt sich ganz auf Schweizer als Kunden.

    Was heisst das jetzt in Bezug auf den mutwilligen Abbruch der „Bilateralen Verträge“ mit unserem direkten Nachbarn, den wir am 9.2. beschlossen haben? Könnte die Schweiz sich einfach genausogut mit der NAFTA oder der ASEAN zusammenarbeiten – oder gibt es vielleicht gewichtige, z.B. rein geographische Gründe für eine besonders enge Zusammenarbeit mit der EU? Und heisst Stärke für die Schweiz, einfach hochmütig sämtliche Nachbarn vor den Kopf zu stossen, oder könnte es vielleicht auch heissen, ein wenig Realitätssinn zu bewahren? Hat die jetzt von so vielen in so vielen Foren von den 50.3-ern beschworene schweizerische Stärke nicht etwas ziemlich halbstarkes? Zumal sie ja auch nur die Hälfte der Schweiz wirklich repräsentiert, von der wiederum viele glaubten, es gehe bei der Abstimmung in erster Linie um eine Begrenzung der Zuwanderung? „Das stand doch auf den Plakaten!“ – oder etwa nicht?

    Was in 10 oder 20 Jahren mit der Schweiz sein wird weiss niemand. Die beiden obigen Beispiele lassen aber auch ein Szenario als denkbar erscheinen das eine Art unfreiwilligen EU-Beitritt aus reiner Not beinhaltet. Wie ihn zwar wohl so keiner will, aber manchmal sind die Umstände dann eben stärker als die eigenen starken Worte! Siehe Swissair und Bankgeheimnis, die auch niemand wirklich preisgeben wollte…

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  8. 1.) Es gibt auch nette, ehrliche und intelligente Ausländer
    2.) Man hat es als ausländischer Arzt extrem schwierig, in einem Spital aufgenommen zu werden, da immer zuerst die Schweizer genommen werden (ist extrem frustrierend)
    3.) Ja! Klar! Lasst uns den Gotthard für EU LKWs sperren! Geht jetzt hier ein Kleinkrieg los, oder wie? Der Kindergarten ist gleich um die Ecke! Die Einfrierung verschiedener Verträge war eine logische Folgerung auf das „Ja“, welche wir jetzt hinnehmen müssen. Und wenn auch noch mehr Sanktionen seitens EU kommen würden, würde ich das auch verstehen. Wenn Sie da jetzt aber anfangen, den Gotthard zu sperren, dann machen Sie sich, sorry, total lächerlich.

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  9. Die EU-Lobbisten verschweigen immer, dass sich die EU gegen Nichtmitglieder auch abschottet. (Afrikanische Flüchtlinge, Türkei usw.) Mindestens so stark wie die Schweiz. Die von der EU vorgetragene Kritik ist deshalb Einseitig und nicht sehr überzeugend. Warum wird dieser Sachverhalt von Herrn Kreis oder Herrn Rudolf Rechsteiner mit keinem Wort erwähnt?

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  10. Hr. Kreis ist ein anerkannter Fachmann in Sachen Umgang mit Ausländern und renitenten CH-Bürgern, die seine Ansichten hinten und vorne nicht teilen. Seis dum, sein Kommentar weckt bei mir höchstens Gähnen und Langeweile.
    Kein Land in Europa hat 25% Ausländeranteil, ausser eben die CH.oHne dass Mord und Totschlag herrschen, Brände gelegt werden oder sonstiges Ungemach den so armen Ausländern widerfährt. Wir sind doch sehr tolerant, ich höre als Pendler BS-BE-ZH höchst selten böse Worte. Gehen Sie mal, lieber Hr. Kreis nach Mulhouse, in die Banlieues und reden dort mit den Einwanderen aus Nordafrika! Die Diskriminierung vor allem der Jungen dort gehört zum Alltag in F! Elsässer stellen viele nur sehr ungern junge Leute aus Nordafrika ein, höre ich immer wieder an Feten und in Restaurants, die ich regelmässig besuche. Die meisten arbeitslos,keine Perspektiven, hängen rum, fast alle wohnen noch Zuhause bei den Eltern/Verwandten. Viele gleiten oder glitten in die Kleinkriminalität ab, des Nachts würde ich dort nur mit einer bewaffneten Leibwache in die Schand-Banlieus hingehen! Gewiss nicht freiwillig. Da haben wir in BS im Vergleich geradezu paradiesische Zuständ, Hr. Kreis! Jeder Ausländer egal woher, wird in BS anständig behandelt, sofern er deutsch redet, sich anständig und höflich benimmt, nicht rumkrakeelt, nicht straffällig ist und dem Staat durch sein Verhalten zur Last fällt.

    Dass jetzt viele in der CH vor die MEI Schiss haben, ist normal und nachvollziehbar. Es gibt genug Länder, die die Einwanderung noch viel strikter handhaben als die CH und Einbürgerungen erst nach vielen Jahren vornehmen, wenn überhaupt. Nicht wie in der CH, wo fast jeder nach wenigen Jahren den CH-Pass beantragen kann. Mir geht es um eine objektive Einschätzung der jetzigen Lage, ohne rosarote Filter der Gutmenschen, die alles prima finden und keine Vorsicht im Umgang mit Ausländern walten lassen wollen. Sorry, mir steht mein eigenes Hemd immer noch viel näher, als das meines Nachbarn.Das heisst, dass mich die Einheimischen AL viel mehr beschäftigen, als Bürger der EU, die nur wegen den hohen Löhnen und den guten Sozialleistungen kommen.

    Natürlich ist mir bewusst, dass die EU zur Zeit schwer auf der CH rumtrampelt. Bereits laufen Erpressunsgversuche gegen die CH: wehe ihr pariert nicht, wir können auch anders, liebe Eidgenossen, lese ich da. Nur zu, unser kleines Land hat schon viel schwerere Stürme überstanden, als das laute Gebelle und Gekläffe der heutigen EU. Aber Hand aufs Herz: sind wir EU-Mitglied oder nicht? Da liegt der Hase im Peffer und nirgendwo sonst. Die CH ist im Ausland jetzt der Prügelknabe, lenkt doch prima von ihren eigenen Problemen im Umgang mit Ausländern ab, siehe GB und F.

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