«Die Rechten haben nichts erreicht, ausser dem Image des Baselbiets zu schaden»

Seit zweieinhalb Jahren dominieren die Bürgerlichen im Baselbiet Parlament und Regierung. Oppositionschef und SP-Präsident Adil Koller zieht eine vernichtende Zwischenbilanz.

Adil Koller. (Bild: Alexander Preobrajenski)

Wo die Bürgerlichen versagt haben? Da weiss SP-Mann Adil Koller kaum, wo anfangen: «Einfacher wäre die Frage zu beantworten: Was haben die Bürgerlichen richtig gemacht?» Viel ist es aus Kollers Sicht nicht, wie die folgenden Aussagen aus dem Interview mit der «Basler Zeitung» zeigen.

Über die Grosswetterlage im Parlament:

«Die Rechten schauen nur auf die Finanzen, gemässigten Bürgerlichen jedoch sind auch andere Anliegen wichtig, etwa die Partnerschaft mit Basel-Stadt. Für diese Leute ist die Uni nicht einfach nur ein Ort, in den man Geld reinbuttert.»

«Wie die Rechten im Parlament über Menschen sprechen ist erschreckend (…) – arrogant und weit entfernt von den Lebensrealitäten der Menschen.»

Über Möglichkeiten in der Opposition:

«Die Rechten ignorieren alles, was nicht ihrer Ideologie entspricht. All unsere Vorstösse, etwa zu den Krankenkassenprämien, werden ohne Entgegenkommen abgelehnt, obwohl wir damit im Volk sehr viel Zuspruch erhalten.»

«Unsere Wohn-Initiative müsste längstens vors Volk kommen. Seit drei Monaten ist die Frist vorbei. Die Regierung agiert also verfassungswidrig. Wir werden deswegen vor dem Verfassungsgericht klagen müssen.»

Über den Baselbieter Filz:

«Es ist doch offensichtlich, dass es im Baselbiet einen Filz gibt, der vom Altmarkt aus gesteuert wird. Das ist ja keine Verschwörungstheorie, sondern bekannte Realität. Jeder von links bis rechts kennt die grosse Macht der Wirtschaftskammer Baselland.»

Über einzelne Regierungsräte:

«Regierungsrätin Sabine Pegoraro politisiert am Volk vorbei und verliert jede Volksabstimmung.»

«Finanzdirektor Anton Lauber saniert die Finanzen auf Kosten des unteren Mittelstands und der Menschen mit tiefen Einkommen. Wenn das Herr Lauber als Erfolg sieht, dann ist das schön für ihn, aber nicht für die Bevölkerung.» 

«Man merkt, dass Monica Gschwind früher eine Finanz- und keine Bildungspolitikerin war. Die Lehrer haben bereits Mühe, mit den aktuellen Ressourcen ihre Arbeit auszuführen, dann kürzt Gschwind noch mehr Geld weg.»

«Gesundheitsdirektor Thomas Weber ist ein Regierungsrat, der nicht immer auf unserer Seite steht, aber er hat Mut, etwas zu gestalten.»

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