Schon die ersten Antworten der drei Regierungskandidaten zeigen, dass im Baselbiet sehr bald eine neue Dynamik entstehen könnte. Auch Gemeindefusionen sind kein Tabu mehr, nicht einmal für den SVPler Thomas Weber.
Im SVP-Dorf Buus hats uns gut gefallen, von der ersten Minute an. Entsprechend positiv fiel auch unser Bericht aus über das Dorf aus, das alles hat und so stolz ist auf seine Eigenständigkeit – und wohl am liebsten noch mehr Freiheiten hätte. Doch der Widerspruch regte sich bald. Das SVP-Dorf könne sich all die schöne Infrastruktur (Bad, Mehrzweckhalle, Gemeindeverwaltung und, und, und) nur dank der Finanzhilfe aus den grossen, stadtnahen Gemeinden leisten, schrieb ein Leser. SVPler würden sowas normalerweise «Schmarotzertum» nennen.
Eine provokative Aussage. Doch ist sie auch gerechtfertigt? Diese Frage stellten wir den drei Regierungskandidaten Eric Nussbaumer (SP), Gerhard Schafroth (Grünliberale) und Thomas Weber (SVP).
Ähnlich provokativ wie unser Leser äusserte sich am ehesten noch Gerhard Schafroth (die vollständigen Fagen und Antworten finden Sie unten in der Tabelle). Der Baselbieter Finanzausgleich sei ein «Giesskannensystem» und müsse neu strukturiert werden, schreibt er. Die nötig Reform könnte seiner Ansicht auch zu einer Effizienzsteigerung in den Gemeinden führen – in den gut aufgestellten zumindest. Die anderen wären wohl überfordert. Darum geht der Grünliberale davon aus, dass die nötigen Anpassungen beim Finanzausgleich «die finanziellen Vorteile von Fusionen» offensichtlich werden lassen.
Gemeindefusionen also. Ein heikles Thema im Baselbiet. Die Regierung hat sich bis jetzt weitgehend darum foutiert. Ein gewichtiger Grund dafür ist die ablehnende Haltung von Adrian Ballmer (FDP), der als Finanzdirektor auch für die Gemeinden zuständig ist. Mit seinem Nachfolger könnte nun aber gerade auch in diesem Bereich eine neue Dynamik im Baselbiet entstehen. Und danach sieht es tatsächlich aus, egal, wer neuer Finanzdirektor wird.
Im Vergleich zu Schafroth äussern sich Nussbaumer und Weber zwar viel freundlicher über den jetzigen Finanzausgleich; grundsätzlichen Reformbedarf sehen aber auch sie. Nussbaumer fordert eine breite Diskussion und ein Projekt, das aufzeigt, welche Vorteile Gemeindefusionen mit sich bringen. Und auch Weber sagt: «Strukturerhalt ist keine Strategie.» Darum redet er auch über das bisher so heikle Thema der Fusionen ziemlich unverkrampft – keine Selbstverständlichkeit für einen SVPler.
Unsere Fragen an die Regierungskandidaten:
> Braucht es tiefgreifende Reformen, damit die kleineren Dörfer in der Verwaltung effizienter werden, ihre Infrastruktur gemeinsam nutzen und damit auf weniger finanzielle Unterstützung angewiesen sind?
Die Antworten der drei Kandidaten:
> Es wird nicht zu viel bezahlt – ein Kanton funktioniert nur zusammen. Der Kanton braucht keine Diskussion der Spaltung, sondern es steht bei armen und reichen Gemeinden immer die Frage im Raum, wie wir die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung unseres Kantons gemeinsam voranbringen können.
Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass zu viel Geld ins Oberbaselbiet gepumpt wird. In einer Solidargemeinschaft – und das ist ein Kanton – gibt es nicht Sieger und Verlierer. Wir sitzen alle im gleichen Boot, im kantonalen oder noch viel mehr im regionalen Boot.
> Wenn eine Gemeinde alle ihre Aufgaben alleine (bei guter Qualität!) und kostendeckend erbringen kann, dann stimmen die Anreize. Wenn eine Gemeinde ihre Aufgaben nicht mehr alleine und nicht mehr kostendeckend erfüllen kann, dann erwarte ich von den politischen Behörden der Gemeinde, dass sie sehr rasch nach Lösungen sucht, damit sie ihre Aufgaben wieder alleine oder im Verbund erfüllen kann. Wenn die kantonale Solidargemeinschaft dann so verstanden wird, dass man sich nicht bewegen muss (oder nur Nutzniesser sein will, nur die eigenen Interessen sieht…), dann braucht es ohne Zweifel tiefgreifende Reformen. Diese tiefgreifenden Reformen brauchen keine finanziellen Anreize, sondern verpflichtende demokratische Prozesse – ein Projekt, das klar aufzeigt, welche Vorteile Gemeindefusionen haben können.
Bei allen drei geht es letztlich um das Gleiche, nämlich um die Frage, wie der Finanzausgleich optimiert werden kann. Ich erlaube mir deshalb, Ihnen zur ganzen Thematik nur einen Text abzuliefern. Darin sind im Rahmen eines Gesamtkonzepts alle Fragen beantwortet:
Der Finanzausgleich ist heute im Baselbiet ein Giesskannen-System. Er nimmt kaum Rücksicht auf Sondersituationen. Meines Erachtens müsste er deshalb neu strukturiert werden. Er sollte sich vor allem an den Leistungen der Empfängergemeinden orientieren. Wenn z.B. eine Oberbaselbieter Gemeinde wenig Einwohner hat aber eine grosse Fläche und ein grosses Strassennetz, kommt diese Gemeinde heute schlechter weg als eine andere «gleich arme» Gemeinde mit einem kleinen Strassennetz. Das ist nicht sinnvoll. So wäre es – um ein anderes Beispiel zu nennen – doch überzeugender, z.B. die Sanierung des Hallenbades Gelterkinden als Sonderlast dieser Gemeinde an die ganze Region durch den Finanzausgleich zu unterstützen.
Dafür muss allerdings eine Kostenrechnung eingerichtet werden. Denn Gemeinden sollen maximal so viel erhalten, wie die Herstellung der unterstützten Leistung bei betriebswirtschaftlich sinnvollem Vorgehen wirklich kostet. Die Politik muss dann entscheiden, welche Leistungen sie will und wie viel sie dafür bezahlt. Damit führt der Finanzausgleich zur Effizienzsteigerung in den Gemeinden. Zudem kann die Bevölkerung die finanziellen Vorteile von Fusionen viel besser erkennen. Sie bleibt aber frei, ob sie diese will oder nicht.
Als Regierungsrat würde ich mich für einen solchen viel leistungsorientierteren Finanzausgleich einsetzen. Dies mit dem Ziel, dass langfristig mit deutlich weniger Geld durch den Finanzausgleich mehr Leistung erreicht und die Autonomie der Gemeinden gestärkt wird.
> Die reicheren Gemeindem bezahlen nicht generell zu viel. In den ärmeren Gemeinden sind die Steuersätze zum Teil wesentlich höher als in den reicheren (bspw. Bottmingen 42% der Staatssteuern, Hemmiken 68%). Der Finanzausgleich ist ein Solidaritätsprojekt und wichtig für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt im Kanton. Solidarität darf aber nicht überstrapaziert werden. Eine grössere Belastung der Gebergemeinden wäre daher kontraproduktiv.
So lange wir den Finanzausgleich als Solidaritätsprojekt politisch wollen, wird es ihn geben. Wenn allerdings Gebergemeinden ihre Steuern erhöhen müssten, um den Finanzausgleich stemmen zu können, wird es schwierig, die Bevölkerung dafür zu gewinnen. Wichtig ist darum, dass das gegenseitige Verständnis gefördert wird. Es braucht auf beiden Seiten vermehrt ein «Wir-Gefühl» anstelle eines «Die-da-Gefühls» und in der Regierung den ständigen Willen, das Gleichgewicht fein auszutarieren.
> Strukturerhalt ist keine Strategie. Deshalb begrüsse ich, wenn sich Gemeinden überlegen, wie sie ihre Aufgaben effizienter und kostengünstiger erfüllen können. Dazu gehört eine sachbezogene Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden. Der Wunsch nach Fusionen muss von den Gemeinden selbst her kommen, diese dürfen nicht vom Kanton her verfügt werden. Neben der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden sowie zwischen den Kantonen der Nordwestschweiz soll auch die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung mit elsässischen und südbadischen Gemeinden in grenzüberschreitenden Partnerschaften schrittweise gestärkt werden. Generell halte ich nichts von Denkverboten, denn diese entsprechen nicht meiner liberalen Grundhaltung. Deshalb finde ich, dass man durchaus auch das Thema Gemeindefusionen subtil angehen darf. Inwiefern auch entsprechende Anreize geschaffen werden sollten, ist eine Frage, die politisch breit abgestützt sein muss und einer intensiven Diskussion bedarf. Jedenfalls sollten die Impulse für Gemeindefusionen sicher nicht primär vom Kanton her kommen sondern von den Gemeinden.