Die Schweiz hat einen neuen Bundesrat

12:45 Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung von den Wahlen. Es folgt eine Zusammenfassung unseres Bundeshauskorrespondenten Philipp Loser und ein Kommentar von Co-Redaktionsleiter Urs Buess.

12:44 Eveline Widmer-Schlumpf wird mit 174 Stimmen zur Bundespräsidentin gewählt. Sie erhält zu Ihrer Wahl ein ganz besonderes Geschenk. Der Orell Füssli-Verlag bringt heute, wie in der Wandelhalle zu erfahren ist, ein Buch über die Bündnerin auf den Markt. Verfasst hat es die ehemalige Chefredaktorin des Tages-Anzeiger Esther Girsberger. 

12:30 Die Schweiz hat eine neue Landesregierung. Es folgt die Wahl der Bundespräsidentin. Vorgeschlagen ist Eveline Widmer-Schlumpf.

12:26 Die gewählten Bundesrätinnen und Bundesräte wird vereidigt.

12:25 Die gewählten Bundesrätinnen und Bundesräte kehren unter Applaus zurück in den Nationalratssaal.

12:24 Bundeskanzlerin Casanaova ist mit 189 Stimmen wiedergewählt.

12:22 SVP-Präsident Toni Brunner winkt mit dem Oppositionspfahl: «Jetzt sind wir frei.» Das Parlament habe eine Koalitionsregierung gewählt.

12:12 GLP-Präsident Martin Bäumle sagt im SF-Interview: «Die SVP hat alles falsch gemacht, was man falsch machen kann.» Zufrieden sei er trotzdem nicht. Die Zusammenarbeit mit der SVP im Parlament werde nicht einfach. Darüber herrscht Konsens unter den Parteipräsidenten abzüglich SVP.

12:05 Nach der Wahl der Bundesrätinnen und Bundesräte steht noch die Wahl der Bundeskanzlerin auf dem Programm.

12:03 Dicke Luft in der Wandelhalle zwischen FDP und SVP. Die Freisinnigen können definitiv nicht begreifen, warum die SVP auf ihren Schneider-Ammann einen Angriff gestartet hat. Sie waren doch bisher die zuverlässigsten Partner der SVP. Und beide Parteien hatten dieselbe Idee von Konkordanz. Es zeichnet sich ab: Es war eine Verzweiflungstat der SVP. Die Führungsspitze bleibt im Ratsaal, die gewöhnlichen National- und Ständeräte geben draussen in der Wandelhalle Erklärungen ab. Glücklich wirken sie nicht. Man müsse die Lage nun analysieren.

11:54 Alain Berset tritt ans Rednerpult und erklärt Annahme der Wahl. Und dies in allen vier Landessprachen.

11:54 Alain Berset wird bereits im zweiten Wahlgang mit 126 Stimmen gewählt. Damit ist die Landesregierung komplett.

11:43 59 Stimmen für Rime bedeutet de facto: Mindestens 3 Mitglieder der SVP-Fraktion haben nicht ihn auf den Zettel geschrieben. 

11:33 Erster Wahlgang um den letzten freien Sitz im Bundesrat: Alain Berset: 114, Pierre-Yves Maillard: 59, Jean-François Rime: 59, Marina Carobbio: 10. Das absolute Mehr von 122 wurde nicht erreicht. Es kommt zu einem zweiten Wahlgang.

11:32 Gemäss Christoph Mörgeli wird die SVP nicht in die Opposition gehen, aber «die Regierung bekämpfen».

11:13 Die einzige offene Frage bleibt also: Wer zieht für die SP in den Bundesrat ein? Alain Berset, Ständerat des Kantons Freiburg, wird dabei als Favorit gehandelt. 

11:10 Johann Schneider-Ammann ist mit 159 Stimmen wiedergewählt. Jean-François Rime kommt auf 64 Stimmen. 

11:01 Der Bundeshaus-Redaktor des «Sonntag» vermeldet einen Zwischenfall abseits der Wahlen. Unsere Bundeshausredaktion meldet: Leicht übertrieben. Zuppiger habe Britschgi leicht zur Seite gestossen.

#Zuppiger wird in Galerie des Alpes handgreiflich gegen #Blick-Britschgi #brw11

— Christof Moser (@christof_moser) December 14, 2011

10:55 Die Wahlzettel für den sechsten Durchgang werden verteilt. Die SVP greift mit Jean-François Rime den amtierenden Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann an.

10:51 FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber kritisiert die SVP für ihren Angriff auf die FDP und sagt, die SVP mache sich damit unglaubwürdig. Die FDP hätte die SVP stets unterstützt, so auch bei der versuchten Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf: «Ich lege meine Hand für jeden einzelnen FDP-Parlamentarier ins Feuer». Natalie Rickli dazu später:

Christine Egerszegi schenkt Gabi Huber Bepanthen für die verbrannte Hand. Sie hat soeben bestätigt, dass sie EWS gewählt hat.

— Natalie Rickli (@NatalieRickli) December 14, 2011

10:45 Simonetta Sommaruga ist mit 179 Stimmen wiedergewählt. Rime holt für die SVP 61 Stimmen. Erstmals keine ungültige Stimmen. Da hat wohl jemand Nachhilfe bekommen in der Pause. Im nächsten Durchgang bekommt die SVP ihre letzte Chance – mit einem Angriff auf FDP-Bundesrat Schneider-Ammann.

10:43 CVP-Präsident Darbellay über die SVP: «In dieser Partei sind alle Leute Marionetten.» 

Konkordanzbrecher in der Mehrheit. Das wars dann wohl mit der fairen Einbindung aller Kräfte im Land. Jetzt kommt eben volkswahl.ch

— Lukas Reimann (@lukasreimann) December 14, 2011

10:31 Ursula Wyss kritisiert SVP. Wer andere als Konkordanzbrecher bezichtige, dürfte nicht gegen die SP antreten.

10:29 Hansjörg Walter gibt eine tragische Figur ab. Auf einem Notsitz zwischen Ruedi Lustenberger und Maya Graf muss er mitansehen, wie ihn Caspar Baader aus dem Rennen nimmt. Walter hatte das bereits bei seiner Präsentation verkündet. Eine Erklärung vor dem Parlament hätte dem Nationalratspräsidenten dennoch gut angestanden. 

10:28 Erklärung von Caspar Baader: Die SVP tritt in den folgenden Wahlgängen mit Jean-François Rime in allen folgenden Wahlgängen an. Hansjörg Walter steht nicht mehr zur Wahl.

10:26 Didier Burkhalter ist mit 194 Stimmen wiedergewählt

10:19 Laut Schweizer Fernsehen ist Ueli Maurer trotz Wiederwahl «not amused» (in seinen Worten: «stärnsverruckt») und freue sich nicht auf die nächsten vier Jahre im Bundesrat. Ein Hinweis auf einen möglichen Gang in die Opposition?

10:15 Der hartnäckige Ungültig-Wähler. Ja, auch dieser Parlamentarier, diese Parlamentarierin wurde ins Bundeshaus gewählt. Doch statt sich nun an den Wahlen zu beteiligen, schreibt der Unbekannte entweder Fantasienamen auf seinen Zettel (Mickey Mouse, Superman, Batman oder so), oder schafft es nicht, die Namen der bisherigen Bundesräte erkennbar wiederzugeben oder teilt saftige Beleidigungen aus.

10:13 Was ist nur mit der SVP los? Mit leeren Gesichtern sitzen die Mannen und Frauen in ihren Stühlen und starren vor sich hin. In der Wandelhalle hatte es vorhin geheissen, Baader würde sich nach der Wiederwahl von Maurer verlauten lassen. Nun scheint die Strategie der SVP zu sein, keine Strategie zu haben. Und brav die FDP zu wählen. Speziell auch das Verhalten von Hansjörg Walter. Der Nationalratspräsident hätte eigentlich erklären müssen, dass er ab sofort nicht mehr zur Wahl steht.

10:11 Alle Wahlergebnisse gibt es en detail auf parlament.ch 

10:03 Ueli Maurer wird mit 159 Stimmen wiedergewählt. Vorerst keine Erklärung von SVP-Fraktionspräsident Caspaar Bader. Es werden nun die Wahlzettel für die Wiederwahl von Didier Burkhalter ausgeteilt.

10:01 Nach der deutlichen Wahl von Widmer-Schlumpf weicht die Spannung in der Wandelhalle. Tenor: Alles gelaufen. Nordwestschweizer Räte stecken nach wie vor Koepfe wegen bevorstehender News zu Basler Zeitung zusammen. Filippo Leutenegger soll führende Rolle spielen. Vor allem aber: Tito Tettamanti soll wieder als Financier einsteigen – mit 40 Millionen. Status: Sich verdichtendes Gerücht.

Heftige Diskussionen zwischen #FDP und #SVP #brw11 twitter.com/christof_moser…

— Christof Moser (@christof_moser) December 14, 2011

9:56 Die SVP will nach der Wahl von Ueli Maurer erklären, wie sie weiter vorgehen will.

9:46 Wir hören uns wieder in der Wandelhalle um. Was macht die SVP nun?

9:41 Eveline Widmer-Schlumpf ist mit 131 Stimmen wiedergewählt. Die entscheidende Frage: Was macht jetzt die SVP? Noch sitzt Caspar Baader ruhig auf seinem Platz. Keine Erklärung? Keine Verlautbarung?

9:32 Gesprächsthema auf Twitter: Wer war es, der den ungültigen Wahlzettel eingeworfen hat?

9:20 Doris Leuthard ist mit 216 Stimmen wiedergewählt. Ein Glanzresultat. Und natürlich alles andere als eine Überraschung. Es werden nun die Wahlzettel für den zweiten Durchgang ausgeteilt, in dem es um den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf geht. Die SVP hofft auf eine Überraschung.

9:19 Mehr als über den ersten Wahlgang reden die Politiker in der Wandelhalle über den bevorstehenden BaZ-Deal. Heute Nachmittag um 16 Uhr wird die neue Struktur der Basler Zeitung der Öffentlichkeit präsentiert. Inzwischen finden einigermassen nervöse Gespräche statt – etwa zwischen FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger, der als neuer VR-Präsident im Gespräch ist, und FDP-Nationalrat Peter Malama. Malama sah nach dem geflüsterten Gespräch etwas mitgenommen aus. Darauf angesprochen verwies er auf heute Nachmittag: «Ich kann wirklich nichts sagen.» Die Bekanntgabe des Verkaufs der Aktien von Moritz Suter an Rahel Blocher habe ihn total auf dem falschen Fuss erwischt. Ob übrigens Rahel Blocher noch eine Rolle spielen wird in der neuen BaZ-Struktur ist offen. Das Gerücht in der Wandelhalle: Sie habe ihre Anteile heute wieder verkauft.

9:10 Die Parlamentarier haben gewählt, wir hören uns mal ein wenig in der Wandelhalle um.

9:04 Die Wahlzettel für den ersten Durchgang werden verteilt. Spannung herrscht keine: Doris Leuthard wird klar wiedergewählt werden.

9:01 Alle Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten haben gesprochen, die Wahlen können beginnen. 

8:59 Als letzter Fraktionschef spricht BDP-Nationalrat Hasler aus dem Bündnerland. Logischerweise empfiehlt er Eveline Widmer-Schlumpf, die aus der SVP geworfen worden sei, zur Wiederwahl. Er ist dafür, die Zusammensetzung des Bundesrats so zu lassen, wie sie ist.

8:55 Moser (Grünliberale) eröffnet ihre Erklärung gleich mit: «Die Konkordanz…». Die Grünliberalen, wie von «Sonntag» am Sonntag vermeldet, werden die SVP bei ihrem Angriff auf den Sitz von Widmer-Schlumpf nicht unterstützen. Bei der Nachfolge von Calmy-Rey werden die Grünliberalen «grossmehrheitlich» Alain Berset unterstützen.

8:50 Hodgers (Grüne): «Alle Parteien sind für die Konkordanz, aber es gibt keine Konkordanz darüber, was Konkordanz konkret bedeutet».

8:47 Schwaller (CVP) sagt, die CVP empfehle, alle bisherigen BR wiederzuwählen.

8:42 «Unruhe und Misstrauen werden unsere ständige Begleiter sein», prophezeit FDP-Fraktionschefin Gabi Huber, sollte das Parlament sich auf die «Spiele» von Mitte-Links einlassen. Sie hält eine aussergewöhnlich deutliche Rede, in der – ebenfalls aussergewöhnlich – nie das Wort «Konkordanz» fällt. 

Gabi Huber spricht schon beinahe eine Minute und hat noch nie „Konkordanz“ gesagt. Rekord! #brw11

— Philipp Loser (@philipploser) December 14, 2011

 

8:38 Wyss (SP) erklärt, dass die SP alle bisherigen BR wählen werde, gemäss der «arithmetischen Konkordanz».

8:37 Mindestens ein wenig hat Caspar Baader (SVP) sein neues, unaufgeregtes Selbst aus dem Baselbieter Ständeratswahlkampf ins Bundeshaus retten können. Er geifert nicht, er zürnt nicht, er droht nicht. Das war auch schon anders: Seinen berüchtigsten Auftritt hatte er bei der Abwahl von Christoph Blocher im Jahr 2007, als er die Bundesversammlung ziemlich heftig anging.

8:31 Es folgen die Fraktionserklärungen. Noch einmal können alle Parteien die Konkordanz beschwören und auf ihre Art und Weise auslegen. 

8:29 Das Reglement wird verlesen, die Parlamentarier nochmals aufgefordert, nach besten Wissen und Gewissen zu wählen, nicht nach Parteivorgabe.

8:26 Die amtierenden Bundesräte verlassen nun, wie bei den Wahlen üblich, den Saal.

Blocher steht als einer der wenigen Parlamentarier nicht für Calmy-Rey auf. #brw11

— Markus Prazeller (@prazeller) December 14, 2011

 

8:26 Auf der Tribüne gesichtet: Michael Reiterer, abtretender Botschafter der EU. Ab Januar wird Richard Jones seinen Platz – auch auf der Tribüne bei Bundesratswahlen – einnehmen.

8:25 Calmy-Rey wird mit Applaus und Blumen verabschiedet. Sie strahlt, so entspannt wie sie ist heute wohl kaum jemand im Saal. Die Wahlen können beginnen.

8:22 «Wir müssen die Interessen des Landes durch eine verstärkte Aussenpolitik vertreten», sagt Calmy-Rey vor allem mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der EU.

8:20 Inzwischen auf Deutsch kritisiert Calmy-Rey die ungleiche Verteilung von Reichtum weltweit, die sich in den letzten zehn Jahren akzentuiert habe. Sie fordert mehr Regulierung und mehr Transparenz im Finanzsystem.

8:13 Die Würdigung und Verabschiedung von Calmy-Rey ist vorbei, nun hat sie selber das Wort: «In meinen neun Amtsjahren hat sich die Welt verändert», sagt sie. «Die aktuelle Eurokrise zeigt, wie schwach und zerbrechlich wir sind.» Calmy-Rey hält nochmals ein Plädoyer für eine aktive Aussenpolitik, wie sie sie geprägt hat.

8:04 Aussenministerin und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, 106. Mitglied in der Geschichte des Bundesrats, wird verabschiedet. Die Würdigung des Ständeratspräsidenten reicht von ihrem Start im Amt, als der Irak-Krieg ausbrach, bis zu ihrem heurigen Amt als Bundespräsidentin. «Sie hat der Schweizer Aussenpolitik ein Gesicht gegegeben».

8:00 Die Glocke leutet, die Sitzung wird von Ständeratspräsident Altherr eröffnet. Er muss heute einspringen, weil der dafür vorgesehene Nationalratspräsident, Hansjörg Walter, selber für den Bundesrat kandidiert.

7:59 Hans Rudolf Gysin kann es nicht lassen. Bereits am Dienstagabend trieb sich der ehemalige Baselbieter FDP-Nationalrat in der Bellevue-Bar herum, heute Morgen nun sitzt er geputzt und gestriegelt auf einem der grossen Sessel in der Wandelhalle. Er hat sich einen Platz direkt vor einem der grossen Fernseher gesichert. 

7:58: Bevor es mit dem ersten Wahldurchgang losgeht, wird die scheidende Aussenministerien Micheline Calmy-Rey verabschiedet werden.

7:55: Der Ort des Geschehens, der Nationalratssaal füllt sich. Die Ständeräte und Ständerätinnen nehmen in der hintersten Reihe Platz.

7:53: Randbeobachtung: Die welschen BR-Kandidaten antworten auf die Frage des Fernsehens, wie sie geschlafen hätten, mit einer Angabe in Stunden.

7:46: Auch bei Twitter werden die Bundesratswahlen bereits eifrig diskutiert. Alle Tweets zum Thema gibt es gleich auf der rechten Seite – oder falls Sie auf einem Mobiltelefon mitlesen: direkt bei Twitter. 

7:36: Nochmals die Einschätzung von Philipp Loser von gestern Abend: Vorteil Widmer-Schlumpf, Vorteil FDP, Vorteil Berset.

7:31: Die «Nacht der langen Messer» ist vorbei, wir melden uns bereit zur Berichterstattung über die Wahlen. Was hat es eigentlich mit dieser «Nacht der langen Messer» auf sich? Niklaus Ramseyer klärt auf.  

Unser Team: Die TagesWoche berichtet ab 7:30 live über die Gesamterneuerungswahlen 2011. Der erste Wahlgang beginnt um 8:00. Philipp Loser und Urs Buess sind im Bundeshaus, David Bauer betreut den Liveticker.

Die Reihenfolge: Die sieben Bundesratssitze werden einzeln und nacheinander besetzt, gemäss dem Amtsalter der bisherigen Amtsinhaber. Daraus ergibt sich diese Reihenfolge: 1. Erneuerungswahl Doris Leuthard (CVP), 2. Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), 3. Ueli Maurer (SVP), 4. Didier Burkhalter (FDP), 5. Simonetta Sommaruga (SP), 6. Johann Schneider-Ammann (FDP), 7. Ersatzwahl Micheline Calmy-Rey (SP), offizielle Kandidaten: Alain Berset, Pierre-Yves Maillard.

Ausgangslage: Die SVP will einen zweiten Sitz in der Regierung. Sie wird bei der zweiten Wahl den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf angreifen. Sollte sie damit scheitern, und davon ist aktuell auszugehen, ist unklar, ob sie in der Folge einen der beiden FDP-Sitze angreift. Über die vorletzten Fraktionssitzungen hat gestern unser Bundeshausredaktor Philipp Loser berichtet, unsere Vorab-Analyse aus der letzten Printausgabe finden Sie unter «Alles beim Alten», alle Artikel zu den Bundesratswahlen haben wir in unserem Dossier «Bundesratswahlen 2011» gesammelt.