Die Luft wird dünn

Die Schweiz hat sich mit dem Ja zur Zuwanderungs­initiative in die Isolation manövriert. Die Analyse eines Schicksalsentscheids.

Das Ja zur Masseneinwanderungs­initiative liegt zwar bereits mehrere Tage hinter uns, es wird uns aber noch Wochen, Monate und Jahre beschäftigen. 50,  3 Prozent – numerisch ist das nur ein Zufallsmehr. Politisch ist es der wuchtige Sieg eines höchst widersprüchlichen Protest­lagers. Und für das Land ist es eine unbequeme ­Hypothek für künftige Verhandlungen mit der EU. Viele reiben sich die Augen und wundern sich, wie so etwas zustande kommen konnte.

Vorweg dazu die spezielle Frage: Warum haben von gegen drei Millionen Abstimmenden rund 10 000 Ja und nicht Nein gesagt? War das wegen Bundesrat Johann Schneider-Ammanns Steuer­optimierung in Luxemburg? Wegen der publikumswirksam angekündigten Buchvernissage von alt SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, die statt der «Bastelei an einem Rahmenabkommen» einen EU-Beitritt fordert? War es wegen des als Drohung empfundenen Hinweises aus Brüssel, dass ein Ja zur Initiative fatale Folgen für die Schweiz haben werde? Oder war es doch wegen der raffinierten Propaganda der SVP mit ihrem Mix aus pseudogrünen und etwas unappetitlicher gefärbten fremdenfeindlichen Argumenten?

Gewichtiges Zufallsmehr

Das Zufallsmehr hätte geradeso gut umgekehrt ausfallen können. Damit soll nicht der Sieg weg- oder kleingeredet werden. Denn bemerkenswerter als die nur knappe Mehrheit ist die Erkenntnis, dass es überhaupt einen so grossen Kernbestand von Schweizerinnen und Schweizern gab, die – ohne allerletzte Mobilisation und gegen das vereinigte ­Establishment – dem Schlachtruf gegen Masseneinwanderung gefolgt sind und damit eine bedenkliche Vorlage unterstützt haben; teils aus Gefolgschaftstreue zur SVP, teils aber auch trotz der SVP.

Die SVP-Lautsprecher wollen uns nun glauben machen, dass sich «das Volk» durchgesetzt habe. So soll verwischt werden, dass die andere Hälfte dieses Volks anderer Meinung war und eine Mehrheit von Bürgern und Bürgerinnen ausgerechnet der am stärksten betroffenen Regionen eine Notbremse ­gegen Zuwanderung nicht für nötig hielt. In der deutschen Schweiz gab es ablehnende Mehrheiten in den Städten, nicht nur in Basel und Zürich, sondern auch in Bern und Biel, Aarau und Luzern – und sogar in St. Gallen, das bei der Abstimmung über den Europäischen Währungsraum (EWR) im Jahr 1992 noch auf der anderen Seite stand.

Nicht überraschend nahm «das Volk» der französischen Schweiz, wie schon beim EWR, eine markant andere Haltung ein als die deutschschweizerische Mehrheit. Über der Gesamtmehrheit von 50,3 Prozent darf man die Minderheit von immerhin 49,7 Prozent nicht übersehen. Hätte die SVP selber nur so viel zustande gebracht, sie würde lauthals deren Berücksichtigung einfordern – wie das eidgenössischen Gepflogenheiten entspricht.

Vielschichtiges Unbehagen

Was steckt in der 50,  3-Prozent-Mehrheit? Angst? Wovor denn – und um wen? Angst um sich selbst und/oder um die Schweiz? Bestimmend dürfte eine Mischung gewesen sein aus Angst vor Wohlstandsverlust, plötzlicher und letztlich unernster Sorge um die Umwelt, aus generellen Entfremdungsgefühlen infolge rasanter Modernisierung, traditioneller Distanziertheit zu Europa und – nicht zuletzt – aus einer erheblichen Portion Fremdenfeindlichkeit. Man könnte das zusammenfassend als ein Votum aus vielschichtigem Unbehagen verstehen. Doch genügt das, rechtfertigt es ein solches Votum?

Der Umweltaspekt wird schnell auf der Strecke bleiben. Der war den meisten Abstimmenden ohnehin nur halbwegs wichtig. Den Initianten war er überhaupt nicht wichtig. Schliesslich hatten sie sich sowohl gegen die Zweitwohnungsinitiative als auch gegen das revidierte und griffigere Raumplanungsgesetz ausgesprochen, beides umweltorientierte Vorlagen. Ihnen geht es um ein Zurückbuchstabieren der bisher mühsam erarbeiteten Integration der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft. Ob dies den Leuten an der Urne bewusst war?

Der Schicksalsentscheid

Die im Seitenwagen mitgenommene Frage nach den berühmten «Grenzen des Wachstums» kann man durchaus als Schicksalsfrage verstehen: die Frage nach mehr oder weniger und vor allem nach welcher Art von Wachstum. Wohlstand drückt sich nicht nur in Unternehmensgewinnen aus. Lebensqualität ist zwar ein ernstes, aber auch ein weiches und ­diffuses Thema.

Hart und unerbittlich ist die Frage des Verhältnisses der Schweiz zur EU. Die Behauptung, wonach sich die europäischen Partner den Teilausstieg aus einem Vertragssystem schon gefallen lassen werden, wird sich als das erweisen, was sie schon immer war: als Geflunker.

Die Schweiz hat am 9. Februar 2014 einen drastischen Wendepunkt ihrer Entwicklung gesetzt – da kann man nun so viel Schadensbegrenzung machen, wie man will. Auch wenn man das in der Schweiz noch nicht wahrhaben will. Die nicht nur berechtigten, sondern auch richtigen Reaktionen der EU ­werden es zeigen, die bereits erfolgte deutliche ­Erklärung der 28 Aussenminister der EU hat es schon gezeigt: Prinzipien kann man nicht beliebig biegen. Auch nicht mit dem Hinweis auf einen «Volks»-Entscheid.

Mit der Annahme der Initiative sind wir wieder dort angekommen, wo wir vor 20 Jahren standen.

Die Knappheit des Resultats steht in krassem Gegensatz zur möglichen Tragweite des Entscheids. Dieser wird uns vor eine Frage von existenzieller Bedeutung stellen. Auch auf das Risiko hin, nun als schlechter Verlierer dazustehen, scheint mir die Meinung nicht abwegig, ein solcher Richtungs­entscheid dürfe nicht auf einem einfachen, sondern müsse auf einem qualifizierten Mehr beruhen. Das müsste übrigens auch bei Kantonsfusionen gelten. Ein Vorschlag, der für Schicksalsfragen zweite ­Lesungen oder eben Abstimmungen zum Beispiel nach einem Jahr anregt, geht in die gleiche Richtung. Peinlich daran ist nur, dass er davon ausgeht, dass die Eidgenossen nicht schon beim ersten Mal die Realität richtig erfassen und erst beim zweiten Mal die nötige Klarsicht bekommen.

Eine Art von «zweiter Lesung» wird es im vorliegenden Fall ohnehin geben, wenn über die Umsetzung der eben angenommenen Verfassungsbestimmung in ein entsprechendes Bundesgesetz im Parlament und fakultativ vom Volk abgestimmt wird. Da wird man die Sache jedoch nicht wieder ganz von vorne beraten können, denn dann gilt es, das – wenn auch höchst knappe – Urteil des Volkes zu respektieren.

Der neuste Feind ist die Wirtschaft

Wieder stehen einander zwei nicht vereinbare Grundhaltungen gegenüber. Das hatten wir schon einmal bei der EWR-Abstimmung. Die damals ebenfalls sehr knappe Verweigerung eines Integrationsschrittes in Richtung Europa war für den Bundesrat ein «schwarzer Tag» – aber nicht das Ende der Geschichte. Sie hatte negative Auswirkungen auf die Prosperität des Landes, was vom rechtsnationalen Lager allerdings abgestritten wurde und noch immer bestritten wird. Mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sind wir wieder dort angekommen, wo wir vor 20 Jahren waren: ­Innenpolitisch ist das Land zerrissen und die Beziehungen zur EU werden auf eine riesige Belastungsprobe gestellt.

Zur Verschärfung der horizontalen Polarität, die sich in den beiden verfeindeten Lagern «Abschottung» gegen «Offenheit» manifestiert, kommt nun auch die massive vertikale Gegensätzlichkeit zwischen einem Teil der Basis und der politischen Führung hinzu. Die Sieger vom letzten Wochenende ziehen stets gegen zwei als verkupppelt dargestellte Feinde ins Feld: gegen das Ausland und gegen die eigene Regierung (Bundesbern, «Classe Politique», «Landesverräter»). Neuerdings kommt als neuer Feind die Wirtschaftselite hinzu, die offensichtlich einen grossen Teil ihrer Überzeugungskraft ein­gebüsst hat – man denke an den Ausgang der Ab­zockerinitiative.

In den 1990er-Jahren konnte in jahrelangen Verhandlungen mit den Bilateralen immerhin eine Brücke zwischen dem europäischen Gemeinschaftsraum und der auf Sonderlösungen pochenden Schweiz geschaffen werden. Dies entschärfte den Volksentscheid von 1992. Die EU kam damals der Schweiz vor allem deshalb entgegen, weil sie in ihr ein künftiges EU-Mitglied sah. Der bilaterale Weg, anfänglich von den EWR-Gegnern sogar empfohlen, wurde mit der Zeit von diesen immer heftiger in Frage gestellt und als «Kolonialvertrag» diffamiert.

Es ist eine Illusion, mit sogenannten Neuverhandlungen bessere Lösungen erzielen zu wollen.

Mit der Masseneinwanderungsinitiative ist es den Feinden Europas nun gelungen, dieses Vertragssystem in seinem Fundament zu erschüttern. Es ist eine Illusion, mit sogenannten Neuverhandlungen bessere Lösungen erzielen zu wollen.

Man kann das 50,  3-Prozent-Ja bedauern, weil es mehr Probleme schafft, als es löst. Man kann aber auch froh sein, dass nicht ein 50,  3-Prozent-Nein ­herausgekommen ist, das den Initianten den ­Achtungserfolg gebracht hätte, ohne dass die Schweiz den Folgen ihres Tuns wirklich ausgesetzt gewesen wäre.

Jetzt wird der Entscheid Konsequenzen haben, für die man die Verursacher verantwortlich machen kann. Diese haben sich allerdings schon frühzeitig eine Ausrede zurechtgelegt. Wenn der Ausstieg aus einem zentralen EU-Vertrag (und das ist die Aufhebung der Personenfreizügigkeit) zur Selbstisolation führt (und das wird unweigerlich geschehen), so heisst es schon jetzt, dass eine Sonderlösung nur deshalb nicht zustande gekommen sei, weil man «nicht hart genug verhandelt» habe. Darum haben die enttäuschten und ratlosen Abstimmungsverlierer wohl auch den trotzigen Vorschlag gemacht, doch Bundesrat Ueli Maurer oder SVP-Übervater Christoph Blocher mit den Verhandlungen in ­Brüssel zu betrauen. Letzterer scheint sogar bereit zu sein, auch in dieser Phase als «Retter der ­Nation» tätig zu werden, wie er das in seiner «Basler ­Zeitung» kundtat.

Die Zukunft liegt in der Schweiz

Verschiedene Kommentatoren meinten diese Woche, die Zukunft der Schweiz stehe nun in den Sternen. Tut sie nicht. Die Zukunft liegt auch nicht bei den EU-Sternen, sondern in der Schweiz. Aus der EU kommen jetzt die Reaktionen, die man eigentlich hätte erwarten müssen. Die Bildungs- und Forschungskooperation (Erasmus + Horizont 2020) ist infrage gestellt, das Elektrizitätsabkommen ist auf Eis gelegt, die Dienstleistungsliberalisierung für Banken und Versicherungen ist mehr als ungewiss, das Rahmenabkommen zu den institutionellen Harmonisierungen ist – vor allem nach Meinung der Initianten – vom Tisch. Die Europafrage nimmt ihren Lauf, dafür sorgt die Prinzipienfestigkeit der EU.

Zu den genannten Schicksalsproblemen (Europa und Umwelt) kommt ein weiteres hinzu: Wie kann eine in zentralen Fragen derart gespaltene Schweiz den für konstruktive Politik nötigen Konsens finden? Zwar gibt es in Einzelgeschäften stets wechselnde Allianzen (vielleicht auch in der Beschaffung von Gripen-Kampfflugzeugen). Das trägt viel zur Kohäsion des Landes bei.

Sich betroffen und besorgt gebende Politiker ­erklären nun, man müsse das Unbehagen der ­Bevölkerung gegenüber den Fremden im Land endlich ernst nehmen. Wie das geschehen soll, wird nicht gesagt. Kann man das Volk nur ernst nehmen, indem man die Pandorabüchse der Fremdenfeindlichkeit öffnet? Wenn es um die Zersiedelung des Landes, übervolle Trams und Züge, Mindestlöhne, flankierende Massnahmen gegen Lohndumping und um zu hohe Mieten geht, dann müsste dies ­direkt angegangen werden und nicht auf dem ­Umweg über Sündenböcke aus dem Ausland. Die Ursachen der beängstigenden Entwicklungen können nicht einseitig in der Anwesenheit von Fremden gesehen werden. Dies ist ungerecht gegenüber den Ausländern, und es wird die hausgemachten Probleme nicht lösen.

Was für ein Land wollen wir?

Das vielbeschworene Unbehagen neigt dazu, die vermeintlichen Wurzeln des Übels hauptsächlich da zu vermuten, wo sie gar nicht sind. Die Zersiedelung der Landschaft ist nicht auf die Einwanderung zurückzuführen, für den Dichtestress in Zügen und auf Strassen ist vor allem die Zunahme der Mobilität und nicht die vermehrte Anwesenheit von Nichtschweizern verantwortlich. Ausländer bauen viel mehr Wohnungen, als sie selbst belegen. Abschottung schützt nicht Arbeitsplätze, sondern provoziert deren Verschiebung ins Ausland.

Die jetzige Debatte dreht sich nun stark um die Frage, wie man noch zu genug Ausländern kommt. Als ob sie eine Ware wären. Bezeichnenderweise akzentuieren die Initianten nun die Forderung nicht nur nach einer Kontingentierung, sondern auch nach einer starken Einschränkung des Familiennachzugs. Das passt zu den egoistischen, groben, rücksichtslosen und letztlich inhumanen Grund­zügen dieser Politik. Es mag Inländer vorläufig beruhigen, dass sich die Geringschätzung von Menschen nur gegen Ausländer richtet. Die Fortsetzung dieser Politik besteht aber schon jetzt darin, bei ­Gelegenheit auch Inländern mit der gleichen ­Haltung zu begegnen. Auch solchen, die jetzt für sie gestimmt haben.