Im Dezember wird Basel zum Schauplatz eines Grossanlasses, der OSZE-Ministerratskonferenz. Das bedeutet einen enormen Sicherheitsaufwand. Dennoch will die Stadt künftig vermehrt auf solche Mammut-Konferenzen setzen.
Im Dezember wird Basel zum Austragungsort der Ministerratskonferenz der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Im Congress Center werden bis zu 2000 Teilnehmer erwartet, darunter die Aussenminister sämtlicher 57 Mitgliedsländer. Am Montag hat die Verwaltung über den Stand der Vorbereitungsarbeiten informiert.
Die Ministerratskonferenz der OSZE im Dezember wird vor allem ein Anlass des Basler Standortmarketings. Das sieht man schon alleine daran, dass an der Informationsveranstaltung vom Montag Sabine Horvath die meiste Redezeit für sich beansprucht.
Horvath ist Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Basler Präsidialdepartement. Sie spricht vor allem über Gastfreundschaft, «Welcome-Programme» und «Visibilität». Besonders grosse Freude scheint sie daran zu haben, dass die Konferenz in die Vorweihnachtszeit fällt und parallel zum Weihnachtsmarkt stattfindet. «Wir werden dafür sorgen, dass die Teilnehmer Basel als tolle Weihnachtsstadt erleben.»
«Das wird der grösste politische Anlass, den Basel je gesehen hat.»
Die Konferenz vom 4. und 5. Dezember werde in vielerlei Hinsicht ein Superlativ, versprechen die Redner am Montagmorgen. Regierungspräsident Guy Morin ist da, eine Vertreterin des Bundes (Tamara Mona), Sabine Horvath und Martin Roth vom Justiz- und Sicherheitsdepartement ebenso, ausserdem Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl und Philipp Spinatsch vom Präsidialdepartement.
«Das wird der grösste politische Anlass, den Basel je gesehen hat», sagt Morin, und sei im selben Atemzug zu nennen wie der Zionistenkongress 1997 oder die Fussballeuropameisterschaft 2008. «Damit wollen wir Basel als Kongressstandort von internationalem Format positionieren.» Wenn es nach Morin geht, dann werden in Basel also künftig häufiger Veranstaltungen dieser Grössenordnung stattfinden.
Neben Fragen des Stadtmarketings dürfte die Öffentlichkeit aber vor allem eines interessieren: die Sicherheit. Von den knapp drei Millionen Franken, die der Grosse Rat für die Ausrichtung des Grossanlasses gesprochen hat, werden zwei Drittel für die Sicherheit ausgegeben. Für das Thema verantwortlich ist Martin Roth, Stabschef der Kantonspolizei Basel-Stadt. Diese trägt die Sicherheitshoheit in der Stadt und wird dabei von vielen Seiten unterstützt. So werden neben der Armee beispielsweise auch die Grenzwache, die Feuerwehren und andere Polizeikräfte aus der Schweiz und dem nahen Ausland im Einsatz stehen.
Das Sicherheitsdispositiv ist vergleichbar mit jenem vom Zionistenkongress 1997.
Auch Roth vergleicht die OSZE-Konferenz mit dem Zionistenkongress vor gut fünfzehn Jahren. Damals kreisten Militärhelikopter über der Stadt, auf dem Rhein patrouillierten Schnellboote und am Barfüsserplatz standen die schweren Mannschaftswagen der Polizeigrenadiere. Ob man sich auf ähnliche Bilder gefasst machen soll? «Genaues zum Polizeieinsatz kann man noch nicht sagen, dazu ist es zu früh», sagt Roth. Da der Kongress aber lokal sehr begrenzt stattfinden werde, sei davon auszugehen, dass die Massnahmen auch nur dort wahrnehmbar sein werden.
«Es ist aber klar, dass beispielsweise die Tramlinie Richtung Riehen zumindest vorübergehend gesperrt sein wird.» Auch die anderen Verkehrsteilnehmer werden sich auf die eine oder andere Störung gefasst machen müssen, etwa wenn die Fahrzeugkonvois mit den Teilnehmern von den Hotels zum Messeplatz fahren und dafür Strassenabschnitte gesperrt werden.
Basel soll keine Festung werden
Doch die Kantonspolizei muss nicht nur den Verkehr regeln, sondern auch die Sicherheit der Teilnehmer gewährleisten. Insbesondere die von der Bundespolizei Fedpol als völkerrechtlich geschützte Personen taxierten Vertreter werden mit Personenschützern ausgestattet. Roth geht davos aus, dass dies etwa 11 Personen sein werden. Auch deren Unterkünfte (sogenannter «Objektschutz») stehen unter der Bewachung der Kantonspolizei.
Soweit das Geschehen am Boden. Für die Wahrung der Lufthoheit ist die Schweizer Armee zuständig. Auf die Frage also, ob wieder die Helikopter kreisen werden oder ob etwa zur Überwachung Drohnen eingesetzt werden, haben Martin Roth und die Kantonspolizei keinen Einfluss. Dennoch soll man sich keine Sorgen machen. «Basel wird keine Festung», hält er fest.