Die Regierungen der Nordwestschweiz haben Angst um ihre Grenzgänger

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz greift in den Abstimmungskampf um die Masseinwanderungsinitiative der SVP ein. Ein Ja zur Vorlage hätte «verheerende» Folgen für die Region. Dabei brachten die Regierungsräte ein neues Argument in die Debatte.

Grenzgänger wären von der Masseneinwanderungsinitiative der SVP auch betroffen. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz greift in den Abstimmungskampf um die Masseinwanderungsinitiative der SVP ein. Ein Ja zur Vorlage hätte «verheerende» Folgen für die Region. Dabei brachten die Regierungsräte ein neues Argument in die Debatte.

Mindestens in einem Punkt ist der Text der Masseneinwanderungsinitiative der SVP eindeutig. Unter Punkt 3 heisst es:

«Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.»

Für die Region Basel ist dabei vor allem der letzte Halbsatz interessant. Täglich pendeln 67’400 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Grenzgänger in die Region. 31’400 stammen aus dem Elsass, 36’000 aus dem Badischen. Das Leben in der Stadt wäre ohne diese Grenzgängerinnen und Grenzgänger nur schwer vorstellbar. Von den rund 3000 Stellen der Migros in der Region wird beispielsweise über ein Drittel von Grenzgängern besetzt. In anderen Zweigen der Wirtschaft ist es ähnlich.

Sollte die Schweizer Stimmbevölkerung am 9. Februar Ja zur Masseneinwanderungsinitiative sagen, dann wären künftig auch Grenzgänger einer Kontingentierung unterworfen. «Und dabei wäre überhaupt nicht gesagt, dass die Region jene Kontingente erhält, die sie tatsächlich braucht», sagte der Baselbieter Sicherheitsdirektor Isaac Reber (Grüne) am Montagvormittag vor den Medien im Basler Rathaus. «Für die Nordwestschweiz wäre das verheerend, denn die Wirtschaft unserer Kantone basiert zu grossen Teilen auf besagten Grenzgängern.»

Unüblicher Auftritt

Das Grenzgänger-Problem, das die Nordwestschweiz laut Reber «überdurchschnittlich» stark belastet, war denn auch der Hauptgrund für die Präsentation der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Es ist unüblich, dass die Konferenz öffentlich zu einer Abstimmungsvorlage Stellung nimmt. Weder Konferenzsekretär Michael Fust noch der Basler Regierungspräsident Guy Morin konnten sich an einen ähnlichen Fall erinnern. «Unser Auftritt unterstreicht die Wichtigkeit der Abstimmung für die Region», sagte Morin.

Mit auf dem Podium sassen auch die Solothurner Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP) und Elisabeth Baume-Schneider (SP), die jurassische Bildungsdirektorin und Präsidentin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz. Eine Aargauer Vertretung liess sich entschuldigen.

Die Argumente waren bei der Präsentation – mit Ausnahme der Konzentration auf die Grenzgänger – die hinreichend bekannten: die Personenfreizügigkeit als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte («Die Schweizer Industrie ist seit der Einführung der Personenfreizügigkeit überdurchschnittlich gewachsen.» – Esther Gassler); die Personenfreizügigkeit als soziale Erfolgsgeschichte («Die Personenfreizügigkeit hat weder zu einer höheren Arbeitslosigkeit geführt, noch hat sie einheimische Arbeitskräfte aus dem Arbeitsmarkt verdrängt.» – Isaac Reber) und die Gefährdung eben jener Erfolgsgeschichte durch die Initiative der SVP («Ein Ja wäre ein Fiasko der schweizerischen Europapolitik und würde das wirtschaftliche Zusammenwachsen über die Grenzen hinweg langfristig behindern.» – Guy Morin).

Lieber ein System mit Fehlern als kein System

Allfällige negative Auswirkungen der Zuwanderung waren nur sehr am Rande ein Thema. Isaac Reber sprach über den Kriminaltourismus, den man genau beobachten und bekämpfen müsse und verwies für die anderen Begleiteffekte (Lohndumping, etc) wie seine Kollegen auf die flankierenden Massnahmen, die es «konsequent» umzusetzen gelte. «Kein System ist perfekt», sagte Reber und brachte damit die Einigkeit in den Nordwestschweizer Regierungen auf den Punkt: Schlimmer als ein System mit Fehlern wäre gar kein System.

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