Die Schweiz und die EU: Reset oder Realitätssinn?

Der neue Aussenminister will die Europa-Politik neu starten, die Rechtsnationalen die Kohäsionsmilliarde als Pfand gegen die Guillotine-Klausel einsetzen. Dabei vergessen sie, dass die Schweiz mit den bestehenden Verträgen gar nicht schlecht fährt.

Während der neue Aussenminister von einem Reset redet, macht Bundespräsidentin Leuthard mit Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission vorwärts. (Bild: Reuters)

Es war einer der blödesten und leider auch eingängigsten Sprüche der letzten Monate: Ignazio Cassis erklärte als Nochnicht-Bundesrat, er werde in der schweizerischen Aussenpolitik die Reset-Taste drücken.

Reset? Damit man nicht selber im elektronischen Lexikon nachschauen muss: «Reset ist ein Vorgang, durch den ein elektronisches System in einen definierten Anfangszustand gebracht wird. Dies kann erforderlich sein, wenn das System nicht mehr ordnungsgemäss funktioniert und auf die üblichen Eingaben nicht reagiert.»

Die fällige Reaktion auf Cassis’ kühne Bemerkung wäre die Frage gewesen: Wo liegt denn der Anfangszustand, nicht der allgemeinen Aussenpolitik, sondern der Europapolitik, um die es bei diesem Spruch ging. Sollen wir zum EWR-Nein vom 6. Dezember 1992 zurückkehren, das vor 25 Jahren die Schweiz in die Isolation getrieben hat? Jener missliche Zustand konnte bekanntlich erst Ende der 1990er-Jahre mit den mühsam erarbeiteten Bilateralen I abgefedert werden.

Von der SVP ist weiterhin alles zu erwarten, was der Schweiz schadet.

Der Reset-Spruch wird an Cassis kleben bleiben. Sein weiterer Kurs, soweit er ihn überhaupt selber bestimmen kann, wird daran gemessen werden. Aber seien wir nicht zu hart mit dem armen Mann. Er meinte es ja nur gut, er ging davon aus, dass die Schweiz in Sachen Rahmenabkommen in eine Sackgasse gefahren ist und da irgendwie wieder raus muss.

Reset könnte auch bloss ein anderer Name sein für «alter Wein in neuen Schläuchen». Den neuen Schlauch hat man inzwischen gefunden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ihn beim neuen Namen genannt: Freundschaftsvertrag statt Rahmenabkommen.

Doch die SVP lässt sich so einfach nicht an der Nase herumführen. Von ihr ist weiterhin alles zu erwarten, was der Schweiz schadet: neben der «Landesrecht vor Völkerrecht»-Initiative auch die im Juni 2017 beschlossene Initiative gegen die Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hätte bei einer Annahme einer solchen Initiative ein Jahr Zeit, um ein Ersatzabkommen mit gänzlich eigenständiger Regulierung der Zuwanderung auszuhandeln, und wäre, falls dies nicht gelänge, gezwungen, das alte Abkommen aufzukündigen. Das ist eine MEI 2, das heisst eine Neuauflage der Masseneinwanderungsinitiative ohne Hintertüre.

Der Tanz um die Guillotine

Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist im Paket der im Jahr 2000 mit 67,2 Prozent Stimmen angenommenen sieben Bilateralen I im Moment fest verankert, bei seiner Aufkündigung wegen der Guillotine-Klausel würden auch die übrigen sechs Abkommen (Handelshemmnisse, öffentliche Ausschreibungen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr und Forschung) hinfällig.

Was die Guillotine-Klausel bedeutet, erklärt dass Schweizer Aussenministerium: «Diese bestimmt, dass die Verträge nur gemeinsam in Kraft gesetzt werden können. Wird eines der Abkommen nicht verlängert bzw. gekündigt, werden auch die übrigen ausser Kraft gesetzt.»
Die Bilateralen I wurden als Paket verabschiedet, weil die Vertragspartner nicht bei allen Dossiers in gleichem Masse an den getroffenen Regelungen interessiert waren und nur die Gesamtheit mit einer Mischung von mehr oder weniger günstigen Abschlüssen beide Vertragspartner zufriedenstellte. Neuerdings will, wie die SVP bereits zuvor, die FDP-Präsidentin die Guillotine eliminieren.

Die Guillotine-Klausel ist die Regel, welche die Bilateralen unantastbar macht.

Petra Gössis Pfeil gegen die Guillotine-Klausel ist aber nicht, wie in der Presse vermutet, Anbiederung an die äussere Rechte, das ist – mangels einer eigenen Haltung – schlicht Übernahme der von dieser Seite stets lautstark erhobenen Forderung. Die Schwyzerin Gössi hat in ihrem Homeland-Blatt, der «Zentralschweiz am Sonntag» erklärt, bevor die FDP der Ostmilliarde zustimme, müsse die Guillotine-Klausel weg.  Das will auch ihr neuer Bundesrat.

Erstaunlich, dass die FDP-Präsidentin den Widerspruch nicht merkt, wenn sie «mit aller Vehemenz» auf die Abschaffung der Guillotine-Klausel hinwirken und zugleich «mit voller Kraft» die Bilateralen I verteidigen will, ist doch die Guillotine-Klausel gerade die Regel, welche die Bilateralen unantastbar macht.

Abschaffung der Guillotine-Klausel: Wie soll es so weit kommen? Vielleicht besteht die Hoffnung, die Gegenseite würde auf eine Paket-Lösung verzichten (und es wäre ein Verzicht), wenn man zu einem von der EU gewünschten Rahmenabkommen für alle bilateralen Beziehungen Hand böte.

Ein solches Pauschalabkommen müsste aber in der Schweiz die Zustimmung der eigenen Bürger und Bürgerinnen bekommen, und da trägt auch die FDP viel dazu bei, dass dies nicht eintreten wird. Das ist ein Reden ohne Boden unter den Füssen und bar jeglichen Realitätssinns.

Gössi meint, dass die Ostmilliarde ein einseitiges Geschenk sei und darum ein Gegengeschenk gefordert werden könne.

A propos Realitätssinn: In der Schweiz haben chronische EU-Gegner im vergangenen Jahr gejubelt als ein knappes Brexit-Ja zustande kam und haben Grossbritannien als Vorbild für eine harte Haltung gegenüber der EU gepriesen. Diese Leute sollten jetzt weiterhin und genau auf die Insel schauen, dann könnten sie bemerken, in welcher Realität die isolationistischen Fantasten angekommen sind.

Da ist noch etwas: Gössi meint wie alle Rechtsnationalen, dass die Ostmilliarde im Moment ein völlig einseitiges Geschenk an die EU sei und darum ein Gegengeschenk (Verzicht eben auf Guillotine-Klausel) gefordert werden könne. Wer so denkt, ist sich nicht bewusst, dass man damit eine zusätzliche Gabe verlangt, mit anderen Worten nochmals die Hand hinhält, nachdem man bereits ein erstes Mal etwas erhalten hat: nämlich den freien Zugang zum erweiterten Binnenmarkt!

Die Zweitauflage der Kohäsionsmilliarde, die genau genommen 1,3 Milliarden beträgt, hat die folgende Zweckumschreibung: 200 Millionen Franken sollen allen EU-Ländern und -Fonds für Migration zukommen. Und 1,1 Milliarden Franken sollen wie bisher für den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in den osteuropäischen Staaten eingesetzt werden.

Einen besonderen Fokus will der Bundesrat dabei auf die Berufsbildung und die Jugendarbeitslosigkeit legen. Die erste Phase der vergangenen zehn Jahre (seit 2007) ist einer eingehenden Evaluation unterzogen und über die Verwendung ist ausführlich Rechenschaft abgelegt worden.

Wir dürfen damit rechnen, dass trotz der Unvernunft der SVP die vernünftige Lösung zustande kommt.

Über die Kohäsionszahlungen ist vor ihrer Bewilligung schon einmal gestritten worden. Damals hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass es sich dabei um eine freiwillige Pflicht handelt und dass man nicht einseitig von der Erweiterung des Binnenmarkts auf Mittel- und Osteuropa profitieren kann, ohne sich an deren Kosten zu beteiligen. Statt Schweizer Geld in den grossen Kohäsionstopf der EU zu werfen, kaprizierte man sich jedoch auf gut kontrollierbare Separathilfe und versprach sich dabei zugleich noch einen direkten Gewinn für die eigene Industrie. Die EU liess das mit sich machen.

SVP und Auns hatten bereits die erste Tranche der Osthilfegaben und bereits damals erfolglos bekämpft und unterlagen im November 2006 einer zustimmenden Mehrheit von 53,4 Prozent. Die Voraussetzungen sind die gleichen geblieben, der Einsatz hat sich bewährt, es gäbe also (ausser der Politik des permanenten Wahlkampfs) keinen Grund, jetzt wieder Obstruktion zu betreiben.

Die SVP ist letzte Woche allerdings gescheitert bei ihrem Versuch, mit einer schnell-schnell Traktandierung ihrer Vorlage für ein Finanzreferendum die Verlängerung der Osthilfe zu sabotieren. So dürfen wir damit rechnen, dass trotz der Unvernunft der SVP die vernünftige Lösung zustande kommt.

Es stört die FDP verständlicherweise, dass die CVP-Bundespräsidentin den FDP-Aussenminister in die zweite Reihe stellt.

Und was macht die CVP inzwischen? Ihr Mitglied der Landesregierung trinkt mit Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der EU-Kommission, bei einem heimlichen Frühstück Kaffee oder Tee. Das war dann fast so etwas wie ein informelles Mini-Gipfeli.

Es stört die FDP verständlicherweise, dass die CVP mit ihrer Bundespräsidentin dadurch den FDP-Aussenminister in die zweite Reihe stellt. Sicher nicht gut war, dass Urs Bucher, der Diplomat, der die Schweiz in Brüssel vertritt, nicht dabei war. Es ist jedoch unvorstellbar, dass bei dem Tête-à-Tête der C-Grössen (C für die sich christlich nennenden Volksparteien) etwas Abträgliches oder gar Unanständiges gelaufen ist.

Aber wir haben ein institutionelles beziehungsweise protokollarisches Problem. Spitzentreffen zwischen Regierungsspitzen und Spitze der Kommission (die ja ebenfalls eine Art von Regierung ist) sind offenbar vermehrt zu einem allerseits vorteilhaften Management-Instrument geworden – mit der Nebenwirkung, dass die Aussenminister entsprechend abgewertet wurden.

Verrat beim Frühstück?

Wem jeder Kontakt, der die Verständigung zwischen Repräsentanten der Schweiz und der EU fördert, suspekt ist, wittert in diesem Frühstück Verrat und Verfassungsbruch. Ein solches Frühstück sei in der Bundesverfassung nicht vorgesehen. Die Schweiz kennt keinen Regierungschef und nicht wie die anderen Länder ein Staatsoberhaupt. Sie kennt eigentlich nur für ein Jahr Vorsitzende eines Kollegiums.

Bis 1914 war das Aussenministerium, weil bloss mit wenigen und in hohem Masse protokollarischen Aufgaben betraut, stets an das rotierende Bundespräsidium gebunden. Davon ist man zu Recht abgekommen. Auch dazu braucht es keinen Reset. Was es vor allem gegen aussen braucht, ist eine Landesregierung, die – mit oder ohne Frühstück – am gleichen Strick zieht.

Konversation

  1. Lieber Herr Kreis, Heidi war damals Analphabetin und das „Heidiland“ wohin alle hin möchten, dürfte auch so ähnich funktionieren. Verstand ist da wenig, dafür eine Menge (patriotische) Emotionen, womit Effekthascherei betrieben werden kann. Das hat auch den Vorteil, dass man damit die Realitäten vernebeln kann.
    Herr Blocher ist immer noch stinkesauer, dass er aus dem Bunderat gefeuert wurde. Die Rachsucht darob dürfte noch lange andauern.

    Der Resetknopf soll die Schweiz ins Heidiparadies befördern!
    …als noch vor die Computer-Zeit.

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  2. Schöner Artikel, der mit der nötigen Bissigkeit auf das Dilemma hinweist, in das sich die Schweizer Stimmbevölkerung durch die Rattenfänger (v.a. aber nicht nur der SVP) manövriert hat.
    Für diese geht die Rechnung nämlich auf: ihr Reichtum (an dem sehr oft Blut klebt, s.u. ) wird von uns Allen gemehrt, in den diversen Steuerparasiten äh -paradiesen eingelagert und vor dem gierigen Zugriff des Pöbels gesichert. Der Rest? Die Sparübungen z.B. des Kantons Baselland weisen den Weg.

    Bei der Guillotineklausel ist mir spontan ein Bild durch den Kopf gegangen: eine Guillotine, eine Figur (Ähnlichkeiten mit einer prominenten Person der Sünnelipartei sind nicht zu übersehen), die an der Leine zieht, ein Sennechuttelitragender Älpler, den Clichee-Schweizer vertretend, unter der Klinge, Frau Gössi, die dem Älpler noch einen Tritt in den Hintern versetzt, weil er nicht schnell genug hingekniet ist und ein Pfaffe, verkörpert durch den CVP Präsidenten, der dem Ganzen seinen Segen gibt.
    Verschwommen im Hintergrund eine Figur mit roter Fahne, die froh ist, nicht der Älpler zu sein. Die Kraft, dem Henker die Leine aus der Hand zu reissen, hat sie nicht oder will sie nicht haben.
    Rundherum die gröhlende Menge, nicht wahrhabend, dass eigentlich sie es ist, die dort oben kniet.
    Dieses Bild würde übrigens zu einigen Beispielen der europäischen Geschichte passen, der franz. Revolution, der Oktoberrevolution, der Machtübername des GröFaz oder den unzähligen Diktaturen, die heute mit grosszügiger Unterstützung der Grossmächte fröhliche Urständ feiern.

    Vielleicht ist es aber gerade dieses gegenseitige Ausspielen (Macchiavelli), das es der herrschenden Klasse so einfach macht, den Rest völlig empathiefrei für ihre Zwecke zu manipulieren.

    Für sie wäre ein Reset (mit Krieg ganz sicher noch lukrativer) immer eine win-win Situation.

    Und der Rest träumt von sonnenbeschienenen grünen Wiesen wie derjenigen auf dem Wahlplakat.

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  3. Die SVP teubelet noch immer, hat man doch die vom Volk angenommene MEI nicht nach ihren Wünschen umgesetzt. Also wirft die SVP, wo es nur geht, dem Bundesrat Knüppel zwischen die Beine. Cassis hat der SVP wohl in den Hearings im Vorfeld zu seiner BR-Wahl das Blaue vom Himmel versprochen, um sie gnädig zu stimmen. Und Gössi versucht sich als Präsidentin der FDP nun in der Quadratur des Kreises – die Arme. Vielleicht braucht es tatsächlich ein Reset – in Form einer Volksabstimmung, die ein für alle Mal Klarheit schafft. Wenn die Schweizer Bevölkerung zurück auf Feld 1 möchte, also Zustände wie vor der EWR-Abstimmung und den Bilateralen, dann soll es so sein. Schengen fällt dann auch und wir stehen dann innerhalb der EU wieder überall in der Schlange. Das wird garantiert nicht lustig.

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  4. Das sehen nun mal nicht alle so. Auch wenn die Mitgliedschaft im EWR wirtschaftlich gewisse Vorteile hätte so sehe ich es heute doch als wichtigen Schritt, dass wir heute da stehen wo wir sind und es uns wirtschaftlich immer noch gut geht. Trotz aller Unkenrufen und schwarzer Prognosen sind wir nicht untergegangen, selbst ohne Euro, gemäss den EU Turbos zwar isoliert aber von der andern Seite her gesehen glücklicher und besser bedient als Mitglied dieser dem Untergang geweihten Organisation und einem politisch nicht funktionierenden und harmonisierenden Riesen-Europa.
    Die Linken und Befürworter prophezeiten uns die totale Isolation, stark steigende Arbeitslosigkeit und den Untergang des Exportgeschäftes und unserer Wirtschaft. Nur ist nichts davon eingetreten. Wenn man nun mit dem Umland vergleicht, leiden wir unter starker Zuwanderung und Auslandskriminialiät, die uns das EU-Konsortium beschert hat. Die Abschaffungen der Grenzkontrollen in Europa und den EU Aussengrenzen war so gesehen ein grosser Fehler, von den Misstaten der EU Mutti in der Flüchtlingswelle mal abgesehen. Diese Untat wird uns und Europa leider noch einige Jahrzente begleiten und die Gesellschaft und soziale Sicherheit an den Rande des Abgrund treiben. Die Sozialversicherungen nicht nur in der Schweiz werden leergesogen, die Folgen werden vorallem unsere Kinder und nächste Generation spüren. Rückblickend war der separate Gang neben Europa für uns sicherlich der bessere Weg.

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    1. Wirtschaftlich gut?
      Neee!
      Baden verlor die BBC, Winterthur die Sulzer, Solothurn die Metallindustrie und ihre Bank, Luzern die Stahlindustrie, Pratteln die Schindler und so manche grössere Firma sagt schon Tschüss (aktuell die General Electric).
      Das einzige, was noch gut funktioniert, scheint die Finanzwirtschaft zu sein und die Pharmaindustrie.
      …und natürlich die Edeluhrenbranche.

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  5. 7 x SVP, 8 x FDP, 3 x Cassis, 4 x Gössi, 2 x Rechtsnational, 12 Guillotine(-klausel) und 3 x Ostmilliarde.
    Aber kein Argument für das Rahmenabkommen, keine Vision für die Zukunft der Schweiz in Europa, kein positives Bild über die jetzigen Beziehung zu Europa.
    Wenn sich die progressiven Kräfte ihre Agenda weiterhin derart von den Konservativen diktieren lassen, wird die SVP mit ihrer PFZ-Kündigungsinitiative wahrscheinlich Erfolg haben.
    Oder gibt es am Ende wirklich nichts Gutes zur EU zu berichten und gibt es am Ende wirklich keine Antworten, die uns die Beziehung zur EU für die Zukunft liefern könnte? Das Schimpfen über die Rechtsnationalen und das Wiederholen deren Schlagwörter wird selbst die jungen Wähler nicht für die PFZ stimmen lassen.

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