«Die Schweiz muss etwas unternehmen, weil sie es diesen Menschen schuldig ist»

Präsident Tayyip Erdogan liess die Chefs der prokurdischen Parlamentspartei HDP verhaften. Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan findet, die Schweiz müsse sich deshalb mehr einmischen.

Sibel Arslan am Freitag auf einer Demonstration gegen die Verhaftungen in der Türkei.

(Bild: Grüne Schweiz)

Präsident Tayyip Erdogan liess die Chefs der prokurdischen Parlamentspartei HDP verhaften. Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan findet, die Schweiz müsse sich deshalb mehr einmischen.

Die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (BastA!) wurde am Freitagmorgen jäh geweckt. Freunde aus der Türkei schrieben ihr SMS und riefen an. Türkische Polizeieinheiten hatten in Diyarbakir den Co-Vorsitzenden der drittgrössten Partei des Landes, Selahattin Demirtas, in Haft genommen.

Gegen Demirtas laufen in der Türkei über 100 Verfahren. Ihm wird vorgeworfen, die in der Türkei verbotene Kurdenpartei PKK zu unterstützen. Er forderte die PKK zwar mehrfach auf, die Waffen niederzulegen, doch er lehnte es ab, die Partei als Terrororganisation zu bezeichnen.

Auch der Co-Parteichef der drittgrössten Parlamentspartei, Figen Yüksekdag, wurde im Rahmen einer «antiterroristischen Operation» abgeführt. Das berichtete eine türkische Nachrichtenagentur. Zuletzt liess der türkische Präsident Erdogan auch Journalisten von kritischen Tageszeitungen verhaften.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat sich zu den Vorfällen noch nicht geäussert. In Bern fand angesichts der Entwicklungen am Freitagnachmittag eine Demonstrationen der Grünen statt. Um 18 Uhr soll auch auf dem Marktplatz in Basel gegen die Zustände in der Türkei demonstriert werden.

«Zurückhaltung und Abwarten nützen nichts. Die Schweiz muss schnell handeln.»

Frau Arslan, wie ist die Stimmung in der Türkei?

Die Leute sind aufgeregt und sehr besorgt. Das Vorgehen der türkischen Justiz ist höchst bedenklich. Stellen Sie sich vor, in der Schweiz werden willkürlich Abgeordnete einer Oppositionspartei verhaftet. Das ist unvorstellbar! Wir würden uns alle für diese Parlamentarier einsetzen – egal von welcher Partei wir sind.

Was kann die Schweiz tun, um die Situation in der Türkei zu verbessern?

Zurückhaltung und Abwarten nützen nichts. Die Schweiz muss schnell handeln. Einerseits muss sie sich klar zu den Verhaftungen äussern. Andererseits sollte sie eine unabhängige Delegation in die Türkei entsenden, die den Prozess der verhafteten HDP-Abgeordneten und Journalisten begleitet. Man könnte auch hier Gespräche führen mit dem türkischen Botschafter und auf dem Konsulat.

Am Donnerstag war der türkische Aussenminister in Bern. Didier Burkhalter äusserte dezidierte Kritik – vor allem an der Überlegung, die Todesstrafe wiedereinzuführen. Er sagte aber auch, mit Drohungen erreiche man nichts. Wie müsste der Bundesrat denn reagieren?

Drohungen sind sicher der falsche Weg. Der Bundesrat könnte aber klar zum Ausdruck bringen, was er von den Entwicklungen hält. Zum Beispiel, dass diese Art von Vorgehen gegen unsere Vorstellung von Demokratie und Menschenrechten verstösst. Als Geschäftspartner, aber auch Mitglied des Europarats – wo die Türkei auch Einsitz hat – könnte die Schweiz noch stärker betonen, was man von einem Partner erwartet.

Haben die Äusserungen eines Schweizer Staatsoberhaupts überhaupt ein Gewicht beim türkischen Regime?

Die europäischen Länder müssen sich gemeinsam äussern. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck macht vor, was andere auch tun müssten. Gemeinsam können wir sicher etwas erreichen. Man muss aber auch über die Verhältnismässigkeit diskutieren. Wenn wir den Kontakt abbrechen, erreichen wir ebensowenig, wie wenn wir nichts tun.

«Realistisch betrachtet, erwarte ich in näherer Zukunft keine positiven Entwicklungen.»

Warum ist es wichtig, dass sich die Schweiz engagiert?

Es gibt viele Menschen aus der Türkei, die in Europa leben – auch in der Schweiz. Diese sind Teil der Gesellschaft und in grosser Besorgnis ob der aktuellen Entwicklungen. Die Schweiz muss auch deshalb etwas unternehmen, weil sie es diesen Menschen schuldig ist. Todesstrafe, Folter und willkürliche Verhaftungen sind mit unseren Werten nicht vereinbar.

Was erwarten Sie, was auf Oppositionelle und Journalisten in der Türkei noch zukommen könnte?

Realistisch betrachtet, erwarte ich in näherer Zukunft keine positiven Entwicklungen. Aktivisten sagen, die Zeit der Worte sei vorbei, es sei Zeit auf die Strasse zu gehen. Ich fürchte, dass die Regierung die Eskalation mit weiteren Massnahmen anheizen wird. Das macht wenig Mut auf Verbesserungen.

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Nach dem Putschversuch hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan massive «Säuberungen» im Staatsapparat angekündigt. Die Zahlen dazu:

  • Seit Mitte Juli wurden mehr als 110’000 Beamte, Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Soldaten suspendiert oder entlassen,
  • Zehntausende wurden verhaftet.
  • Zudem wurden 170 Zeitungen, Zeitschriften, TV-Sender und Nachrichtenagenturen geschlossen.

Mehr zum Thema: Mehr als 1200 weitere Polizisten in der Türkei suspendiert

Konversation

  1. Ob du nun im stehen pinkelst oder im sitzen, und ein Österreicher dir sagt, dass du besser im sitzen pinkeln musst, sonst redet er nicht mehr mit dir…. interessiert dich das? Du pinkelst trotzdem im stehen! Löst die Probleme in der Schweiz, und nicht die Ukraine oder Türkei!

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  2. @ Hr. Lee
    Vielen Dank für Ihre Auflistung der christlichen Gebäude in einer Stadt mit auch orthodox-katholischer Geschichte, die zudem bevölkerungsmässig sicher mindestens zweimal so gross ist wie die ganze Schweiz.
    Meine Information entnahm ich einer Istanbuler Strassenkarte aus dem Hallwag-Verlag, wo mir die grosse Anzahl der verzeichneten Moscheen auffiel. Höchstens Rom hat eine ähnlich hohe Konzentration von religiösen Gebäuden.

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  3. @Cesna
    Wissen Sie wieviele Kirchen es alleine in Istanbul gibt?
    Sie können gerne selber Nachzählen, doch vorher, wieso Propoganda maschine? Ich bin in Basel geboren und aufgewachsen! Kenne aber beide Seiten sehr gut! Mir gefällt die Doppelmoral nicht, und dad rumgehule, die Tatsachen die verdreht werden, und die Halbwahrheiten… nur weil ich jetzt mit Fakten kommen, und nicht der gleichen Meinung bin, heisst das, dass ich Propaganda mache? Hier die Liste:

    Griechisch Orthodox

    AgiaTriada Kirche
    Balıklı Hagia Kharalampos ,Silivrikapı

    Demetrios, Athanisios, Eleutherios mezarlık, Kurtuluş

    Demetrios, Ioannes Prodromos, Kuruçeşme

    Demetrios, Panagia, Prophetes Elias, Büyükada

    Demetrios, Sarmaşık

    Dodeka Apostoloi, Feriköy

    Georgios, Çengelköy

    Georgios, Edirnekapı

    Georgios, Khristos Analepsis, Bakırköy

    Georgios, Khristos, Burgazada

    Georgios Metokhi, Fener

    Georgios Metokhi, Heybeliada

    Georgios Metokhi, Yeniköy

    Georgios Patriarchat

    Georgios, Yeldeğirmeni

    Georgskirche, Büyükada

    Hagia Triada, Kadıköy

    Haigoi Anargiroi ihtiyarhane, Silivrikapı

    Helene, Samatya

    Hioannes Khrysostomos, Kalamış

    Hpasaskave, Hasköy

    Hristos Genesis, Arnavutköy

    Hristos Metamorphosis, Kandilli

    Hristos Metamorphosisi mezarlık, Şişli

    Ioannes Prodromos, Burgazada

    Ioannes Prodromos Methokhi, Balat

    Ioannes Prodromos, Yenimahalle

    Khralamsok, Bebek

    Kyriakos mezarlık, Panagia Suda, Eğrikapı

    Nikolaos, Ayakapı

    Nikolaos, Panagia, Yeniköy

    Nikolaos, Prophetes Elias, Heybeliada

    Nikolaos, Topkapı

    Khrasitos, Kınalıada

    Konstantinos ve Helene, Beyoğlu

    Konstantinos ve Helene, Paşabahçe

    Kyriaaki, Kumkapı

    Panagia Balinu, Taksiartes, Balat

    Panagiea, Altımermer

    Panagia Blakherna, Demetios Kananou, Ayvansaray

    Panagia, Belgradkapı

    Panagia, Beşiktaş

    Panagia Elpida, Kumkapı

    Panagia Evangelistira, Boyacıköy

    Panagia Evangelistria, Dolapdere

    Panagia, Galatasaray

    Panagia Hançeriotissa, Tekfursarayı

    Panagia Kaphatiane, Hnikolaos, Ioannes Prodromos, Galata

    Panagia, Kınalıada

    Panagia Mugliotissa, Fener

    Panagia Pege, Silivrikapı

    Panagia, Salmatomruk

    Pantelemion, Georgios, Kuzguncuk

    Paraskeve, Beykoz

    Paraskeve, Konstantinos, Tarabya

    Paraskeve, Büyükdere

    Phokos, Georgios mezarlık, Ortaköy

    Prophetes Elias, Üsküdar

    Stephanos, Yeşilköy

    Taksiarkhes, Istinye

    Taksiarkhes, Propethes Elias, Arnavutköy

    Theodoros, Yenikapı

    Trias, Taksim

    Trias, Hsypridon, Khristos, Heybeliada

    Armenische Apostolische Kirchen

    Surp Asdvadzadzin Patriarchat, Kumkapı

    Surp Asdvadzadzin, Bakırköy

    Surp Asdvadzadzin, Beşiktaş

    Surp Asdvadzadzin, Eyüp

    Surp Asdvadzadzin, Sakızağacı

    Surp Boğos, Büyükdere

    Surp Garabed, Bağlarbaşı

    Surp Harutyun, Kumkapı

    Surp Hagop, Samatya

    Surp Hisus Pırgiç, Karaköy

    Surp Hovhan Vosgeperan Church Armenisch-Katholisch, Taksim

    Surp Hovhannes Avedaraniç, Narlıkapı

    Surp Hreşdagabed, Balat

    Surp Kirkor Lusavoriç, Karaköy

    Surp Kirkor Lusavoriç, Kuzguncuk

    Surp Kirkor, Ortaköy

    Surp Kevork armenische Kirche, Samatya

    Surp Nişan, Kartal

    Surp Pırgiç, Yedikule

    Surp Yerrortutyun, Beyoğlu

    Yerevman Surp Haç, Kuruçeşme

    Katholische Kirchen

    Sankt Antonius Kirche, Beyoğlu

    Saint Augustine, Fenerbahçe

    Saint Benoit, Galata

    Saint Esprit, Beyoğlu

    Saint Georg Deutsch-Katolisch, Harbiye

    Saint Pierre und Saint Paul Kirche, Galata

    Santa Maria Draperis Kirche Istanbul

    Surp Levon Armenisch-Katholische Kirche, Kadıköy

    Notre Dame de l’Assumption, Moda

    Anglikanische Kirchen

    Englisch-Protestantische-Kirche Kadiköy – Anglikanische Kirche Kadiköy

    All Saints Anglikan-Presbiteryen, Moda

    Anglican Chapelle, Galatasaray

    Krim-Christ-Church, Beyoğlu

    Protestantische Kirchen

    Church of the Seventh Day Adventists, Taksim (in Kadiköy nutzt die Gemeinde auch die Englisch-Protestantische-Kirche Kadiköy)

    Dutch Chapel, Beyoğlu

    Luther-Kirche, Beyoğlu

    Schwedisch-Protestantische Kirche, Tünel

    Andere Kirchen

    Surp Asdvadzadzin Armenisch-Aramäisch, Tarlabaşı

    Avedaranagan Amenasurp Yerrotutyun (Armenisch-Protestantisch), Aynalıçeşme

    Marienkirche und Patriarchat Istanbul (Türkisch-Othodox)

    Russisch-Orthodoxe Kirche, Galata

    Sveti Stefan Bulgarisch-Orthodoxe, Balat

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  4. @Murphy
    Der Geheimdienst hatte diesen Auftrag für die Sicherheit der Türkei. Wie der Name wahrscheinlich bei Ihnen auch klingen lassen müsste: „GEHEIM-Dienst“…. das sind wie die russischen Waffen getarnt in LKW’s…. oder die Schweizer Granaten welche irgendwie per DHL, natürlich gekennzeichnet als Schweizer Handgranaten, in der Türkei landeten?

    Journalismus ist kein Freipass, einige Journalisten in der Türkei wurden Verhaftet wegen unerlaubten Waffenbesitz, Raubüberfall etc… Landesverrat zählt auch dazu… weshalb will amerika Wikileaks und Co? Mal überlegen…. die Türkei ist politisch sehr komplex und hat viele Inland- wie auch ausländische Feinde. Die Fädenhalter waren bis heute in Europa und in Amerika….. langsam verlieren sie diese Fäden (im Militär, in der Justiz, Schlüsselpositionen etc..) und die Türkei wird unabhängiger… das Volk kann endlich mitbestimmen und nicht nur eine kleine Eliteeinheit…. das gefällt einien nicht… man versucht uns hier weiss zu machen, dass Erdogan ein Diktator ist, und Erdogan die Justiz, und alle anderen Staatsapparate kontrolliert. Es gibt nichts, was man ihm nicht schon vorgeworfen hat, aber man vergisst eins, die Mehrheit des Volkes Unterstützt ihn! Weshalb wohl? Weil das Volk Jahrelang durch diese Eliteeinheiten gelitten hat… dieser Terror kam nicht erst gestern!

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  5. @ Lee
    Geheime Waffenlieferungen an islamistische Gruppierungen im Ausland bekanntzumachen ist dasselbe wie Bunkerstandorte veröffentlichen? Ich bitte Sie… Aber nehmen wir doch zwei reale Geheimdienstskandale in der Schweiz: Fichenaffäre und P-27. In beiden Fällen mussten die Verwantwortlichen Politiker dafür bluten und keinesfalls die Journalisten, die die Affären publik machten. In der Türkei ist das leider umgekehrt. Dies zeigt, dass die Behandlung der Exekutive und Legislative durch die Judikative ganz von der Parteizugehörigkeit abhängt und mitnichten unabhängig ist.

    Wenn die Waffen für den friedlichen Teil der Turkmenen und nicht für die islamistischen Terroristen, die bspw. in der Al-Nusra kämpfen, waren, wieso tarnte man die Waffen denn als Hilfslieferung, versuchte alles zu vertuschen und liess die Journalisten verhaften? Alle anderen Nato-Staaten geben ja auch offen zu, welche moderaten Milizen sie bewaffnen.

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  6. Salü Piet:
    In der alten Psychiatrie näherte man sich nach Barz zu zehnt einem wild-verrückt gewordenen Patienten mit Matratzen als Schutz.
    Als Exiltürke hätte ich überhaupt keine Lust, da zum Held zu werden. Da wäre mir die Ausbildung der eigenen Kinder, denen es später besser geht in Europa, viel wichtiger.

    Die Neu-Türkei scheint sich in einen dort in der Gegend üblichen Mono-Religion-Staat zu verwandeln: Nur noch Sunniten.

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  7. @ Hr. Lee:
    Könnte es sein, dass da irgendein Propaganda-Auftrag exisitiert?
    Längst nicht jede Meinungsäusserung in einem Forum entspricht einer Individualmeinung.
    Die Menge der Moscheen in der Türkei und speziell in Istanbul kann nicht nur religiöse Gründe haben.

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  8. @chröttli
    Den Minderheiten wird der Zugang zu Hohen posten (Justiz, Erziehung, Spitalwesen etc.) nicht verwehert! In der Türkei habe ich nirgends gelesen, dass jemand nicht angestellt wurde weil es ein Kurde oder christ ist? Hingegen hane ich des öfteren hier gelesen, dass eine Muslimin keine Wohnung bekommt, geschweige denn eine Anstellung.

    Welche Kurden meinen Sie? Die Peshmerge? Deren Ausbildung der Türkei zu verdamken ist? Oder meinen Sie die Faschitische Ideologie der PYD, welche bei der ersten Erobeeung eines Dorfes die Moschee schliesste, das Gebet verbietete, und überall Poster vom PKK Führer und Kindermörder Öcalan aufhängte? Jene PYD welche mit amerikanischen und Deutschen Waffen auf dem Bergen in der Türkei das Kurdische Volk in Angst und Schrecken versetzt?

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  9. @lee m.

    solange Sie an der oberfläche dümpeln und sowohl «exit-armenier, rip» wie «verheiz-kurden» als kollateralschäden tolerieren, halte ich Ihre aussagen für propaganda-blabla.
    (sogar im dritten reich gab’s zweidrei alibi-juden)

    beziehen Sie doch mal stellung zu all den kurdischen leistungen im umgang mit dem IS – ohne darf man sich Ihre kommentare getrost aufs populistenbrot schmieren.

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  10. Komisch nur das dieser Diktator Kirchen renovieren liess? Christliche und westliche Schulen erlaubt? Schweizer Kindergarten in Istanbul hä? Komisch nicht wahr… von welcher Minderheit reden Sie? Die Kurden? Der Geheimdienstleiter ist Kurde, die Regierung hat mehrere dutzend kurdische Abgeordnete, Erdogans Frau stammt aus Siirt, der Finanzminister, raten Sie mal? Ja genau, Kurde… was sie hier verwechseln oder nicht verstehen ist, dass sie die Terrorstisch Faschistische PKk mit der mehrheit der Kurden gleichsetzen!

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