Zur grossen Rochade kommt es in der Baselbieter Regierung nicht. Mit dem neuen Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) und dem neuen Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber (SVP) soll nun aber dennoch vieles besser werden.
Das Baselbiet braucht neue Bewegung. Vor allem in der Regierung – auch bei der Direktionsverteilung. Diese Forderung wurde in den vergangenen Tagen immer wieder gestellt – unter anderem auch in der TagesWoche. Und SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer glaubte sogar bereits vor der Wahl vom vergangenen Sonntag konkrete Hinweise auf eine grössere Rochade in der Regierung ausgemacht zu haben, wie sie im Interview mit der «Schweiz am Sonntag» durchblicken liess.
Einerseits war die Erwartung vor der Direktionsverteilung also gross – andererseits schienen die Zeichen im Baselbiet schon mehrfach auf Wechsel zu stehen – und dann blieb doch alles beim Alten.
«Schwierige Zeit»
Interessant war die Ausgangslage jedenfalls und die neue Regierung verstand es, die Spannung noch weiter zu steigern. Erst überzog sie ihre Sitzung zur Direktionsverteilung. Dann, als die Medienorientierung mit einer Verzögerung von knapp 20 Minunten doch noch anfing, gratulierte Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) erst einmal den beiden neu Gewählten: Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP). «Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit ihnen», sagte sie, ehe sie noch einmal auf die schwierigen letzten Monate zu sprechen kam: Die vielen heiklen Geschäfte, die Krankheit und der Tod von Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP), der Rücktritt von Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP). «Diese schwierige Zeit ist nun vorbei», sagte Pegoraro.
Die neue Zeit beginnt – eher wenig überraschend, wie Pegoraro schliesslich auch noch bekannt gab: Sie selbst bleibt Baudirektorin, Urs Wüthrich (SP) Bildungsdirektor, Isaac Reber (Grüne) Sicherheitsdirektor.
Netter Empfang
Anton Lauber (CVP) übernimmt die Finanzdirektion, Thomas Weber (SVP) die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Lauber durfte als älterer der beiden Neuen zuerst wählen und konnte sich so seine Wunschdirektion sichern.
Selbstverständlich hätte sich Weber aber auch von sich aus für die «Volkswirtschaft» entschieden, wie er überaus freundlich, mit seinem typischen Weber-Lächeln, bekräftigte. Überhaupt gaben sich an diesem Dienstagmorgen alle fünf Regierungsräte möglichst zufrieden, wobei einer nach dem anderen den Teamgedanken beschwor.
Gerangel um Wirtschaftsförderung
Als Team versuchte sich auch die alte Regierung schon zu präsentieren – mit wenig Erfolg allerdings. Doch auch das soll sich nun bessern. «Thomas und ich sind im Kollegium jedenfalls schon mal sehr freundlich empfangen worden», sagte Lauber: «Das hat uns natürlich sehr gefreut.»
Überhaupt gaben sich die beiden Neuen motiviert und entschlossen, die nötigen Veränderungen einzuleiten. Lauber denkt dabei nicht nur an die Sanierung der Pensionskasse; gerne würde er den Gemeinden mehr Freiheiten geben. Bis jetzt ist das Baselland so zentralistisch wie kaum ein anderer Kanton.
Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber will sein Augenmerk auf die Bekämpfung der Schwarzarbeit richten, das Landwirtschaftszentrum Ebenrain reformieren und auch bei der Wirtschaftsförderung ein wichtiges Wort mitreden. Die Verantwortung über das für den Kanton so wichtige Geschäft lag erst bei seiner neuen Direktion, wechselte dann aber wegen mangelndem Erfolg und Peter Zwicks Krankheit zu Regierungspräsidentin und Baudirektorin Sabine Pegoraro.
Eine grössere Rochade innerhalb der Regierung war in den vergangenen Tagen immer wieder zum Thema geworden in der Baselbieter Politik. Und sie hätte durchaus auch Vorteile gehabt. Der in der Sicherheitsdirektion bisher eher blass gebliebene Grüne Isaac Reber zum Beispiel hätte in eine Direktion wechseln können, die seinen fachlichen Qualitäten mehr entspricht. Als Geograf und Raumplaner wäre er für die Baudirektion fast schon prädestiniert.
Dorthin wechselte vor zwei Jahren aber Sabine Pegoraro, wohl weniger aus fachlichen Gründen als wegen der Bedeutung der Baudirektion. Als Juristin war sie in der Sicherheitsdirektion jedenfalls gut aufgehoben. Zu einem neuerlichen Wechsel – etwa in die Finanzdirektion – war sie nun aber nicht mehr bereit.