Die schwarzen Schafe in der Basler SVP zittern

SVP-Chef Sebastian Frehner räumt nach dem Putschversuch in seiner Partei auf – für drei Personen könnte es ungemütlich werden.

Plötzlich merkt die SVP, dass auch in ihren Reihen schwarze Schafe grasen. (Bild: Hans-Jörg Walter)

SVP-Chef Sebastian Frehner räumt nach dem Putschversuch in seiner Partei auf – für drei Personen könnte es ungemütlich werden.

Sie mögen nicht von einem Problem in ihrer Partei sprechen, die Basler SVP-Exponenten. Für sie ist ihre Welt in Ordnung. Das war sie schon immer – und ist sie erst recht nach dem Putschversuch an der Generalversammlung vom 15. März. Damals wollten gemäss «Telebasel» und dem «Sonntag» mehrere Personen um den früheren Vizepräsidenten Bernhard Madörin Nationalrat Sebastian Frehner von der Parteispitze verdrängen.

Grund: Die Basler SVP muss strategisch erneuert werden. Bei den Wahlen im Herbst 2012 soll sie sich auf die Grossratswahlen fokussieren und die Regierungsratswahlen auslassen (zumal ein Sitz in der Exekutive ohnehin chancenlos sei), sich von alt Bundesrat Christoph Blocher distanzieren sowie die Zusammenarbeit mit den traditionellen bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP verbessern. Dafür hätte Frehner weg müssen.

Der überraschende Putsch misslang: Die Basis entschied sich mit 69 Stimmen klar für Frehner – nur 14 Personen wollten Madörin als ihren Präsidenten. Dies, obwohl er auf prominente Unterstützung zählen konnte – unter anderem auf jene von Grossrat Felix Meier, dem Riehener Einwohnerrat Karl «Karli» Schweizer und dem früheren Grossratspräsidenten Patrick Hafner.

Sebastian Frehner will diesem Vorfall nicht zu viel Gewicht verleihen. Das sagt er zumindest. Etwas an seinem Führungsstil oder seiner Strategie ändern will er schon gar nicht. «Probleme gibt es in jeder Partei. Die grosse Mehrheit findet, dass ich und meine Vorstandskollegen einen guten Job machen. Es sind nur wenige Mitglieder, die eine andere Ansicht haben, und dabei spielen auch persönliche Animositäten eine Rolle.»

Probleme mit den Überläufern

Es gebe keinen Grund, gegen SVP-Vize Blocher zu rebellieren oder nicht bei den Regierungsratswahlen anzutreten. «Wir haben Christoph Blocher viel zu verdanken. Und wenn eine derart kleine Partei wie die GLP einen Kandidaten für die Exekutive stellt, müssen wir das als zweitgrösste Kraft in Basel erst recht.» Er denke nicht daran, das Präsidium abzugeben. Kein bisschen. «Solange ich diese Arbeit machen muss, mach ich sie. Denn ein Nachfolger ist nicht in Sicht.» Was Frehner aber unbedingt will: endlich Ruhe in seiner Partei. Und er und der Gesamtvorstand werden nicht locker lassen, bis dieses Ziel erreicht ist.

Es wird aufgeräumt. Eine Aussage, die er vor zwei Wochen gegenüber der «Basler Zeitung» gemacht hat, wiederholt der 39-Jährige: «An der GV wurde gesagt, dass es trotz dieser Differenzen keine weiteren Auseinandersetzungen geben soll. Es gibt aber leider Leute, die immer noch nicht gewillt sind, sich konstruktiv zu verhalten. Gegen diese wird der Parteivorstand vorgehen. Wenn es Parteiausschlüsse braucht, dann ist es halt so.» Dies sei allerdings der letzte Ausweg.

Die Drohung ist angekommen. Seit dieser Aussage fürchten die Putschisten gemäss Recherchen der TagesWoche um ihre Mandate – und ob sie im Mai an der GV für den Grossen Rat nominiert werden. Darunter Karl Schweizer, der vom Vorstand zu einem Gespräch aufgeboten wurde. Der 56-jährige Anwalt und Fasnächtler ist zu einem Problem für die Rechtspartei geworden – nicht erst seit dem Putschversuch. Immer wieder hört man, dass Frehner und er nicht miteinander warm werden. Der ehemalige LDPler gönnt seinem Parteipräsidenten offenbar nichts. Dies wurde bei den Nationalratswahlen deutlich, als Schweizer (erst seit 2009 in der SVP) sich darüber nervte, dass der Bisherige Frehner auf diversen Inseraten prominenter als er abgebildet wurde.

«Für alles kandidieren und ein grosses Maul haben»

Schweizer ist aber nicht der Einzige, der der SVP Mühe macht. Auch mit Grossrat und Bankrat der Basler Kantonalbank Felix Meier sei es schwierig. Als Mandatjäger bezeichnen ihn seine Parteikollegen. Der Jurist ist seit 2008 in der SVP, zuvor war er Vizepräsident der FDP. Dass Schweizer und Meier für Frehner ein Dorn im Auge geworden sind, will er nicht bestätigen. «Ich rede nicht über Personen in der Partei.» Dafür äussert sich der ehemalige Parteipräsident und Nationalrat Jean Henri Dunant gerne dazu: «Karli Schweizer und Felix Meier sind Überläufer von anderen Parteien – und das ist immer schwierig. Wir haben alle jahrelang für die Partei gekrampft, und dann kommen andere und meinen, sie könnten sofort für alles kandidieren und ein grosses Maul haben.»

Es sei schade, dass sich gewisse Personen in der SVP nicht zurückhalten könnten. Für den 77-Jährigen muss alles seine Ordnung haben: «Erst sollen sie Arbeit für die Partei machen, bevor sie ganz oben mitmischen. Trittbrettfahrer wollen wir nicht – das kommt auch bei der Basis nicht gut an.» Karl Schweizer und Felix Meier seien wertvolle SVP-Mitglieder. Nur hätten sie nicht begriffen, dass sie nicht primär für sich schauen sollten, sondern für die Partei, sagt der SVP-Ehrenpräsident. Man müsse nun das Gespräch mit diesen Personen suchen und abwarten, wie sie darauf reagieren.

Frehner soll Mandate abgeben

Dunant betont, dass Frehner und er entgegen anderen Medienberichten am gleichen Strick ziehen würden. «Ich habe Sebastian Frehner immer gefördert und kritisiere nichts an ihm. Er macht seinen Job hervorragend, in Basel und Bern.» Aber: «Er hat ziemlich viele Mandate und sollte diese mit der Zeit etwas verteilen. Dabei denke ich nicht unbedingt an das Parteipräsidium, er könnte irgendwann auch das Grossratsmandat abgeben.» Er wolle nur das Beste für ihn.

Am wenigsten fürchten muss sich offenbar Patrick Hafner. Dass er aber, wie er sich wünscht, für die Regierung nominiert wird, ist sehr unwahrscheinlich. Nicht, weil er sich gegen Frehner stellte, sondern weil er bereits vor vier Jahren kandidierte und chancenlos war.

Dann gibt es noch Bernhard Madörin – den Kopf der Putschisten. Er wollte Frehner als Parteipräsident ablösen. Dass der Vorstand deshalb nicht mehr viel von ihm hält, liegt auf der Hand. Für Madörin hat sich die Sache erledigt. «Wir haben im März einen alternativen Vorstand vorgeschlagen. Die Basis will aber weiterhin Sebastian Frehner – das ist zu respektieren», sagt der IWB-Verwaltungsrat.

Dass er den Vorschlag an der GV eingebracht hat, bereut er nicht – auch wenn er jetzt vielleicht mit Konsequenzen rechnen muss. «Das war mir bewusst. Ich habe mir vor der GV gut überlegt, ob das sinnvoll ist. Dabei bin ich zum Schluss gekommen, dass man das Risiko eingehen und Partei ergreifen muss.» Er sei der Meinung, dass es nun normal weitergehen könne. «Ob dies der Vorstand aber auch so sieht, werden wir sehen. Mehr will ich dazu nicht sagen.»

Es scheint, dass Frehner den Tarif in seiner Partei bereits erfolgreich durchgegeben hat. So möchten sich Schweizer und Meier gar nicht zu diesem Thema äussern. Sie sind nun eingeschüchtert, die Quereinsteiger.

 

Quellen

Artikelgeschichte

Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 20.04.12

Konversation

  1. Das Phänomen ist praktisch in jeder Partei zu beobachten. Es geht um Macht, Mandate und Einfluss. Dass dabei im Sinne der Wähler Politik betrieben wird, ist unwahrscheinlich. Auch die SVP, die ihre Volksnähe immer wieder gerne ins Rampenlicht stellt, scheint nicht gegen Strukturlosigkeit gewappnet zu sein. Letztlich, und hier irrt sich Parteipräsident Frehner, ist es die Aufgabe des Vorstandes und insbesondere des Präsidenten, minimale Strukturen zu schaffen, damit die Ellbögler, Opportunisten und Egozentriker in einer Partei den Apparat nicht unnötig belasten. Das hat man auch bei der SVP versäumt – damit reiht sie sich nahtlos in die Reihe jener Parteien ein, die in diesem Land die Politik bestimmen – und sie ist damit genauso wie alle anderen staatstragenden Parteien dafür mitverantwortlich, dass eine Mehrheit des Wahlvolkes sich angewidert von der Politik abwendet. Immerhin muss man festhalten, dass in der SVP die Konflikte offen ausgetragen werden…das hilft zwar nicht die Ursache des Problems zu beseitigen, sorgt aber im Gegensatz zur Politkonkurrenz wenigstens für etwas Farbe im langweiligen Politalltag…

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