Die Politik erwacht: Erster Vorstoss eingereicht, Forderungen an den Kanton

Der erste politische Vorstoss nach dem angekündigten Aus von «Hinterhof» und «Nordstern» ist eingereicht. Und die Lobby formiert sich: Der Verein «Kultur & Gastronomie» stellt öffentlich Forderungen an den Kanton.

Nach dem angekündigten Aus für «Hinterhof» (Bild) und «Nordstern»: Der erste Vorstoss zum Basler Nachtleben ist platziert. (Bild: Stefan Erhalder)

Der erste politische Vorstoss nach dem angekündigten Aus von «Hinterhof» und «Nordstern» ist eingereicht. Und die Lobby formiert sich: Der Verein «Kultur & Gastronomie» stellt öffentlich Forderungen an den Kanton.

Die Worte von Eres Oron hallen immer noch nach. Im Interview mit der TagesWoche sagte der DJ und Betreiber der «Kaschemme»: Clubs und speziell Neugründungen hätten mit absurden kantonalen Vorschriften zu kämpfen. Er nannte zahlreiche Beispiele, die die Clubkultur eher be- und verhindern statt anerkennen und fördern.

Nun hat Mirjam Ballmer (Grüne) eine Interpellation zum Nachtleben als Standortfaktor für Basel eingereicht – und auch sie zitiert Oron. Grossrätin Ballmer will unter anderem wissen, inwiefern sich die Regierung zu einem «lebendigen und vielfältigen» Basler Nachtleben bekennt (Vorstoss als PDF-Datei auf der Rückseite des Artikels oder direkt downloaden).

Es gibt schon Fördermittel – aber wo sind die?

Der Fragebogen geht noch weiter: Wie kann etwa die Basler Clubkultur in die Basler Stadtplanung integriert werden? Ist die Regierung bereit, «den Vorschriftenkatalog auf unnötige Regelungen hin zu prüfen und solche zu streichen»? 

Ballmer spricht einen weiteren zentralen Punkt an: Die Regierung hatte im Februar 2012 einen Rahmenkredit von 50’000 Franken für die administrative Unterstützung bei Baubegehren für Zwischennutzungsvorhaben zugesichert. Ballmer will wissen, ob dieser nun zur Verfügung steht und was damit bereits finanziert wurde.

Dass der Kanton aufgrund dieses Vorstosses gleich konkret handelt, ist unwahrscheinlich. Eine Interpellation ist ein Fragekatalog und fordert die Regierung noch nicht zum Handeln auf; sie gilt als eher schwaches parlamentarisches Instrument. Dennoch muss die Regierung in ihrer Antwort die aktuelle Praxis des Kantons abbilden – was durchaus eine Grundlage für weitere, griffigere Begehren sein kann.

Nicht nur für die ruhebedürftigen Anwohner, auch für das Nachtleben

Grossrätin Ballmer gehört dem Komitee «Kulturstadt Jetzt» an, das sich politisch mit dem Nachtleben auseinandersetzt und dessen Tätigkeiten sie auch in einem Leserkommentar zum TagesWoche-Artikel «Paragrafen essen Szene auf» schildert.

In einem Kommentar in der Mittwochsausgabe der «Basellandschaftlichen Zeitung» schreibt sie zudem: «Es braucht einen Abbau von absurden Vorschriften, mehr Menschenverstand bei der Auslegung von Bestimmungen und vor allem einen Kulturwandel.» Der Staat dürfe nicht nur die Interessen der ruhebedürftigen Anwohner vertreten, sondern solle dies ebenso für die tun, die ein aktives Kultur- und Nachtleben pflegen wollen.

Aber nicht nur die Grossrätin und mit ihr das Komitee «Kulturstadt Jetzt» bewirtschaften das Thema weiter. Auch der Verein «Kultur & Gastronomie» um Kaserne-Musikchef Sandro Bernasconi und Konzertveranstalterin Stefanie Klär stellt nun öffentliche Forderungen.

Integration der «Clubkultur» in politische Gremien

In einer Mitteilung schreibt der Verein, Basel brauche erstens Raum und Möglichkeiten für eine neue «Clubkultur», zweitens müsse der Begriff «Clubkultur» weiter etabliert werden und entsprechende Wertschätzung erfahren und drittens sei ein regelmässiger Dialog und konstruktiver Austausch zwischen Branchenvertretern und Stadtverwaltung sowie Politik nötig.

Der dritte Punkt schliesst insbesondere eine konsequente Einladung der Clubkultur zu Vernehmlassungen bei branchenrelevanten Entscheiden mit ein. Zudem soll der Einsitz von Vertretern in Kommissionen geprüft werden, die branchenrelevante Themen behandeln, wie der Verein weiter fordert (Mitteilung als PDF-Datei auf der Rückseite des Artikels oder direkt downloaden).

Was allen Forderungen gemein ist: Sie verlangen, dass der Kanton eine Haltung zum Nachtleben einnimmt. Und keine neuen Regelungen erlässt, sondern bestehende Vorschriften reduziert, im Sinne der Clubkultur, im Sinne des Nachtlebens. Und im Sinne der Veranstalter wie «Kaschemme»-Betreiber Eres Oron.

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Mehr zum Clubsterben in Basel in unserem Dossier zum Thema.

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