Die Basler SP möchte für die Regierungersatzwahl vom 18. Mai weder eine Person unterstützen noch selber einen Kandidaten stellen. Man anerkenne den Anspruch der Bürgerlichen auf den Sitz, sagt die Parteipräsidentin Brigitte Hollinger.
Für die Basler SP-Präsidentin Brigitte Hollinger sind sämtliche Kandidaten, die am 18. Mai für den freiwerdenden Sitz des CVP-Gesundheitsdirektors Carlo Conti zur Wahl stehen, nicht wählbar. Sie kann weder mit Martina Bernasconi (GLP), Lukas Engelberger (CVP) noch Thomas Egloff (SVP) etwas anfangen.
«Die SVP unterstützen wir auf keinen Fall. Die beiden anderen Kandidaten sind strammbürgerlich, wobei uns die CVP in sozialen Fragen näher steht als die Grünliberalen, die fiskalpolitisch mit uns nichts gemeinsam haben», sagte Hollinger unlängst.
Noch bis am 24. März können bei der Staatskanzlei Wahlvorschläge für die Ersatzwahl vom 18. Mai eingereicht werden. Für die SP, die in der siebenköpfigen Exekutive mit Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels drei Sitze inne hat und mit dem Grünen Guy Morin die Mehrheit bildet, steht fest, dass sie nicht um einen zusätzlichen Posten kämpfen wird.
Der zweite Verzicht
«Wir hatten uns diese Frage beim angekündigten Rücktritt von Carlo Conti auch kurz gestellt. Für uns ist aber klar, dass die Bürgerlichen Anspruch auf diesen Sitz haben.» Und die SP respektiere, dass der Sitz den Bürgerlichen gehöre, so Hollinger.
Die Basler SP verzichtete bereits 2012 auf einen Angriff. Damals ging es um den zweiten Wahlgang für den Sitz von Justiz- und Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP), den nun Baschi Dürr inne hat. Nach dem Erfolg bei den Gesamterneuerungswahlen wurden in der SP Stimmen laut, dass die Partei in den zweiten Wahlgang und Dürr den Sitz streitig machen solle. Dies, um den Moment der Stärke zu nutzen und den linken Wählern eine Alternative zu den bürgerlichen Kandidaten zu bieten.
Die Parteileitung hatte jedoch grossmehrheitlich entschieden, nicht in den Wahlkampf einzugreifen. «Der Anspruch auf einen vierten Sitz in der Regierung wäre vermessen. Aufgrund der Stimmenanteile ist ein weiterer Regierungsrat nicht gerechtfertigt», begründete der damalige Parteipräsident Martin Lüchinger den Verzicht. Dieser Meinung ist offensichtlich auch die neue SP-Parteileitung heute noch.